Beschlussvorlage - 2022/1388--002

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Anregungen des Ortsrates sind in dem als Anlage beigefügten Bericht und den Plänen für das Sanierungsgebiet „Ortskern/ Ortsdurch-fahrt Wellingen“ aufgenommen.

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Vorbereitenden Untersuchungen inkl. Rahmenplan sowie in den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes rechtfertigen, wird beschlossen. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB werden gebilligt.

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern/ Ortsdurchfahrt Wellingen“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Wellingen, wird gem. beigefügtem Satzungstext einschließlich Lageplan beschlossen (§ 142 BauGB).

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Sachverhalt

Der Ortsrat Wellingen hat sich mit der Angelegenheit in seiner Sitzung am 20.05.2022 befasst. Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass in den Unterlagen zu den vorbereitenden Untersuchungen im Rahmenplan die alte Schule als Bürgerhaus bezeichnet werde, es sich hier aber um den Schulungsraum der Feuerwehr handele. Er habe die Stadt bereits auf den Fehler aufmerksam gemacht.

Im Beschluss des Ortsrates wird außerdem gefordert, einen Hinweis in die Planunterlagen zum Sanierungsgebiet aufzunehmen, dass der Ortsteil Wellingen laut Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Siedlung“ zum Handlungsraum Obermosel – Saar-Moselgau gehört.

aufgenommen.

 

Die Anregungen des Ortsrates sind in dem beigefügten Bericht und den Plänen für das Sanierungsgebiet „Ortskern/ Ortsdurchfahrt Wellingen“ aufgenommen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen für die Kreisstadt Merzig ergeben sich vorerst nicht, da es sich hier grundsätzlich in erster Linie um Abschreibungsmöglichkeiten für Privatpersonen handelt.

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Auswirkungen auf das Klima:

Da durch die Sanierungsmöglichkeiten insbesondere auch energetische Verbesserungen gefördert werden, führt dies zu positiven Auswirkungen auf das Klima.

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Anlagen

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