Beschlussvorlage - 2021/991

Der Gestattungsvereinbarung zur Wegenutzung und Kabelverlegung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Solarparks im Stadtteil Wellingen zwischen der Kreisstadt Merzig und der Firma Ökostrom Saar Wind GmbH wird zugestimmt.

Die Kreisstadt Merzig ist Eigentümerin folgender Grundstücke mit der katasteramtlichen Bezeichnung:

 

Gemarkung	Flur	Flurstück	Größe (m²)
Büdingen	1	63/2	1805
Büdingen	2	287/13	2145
Büdingen	2	287/12	524
Büdingen	2	368/2	813
Büdingen	2	300/5	3659
Büdingen	2	360/4	574
Wellingen	11	194	3359
Wellingen	11	219	9302
Wellingen	12	6	7525
Wellingen	12	21	205

 

Im Zuge der Errichtung und der Inbetriebnahme eine Photovoltaikanlage (PVA) im Stadtteil Wellingen werden die o.g. Grundstücke als Zuwegung wie auch für die Verlegung von Kabeltrassen von der Firma Ökostrom Saar Wind GmbH in Anspruch genommen.

 

Hierfür müssen zur Errichtung der PVA geschotterte Zuwegungen mit einer Breite von etwa 3,0 m nebst auf beiden Seiten 0,5 m Bankette sowie teilweise verbreiterte Kurvenbereiche angelegt werden.

 

Zum Anschluss der PVA an das öffentliche Stromnetz ist die Verlegung von Erdkabeln nebst zugehörigen Kommunikationsleitungen innerhalb des Plangebietes und bis zum Netzanschlusspunkt in einer Tiefe von mindestens 0,80 m vorgesehen.

 

Für die eingeräumten Rechte aus dem Gestattungsvertrag wird von der Firma Ökostrom Saar ein Nutzungsentgelt gezahlt. Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung der Flurstücke.

 

Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf mindestens 25 Jahre mit einer 5 Jahres Verlängerungsoption.

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Firma Ökostrom Saar Wind GmbH zuzustimmen.