Beschlussvorlage - 2021/1147-001
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausschluss von Schottergärten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 311 Stadtplanung und Umwelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat
|
Entscheidung
|
|
|
|
18.11.2021
|
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung erhält den Prüfauftrag, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bilateral mit dem Innenministerium Möglichkeiten zu erörtern, wie das Thema platziert werden kann.
- Bebauungspläne sollen zukünftig grundsätzlich Vorgaben zum Ausschluss von „Schottergärten“ enthalten.
- Die Kreisstadt Merzig erarbeitet mit Partnern Handreichungen zur naturnahen und ökologisch wertvollen Gartengestaltung; ggf kann auf vorhandene Publikationen des Umweltministeriums zurückgegriffen werden.
Sachverhalt
Vor dem Hintergrund des Antrags der CDU Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Lebensräume für Flora und Fauna vom 26.04.2021 und der Sitzung der AG "Klimaziele für die Kreisstadt Merzig" vom 21.04.2021 hat die Stadtverwaltung diese Vorlage erarbeitet. Punkt 1 des Beschlussvorschlags wurde im Rahmen der KUSS Sitzung vom 13.10.2021 angepasst.
Die Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund, dass bei der Aufstellung einer ähnlichen Vorlage einer anderen saarländischen Kommune seitens des Landes aktuell darauf hingewiesen wurde, dass es kein landesweites Verbot von Schottergärten geben kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen Kosten für Handreichungen, die aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können.
Auswirkungen auf das Klima:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen zur Verbesserung des Mikroklimas und fördern die Biodiversität.
