18.11.2021 - 9.1 Ausschluss von Schottergärten

Ratsmitglied Biermann (CDU) freue sich, dass in der Vorlage wichtige Ergänzungen der CDU-Fraktion Berücksichtigung fanden. Sie bedanke sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität gehe uns alle an, jeder könne etwas dafür tun. Die Vorgärten seien ein Beispiel dafür. In Deutschland spreche man hier von einer Fläche, die größer sei, als die der Nationalparks. Viele Menschen entschieden sich inzwischen für einen Schottergarten, weil sie den Pflegeaufwand eines bepflanzten Gartens scheuten, die Auswirkungen auf die Umwelt seien ihnen nicht bewusst. Im Gegensatz zu Schottergärten leisteten bepflanzte Gärten einen Beitrag zum Umweltschutz. Sie seien Lebensraum für Vögel und Insekten, nähmen Wasser auf und entlasteten somit die Kanalisation. Außerdem heizten sich bepflanzte Flächen weniger stark auf und schafften einen klimatischen Ausgleich zur Bebauung. Man solle die Bürger in zukünftigen Baugebieten bei der Gestaltung unterstützen. Sie bitte die Verwaltung, eine Handreichung zu erarbeiten oder auf bestehende Handreichungen, beispielsweise die des Umweltministeriums, zurückzugreifen, die den Bürgern dabei helfen, naturnahe Gärten auch ohne größeren Pflegeaufwand anlegen zu können, und eine weitere Schotterung vermeiden. Man könne sich gut vorstellen, die örtlichen Baumschulen in das Projekt einzubinden. Sie wolle außerdem auf die Initiative „Rettet den Vorgarten“ aufmerksam machen, die sich eingehend mit der Thematik beschäftigt habe.

 

Ratsmitglied Oehm (SPD) bestätigt, man habe das Thema in den beratenden Gremien diskutiert und sei sehr froh, dass man ein Einvernehmen erreicht habe. Man sei sich einig, dass Schottergärten sich schlecht auf das Mikroklima sowie auf die Biodiversität auswirkten. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei ein Verbot unumgänglich. Viele seien bei der Anlage von Schotter-gärten der Meinung, damit weniger Arbeit zu haben. Gerade die starken Sommer hätten jedoch gezeigt, dass Schottergärten die dahinter liegenden Räume stark aufheizten. Somit brächten sie den Bewohnern unmittelbar negative Folgen. Es sei jedoch auch klar, dass es kein Verbot geben könne ohne transparente Darlegung der Gründe. Auch das Umweltministerium werde hierzu Informationsbroschüren veröffentlichen, er bitte darum, diese Informationsmaßnahmen zu berücksichtigen und Synergieeffekte zu nutzen. Man unterstütze auch eine Anfrage an das Innenministerium. Das Verbot sei zwar innerhalb der Stadt Merzig für die jeweiligen Bebauungspläne schon möglich. Ein landesweites Verbot durch die Landes-bauordnung sei trotzdem wünschenswert, auch wenn die SPD-Fraktion der Meinung sei, dass dies bereits durch die negativ beschiedene Anfrage der Stadt Bexbach ausgeschlossen worden sei. Vielleicht sehe die Stadtverwaltung noch einen anderen Ansatz, beispielsweise durch Änderungen der Formulierung der Landesbauordnung, durch die Freiflächen zwingend zu begrünen seien, ein Verbot zu erreichen. Auch dies unterstütze man voll und ganz.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) sei überrascht, von Vertretern anderer Parteien das Wort Verbot zu hören, obwohl die Grünen-Fraktion einen etwas anderen Ansatz wähle. Man begrüße und unterstütze die Vorlage der Verwaltung, da diese die Initiativen der Grünen für ein natürlicheres Umfeld in den Siedlungen aufgreife. Lange Zeit sei es so gewesen, dass die Artenvielfalt in den Siedlungsräumen wesentlich höher war, als in der freien Landschaft, die zunehmend intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzt werde. Der neue Trend der sterilen Schottergärten laufe der ehemaligen Eignung der Siedlungsräume als Lebensraum für spezialisierte Tier- und Pflanzenarten entgegen. Der Verwaltungsvor-schlag sei geeignet, diesen Trend umzukehren. Zum guten Vorschlag, mit den Baumschulen zusammenzuarbeiten, solle man sicherstellen, dass die beschlossene Artenliste ebenfalls Berücksichtigung finde, damit Pflanzen zum Einsatz kämen, die, anders als die modernen Hybriden, auch einen positiven Effekt auf die Tierarten erzielten. Er wolle außerdem an den Vorschlag erinnern, im Bürgerpark in Besseringen einen Bereich als Garten der Biodiversität auszuweisen, wo Bürgerinnen und Bürger auf einem kleinen Bereich sehen könnten, wie man für die typischen Bodenarten in Merzig, Buntsandstein und Muschelkalk, einen Vorgarten modellhaft anlegen könne. Hier könnten neben der Gestaltung auch die Pflanzen vorgestellt werden, die sich für diese unterschiedlichen Bodenarten eigneten, Auch hier sei eine Kooperation mit städtischen Betrieben sinnvoll. Die Nähe zu den Bildungseinrichtungen könne ebenfalls einen tollen Beitrag zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ darstellen. Dies eröffne zudem eine interessante Förderkulisse, hierfür gebe es ein Landespro-gramm. Die Grünen-Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung und wolle diesen einen Punkt anfügen. Er wünsche sich, dies im weiteren Verlauf besprechen zu können.

 

Der Vorsitzende erläutert, heute gehe es um das Grundsätzliche. Wenn es weiter in die Tiefe gehe, werde man über genauere Punkte diskutieren können.

 

Ratsmitglied Schmitt (CDU) bekräftigt zunächst, den Vorschlag unterstützen zu wollen. Trotz-dem wolle sie das ehrenamtliche Engagement der Obst- und Gartenbauvereine erwähnen, bevor man alle Aufgaben der Stadtverwaltung zuschreibe. Es gebe sehr gute Initiativen, auf die man zurückgreifen könne, dies sei nicht nur im professionellen, sondern auch im ehren-amtlichen Bereich der Fall.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) stellt klar, die Schulen hätten nicht auf eine Aufforderung gewartet, die bestehenden Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Viele Schulen hätten Hochbeete, Schulgärten und ähnliches angelegt, dies betreffe auch die KiTas. Man solle in den Blick nehmen, wie gut und vielfältig die KiTas und Schulen hier schon aufgestellt seien.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung erhält den Prüfauftrag, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bilateral mit dem Innenministerium Möglichkeiten zu erörtern, wie das Thema platziert werden kann.
2. Bebauungspläne sollen zukünftig grundsätzlich Vorgaben zum Ausschluss von „Schottergärten“ enthalten.
3. Die Kreisstadt Merzig erarbeitet mit Partnern Handreichungen zur naturnahen und ökologisch wertvollen Gartengestaltung; ggf kann auf vorhandene Publikationen des Umweltministeriums zurückgegriffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	0	0