Beschlussvorlage - 2022/1574

Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen aufgrund der Kostensteigerungen werden entsprechend der Deckungsvorschläge der Verwaltung beschlossen.

Die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Mehrbelastungen und Einbußen sind noch nicht überwunden bzw. setzen sich noch immer fort. Auch wenn sich die Lage aufgrund dieser Situation in letzter Zeit etwas entspannt hat, so stellt die Ukraine-Krise mit all ihren Folgen uns alle vor weitere erhebliche, auch finanzielle, Probleme.

Neben der für jedermann spürbaren Teuerung der Lebenshaltungskosten kam es innerhalb kürzester Zeit vor allem auch zu enormen Kostensteigerungen im Bereich der Bau- sowie der Energiebranche, die derzeit in Höhe noch gar nicht beziffert werden können. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf den gesamten städtischen Haushalt nieder.

Der Haushaltsplan 2022 wurde unter knapper Einhaltung der Vorgaben des Saarlandpaktes sowie unter Ausnutzung des zulässigen Kreditrahmens im Bereich der Investitionen im Stadtrat beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt. Um dem Stadtrat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können war es bereits notwendig Aufwendungen zu begrenzen.

 

Die Vorgaben des Saarlandpaktes sind nicht nur im Plan, sondern auch in der Rechnung einzuhalten. Der vom Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan bietet sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen keinen Spielraum für Mehrkosten (überplanmäßige Auszahlungen). Allerdings ist aus oben genannten Gründen (Kostensteigerung im Bereich der Bau- und Energiebranche) mit diesen zu rechnen. Diese müssen durch Einsparungen/Verschiebungen an anderen Stellen ausgeglichen werden, damit der Haushalt nicht insgesamt in Schieflage gerät und in der Rechnung die Vorgaben des Saarlandpaktes weiterhin eingehalten werden können. Bei Nichteinhaltung ständen eingeplante Investitionszuschüsse in Höhe von rd. 450 T€ sowie KELF-Mittel in Höhe von rd.  120 T€ auf dem Spiel.

 

Die Verwaltung hat anhand der vorliegenden Buchungen und der noch zu erwartenden Ausgaben die Haushaltspositionen bzgl. Einsparpotenzial analysiert und die aus heutiger Sicht zu erwartenden Mehrkosten gegengerechnet. Die Potenziale sind in den beigefügten Tabellen getrennt nach Ergebnishaushalt und Investitionen gelistet.

 

Die bisher absehbaren Mehrkosten im Ergebnishaushalt belaufen sich auf rd. 650 T€.

 

Das aufgezeigte Einsparvolumen beläuft sich auf rd. 713 T€. Hierbei handelt es sich Brutto-Ansätze, die auch mögliche Zuschussmittel beinhalten.

Erwartete Mehreinzahlungen aus Vergnügungssteuern von rd. 110 T€, aus Kostenerstattungen für Flüchtlingsunterkünfte von rd. 100 T€ sowie aus Einsparungen von Kleinstbeträgen in Höhe von rd. 10 T€ wirken verbessernd, sodass ein Puffer von rd. 97 T€ für Energiekostensteigerung und steigende Materialkosten zur Verfügung steht.

 

Der im Bereich der Investitionen ausgearbeitete Vorschlag orientiert sich in erster Linie nach Priorität einer Maßnahme unter Einbeziehung des Maßnahmenfortschritts. So können bereits laufende Maßnahmen nicht mehr zur Disposition stehen. Nicht begonnene Maßnahmen müssen priorisiert und ggfls. zurückgestellt bzw. gestrichen werden.

Das aufgezeigte Einsparpotenzial beträgt rd. 967 T€, sodass dieser Betrag für die Deckung noch nicht genau zu beziffernder Mehrkosten zur Verfügung steht. Es ist jedoch schon jetzt bekannt, dass für die Maßnahmen Sanierung Kita St. Josef und Neubau Schneckenhaus Mehrkosten i.H.v. über 500 T€ entstehen.

Einzelpositionen gehen aus den beigefügten Listen Ergebnishaushalt und Investitionen hervor.

 

Der Stadtrat wird auch um Bestätigung gebeten, dass an größeren Maßnahmen festgehalten werden soll, die Zeitschiene sich aber verschiebt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden durch Einsparungen gedeckt.