Beschlussvorlage - 2021/63

Die Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung wird beschlossen.

Bereits im Herbst 2019 wurde dem Ausschuss vorgeschlagen das Streetwork Merzig, das auf Initiative des Bürgermeisters beim Landkreis eingerichtet werden sollte, mit einem Zuschuss im Umfang einer halben Stelle zu unterstützen. Hierzu sollte in der Folge eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden. Einen ersten Entwurf für eine solche Vereinbarung erhielt die Stadtverwaltung im Januar 2021.

Dabei zeigte sich, dass es offenbar bei den im Sommer '19 geführten Verhandlungen zwischen Landkreis- und Stadtverwaltung zu einem Missverständnis gekommen war: Während die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung von einer Finanzierung von insgesamt 1,3 Stellen (Zuschuss 0,5 Stellen + Kreisumlageanteil von 0,8 Stellen) durch die Kreisstadt ausgingen, gingen die Mitarbeitenden des Landkreises von einem Zuschuss im Umfang einer kompletten Stelle (+ Kreisumlage) aus. Entsprechend wurden die Stadt- und Kreisgremien von unterschiedlichen Anteilen informiert und die Haushalte ebenfalls entsprechend beschlossen. Wie es zu dieser unterschiedlichen Wahrnehmung des Verhandlungsergebnisses in den beiden Häusern kam, ist heute nicht mehr nachzuvollziehen.

Ende Juni erfolgte eine erneute Absprache zwischen Landkreis und Stadtverwaltung. Es wurde vereinbart, den jeweiligen Gremien vorzuschlagen, die nicht gedeckten Mehrkosten zu halbieren. Daher schlägt die Verwaltung nun dem Ausschuss vor, den Zuschuss auf einen Stellenanteil von 0,75 % zu erhöhen. Im Gegenzug wird der Kreistag um eine Erhöhung des Eigenanteils um 0,25 % einer Stelle gebeten.

Eine Erhöhung der Mittel seitens der Kreisstadt Merzig lässt sich jedoch auch sachlich begründen: Die Arbeit der Streetworkerinnen und Streetworker wird im Fachbereich Soziales sehr positiv wahrgenommen. Bereits im ersten halben Jahr ihres Einsatzes wurden dringende Bedarfe aufgedeckt und guter Kontakt zu vielen jungen Menschen in multiplen Problemlagen geknüpft. Laut der als Anlage beigefügten Statistik des Landkreises sind die Streetworkerinnen und Streetworker zu 80 % im Stadtgebiet der Kreisstadt Merzig tätig.

Daher bittet die Verwaltung um Zustimmung zur Unterzeichnung der beiliegenden Vereinbarung mit dem Landkreis. In dieser ist der erhöhte Zuschuss bereits formuliert.

Finanzielle Auswirkungen:

0,75 % von 70.000 (volle Stelle S12) = 52.500 € direkter Zuschuss (eingestellt bisher 35.000 €), es müssen 17.500 € mehr eingestellt werden.

Ebenfalls ungefähr 52.000 € für 0,75 Stellen in der Kreisumlage anstatt bisher 56.000 € für 0,8 Stellen.

Mehrausgaben direkter Zuschuss 17.500 €

Einsparung bei der Kreisumlage 1.200 €

Die Mehrkosten belaufen sich somit auf 16.300 €

Auswirkungen auf das Klima:

keine