Antrag - 2025/0359

Mit Schreiben vom 13. Februar 2025 hat die FWM/FDP-Stadtratsfraktion den als Anlage beigefügten Antrag eingereicht.

 

Die Auflagen zur Durchführung der Fastnachtsumzüge als beliebte Brauchtumsveranstaltungen werden zunehmend höher. Es müssen immer höhere Sicherheitsanforderungen umgesetzt werden, um letztendlich solche Veranstaltungen realisieren zu können. Für großes Unverständnis bei den Organisatoren der Fastnachtsumzüge haben in diesem Jahr die Teilnahmebedingungen für die Motivwagen gesorgt. So dürfen Fahrzeuge, bei denen die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte überschritten werden, nur am Umzug teil-nehmen, wenn der ordnungsgemäße Zustand durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen bescheinigt wird. Dieses Gutachten ist ebenso vorzulegen, wenn auf den Fahrzeugen Personen befördert werden.

 

Diese Voraussetzungen stellen eine zusätzliche Hürde für die Bauer der Motivwagen dar, die viel Zeit, ehrenamtliches Engagement und Herzblut in die Entstehung der Wägen stecken und nun auch die Zeit dafür aufwenden müssen, den Wagen gutachterlich abnehmen zu lassen. Für diesen zusätzlichen Aufwand, der zum Erhalt des Gutachtens führt, fallen für die Wagenbauer Kosten zwischen 100 und 200 € an. Vor diesem Hintergrund besteht die Befürchtung, dass der immer weiter steigende Aufwand den Wagenbauern irgendwann zu viel und somit die Anzahl der Motivwagen drastisch abnehmen wird.

 

Die Kreisstadt Merzig wird daher jeden Motivwagen, der an einem Umzug im Merziger Stadtgebiet teilnimmt, mit 50 EUR pro Umzug unterstützen, maximal werden 150 EUR bezuschusst. Das heißt, wenn eine Gruppe an drei der sieben Fastnachtsumzügen mit Motivwagen im Stadtgebiet Merzig (Besseringen, Merzig, Schwemlingen, Brotdorf, Merchingen, Bietzerberg, Hilbringen) teilnimmt, erhält diese 150 EUR.

 

Die Kreisstadt Merzig möchte durch diese finanzielle Unterstützung die Teilnehmer mit Motivwagen finanziell entlasten. Darüber hat die Kreisstadt Merzig am 13.02.2025 alle Veranstalter informiert.

 

Doch auch neben der finanziellen Unterstützung und der Mithilfe bei Genehmigungen unterstützt die Kreisstadt Merzig die Fastnachtsumzüge mit vielen weiteren Maßnahmen. Da die Vorgaben auch in anderen Bereichen teilweise drastisch erhöht worden sind, müssen wir weitere Voraussetzungen erfüllen, die letztlich nicht nur zusätzlichen Personalaufwand, sondern auch deutliche Mehrkosten bedeuten. So musste die Kreisstadt Merzig in diesem Jahr zusätzliche Verkehrsschilder und -sperren für über 25.000 € anschaffen, um die Fastnachtsumzüge ordnungsgemäß zu beschildern. Darüber hinaus wird die Kreisstadt Merzig auch dafür sorgen, dass die Hauptverkehrszufahrten und Bereiche, an denen mit hohen Besucherzahlen zu rechnen ist, entsprechend abgesichert werden. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die eigentlich von den Veranstaltern der Fastnachtsumzüge zu leisten ist. Die Stadtverwaltung hat sich aber dazu entschieden, dies zu übernehmen, damit die Veranstalter nicht noch mit weiteren Aufgaben zusätzlich belastet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mittel zur Unterstützung der Motivwagen bei Merziger Fastnachtsumzügen in der im Sachverhalt beschriebenen Höhe sind im Haushaltsentwurf 2025 veranschlagt.