21.07.2022 - 18 Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Merzig setzt Zeic...

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, mit dem Kompromissvorschlag sei man sehr weit von der Maximalforderung abgerückt. Der erste Teil decke sich mit dem Vorschlag, den der Vorsitzende als Kompromissvorschlag der Stadt verlesen habe. Vor dem Hintergrund, dass man als größter kommunaler Waldbesitzer auch eine kommunale Verantwortung trage, dass man auch an die regionalen Handwerksbetriebe denke, habe man den Vorschlag ergänzt. Beim Verwaltungsvorschlag habe ihn etwas stutzig gemacht: Wenn man es schon immer so gemacht habe, dass man kein Holz nach Übersee verkaufe, frage er sich, warum man mehrfach Anwaltskanzleien mit einer Expertise beauftragt habe.

Der Vorsitzende erwidert, er könne dies so nicht stehen lassen, da es nicht der Wahrheit entspreche. Man sei sich im Grunde komplett einig gewesen. Man habe aber mehrfach erklärt, dass man nicht kontrollieren könne, was mit dem Holz passiere, das man hier in der Region abgebe. Es sei der Grünen-Fraktion darum gegangen zu verbieten, dass das Holz dann weiterverkauft werde. Die Verwaltung habe mehrfach betont, dass man dies nicht überprüfen könne. Daher habe man den Antrag der Fraktion, auch auf deren Wunsch hin, rechtlich prüfen lassen. Auch die Grünen-Fraktion habe dies rechtlich prüfen lassen. Daher seien diese Worte teilweise von der Fraktion gekommen. Er habe im Hauptausschuss einen Kompromissvorschlag gemacht und sei danach überrascht gewesen, dass von der Grünen-Fraktion ein neuer Kompromissvorschlag gekommen sei. Denn den ersten hätten alle akzeptiert, auch die Grünen-Fraktion. Das habe er damals explizit gefragt. In der Sache seien sich alle einig. Er werbe dafür, dass man sich hinter dem Kompromissvorschlag der Stadt versammle und ein einheitliches Bild nach außen abgebe.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, man müsse nach Recht und Gesetz handeln. Man sei sich grundsätzlich einig, was man wolle. Das Thema sei vielfältig beraten worden. Die Verwaltung habe in der letzten Sitzung einen Kompromissvorschlag vorgelegt, hinter dem alle gestanden hätten. Man werde heute den Kompromissvorschlag der Verwaltung unterstützen.

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) bestätigt die Aussagen ihres Vorredners und bekräftigt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls den Kompromissvorschlag der Verwaltung unterstützen werde.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, er habe einen Kompromissvorschlag unterbreitet, da der Vorschlag der Verwaltung der Grünen-Fraktion nicht weit genug gegangen sei. Weiterhin bitte er, einen Sachverhalt richtigzustellen. Die Verwaltung habe ihm auf die Frage, wie das Holz verkauft werde, geschrieben, dass dies über den freihändigen Verkauf laufe. Daher habe man dann gesagt, es werde keine neue juristische Expertise benötigt. Es sei dann verwundert gewesen, dass die Verwaltung einen neuen juristischen Beitrag vorgelegt habe, da sich in der Sache nichts verändert habe. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Kompromissvorschlägen sei, dass man in dem Antrag der Fraktion ein starkes regionales Signal nach außen senden wolle.

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, was an dem Kompromissvorschlag der Grünen-Fraktion falsch sei.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt die bisherige Arbeit der Verwaltung, dass Holz aus städtischen Wäldern ebenso wie Industrieholz, an Sägewerke und holzverarbeitende Betriebe in der Großregion verkauft wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	1	4