21.07.2022 - 6 Haushalt 2022: Überplanmäßige Auszahlungen

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, es sei der CDU-Fraktion wichtig, dass man an den Projekten, die man in der Vergangenheit beschlossen habe, auch festhalte – aber zu einem anderen Zeitpunkt. Der Rat müsse mitentscheiden bezüglich der finanziellen Mittel, ob man von allem ein bisschen wolle oder die priorisierten Projekte anschieben und gegebenenfalls umsetzen wolle. Man müsse priorisieren, um handlungsfähig zu sein. Das sei eine große Aufgabe für die Verwaltung, der er danke. Man werde weiterhin an den großen Projekten festhalten, Schulen und Kitas hätten Priorität. Wenn man alles wolle und nicht priorisiere, könnten am Ende auch Projekte komplett wegfallen. Daher stimme die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zu, auch wenn dies schmerzliche Eingriffe bedeute. In die Zukunft geschaut werde man die Unterstützung von Bund und Land brauchen.

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) bekräftigt die Aussage ihres Vorredners, dass es schmerzhaft sei zu priorisieren und zu entscheiden, welche Projekte man schiebe. Es werde weiter Bewegung in diesem Bereich bleiben, manches könne man noch nicht einschätzen. Die SPD-Fraktion halte es für richtig, dass die Gelder für die Bildungseinrichtungen nicht gekürzt würden. Jedoch sollten für die Feuerwehr in Brotdorf 200.000 Euro ins nächste Jahr verschoben werden. Die Feuerwehren seien auch eine Pflichtaufgabe der Stadt und man sei bereit für Ausschreibungen. Daher sollten für Brotdorf 100.000 Euro in diesem Jahr veranschlagt bleiben. Dies beantrage die SPD-Fraktion. Zudem müsse gewährleistet sein, dass die restlichen 100.000 Euro im nächsten Jahr im Haushalt enthalten seien.

Der Vorsitzende führt aus, dass man finanzielle Puffer für laufende Maßnahmen brauche. Durch den Antrag der SPD-Fraktion verringere dieser sich um 100.000 Euro. Er wolle darauf hinweisen, dass daher unter Umständen Baumaßnahmen nicht fertiggestellt werden könnten, wenn am Ende des Jahres kein Puffer mehr vorhanden sei. Dafür würde der Stadtrat dann auch die Verantwortung tragen.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) merkt kritisch an, dass auf der einen Seite – wie eben diskutiert – unnötig Ausgaben gesteigert würden, und man auf der anderen Seite trotz Verwaltungsgebührensatzung auf Einnahmen verzichte, die nach der Satzung eingenommen werden müssten. Das würde natürlich den großen Haushaltsmehraufwand nicht decken. Aber es sei ein stattlicher Betrag. Es ginge heutzutage nicht, dass man Gelder eines sehr potenten, börsennotierten Unternehmens nicht einfordere, obwohl sie der Stadt zustünden. Weiterhin habe man inzwischen explodierende Holzpreise. Daher bitte er die Verwaltung, das Holz so zu verkaufen, wie es marktüblich sei. Man werde dann etwa doppelte Erlöse erzielen aus seiner Erfahrung.

Der Vorsitzende stimmt der Aussage zu, dass man als Stadt auf Einnahmen verzichte, aber man müsse diesbezüglich eine Wirtschaftlichkeitsrechnung aufmachen. Ohne diese wären die folgenden Haushalte deutlich mehr belastet worden. Man hätte dann deutlich mehr Geld ausgeben müssen, als man durch den Verzicht nicht eingenommen habe.

Fachbereichsleiter Gasper bestätigt, dass in den vergangenen beiden Jahren die Holzpreise explodiert seien. Man habe die aktuellen Einnahmen im Forstwirtschaftsplan Ende des vergangenen Jahres kalkuliert. Er habe nach dem Hauptausschuss vergangene Woche mit dem zuständigen Revierförster Rücksprache gehalten. Man sehe derzeit keine Möglichkeit, die Preise weiter zu erhöhen. Man habe im letzten Herbst zu den marktüblichen Preisen die Preissteigerungen teilweise bereits eingerechnet. Aus einem Forstamt in Rheinland-Pfalz habe er die Information, dass es dort einen erheblichen Borkenkäferbefall gebe und man dort sowohl die Einschläge, als auch die Preise wieder reduziere. Es brauche nur ein Käferbefall zu kommen, dann gingen die Preise auch wieder nach unten.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) fragt, wie es sein kann, dass die VO-Kosten für eine Kita um 500.000 Euro stiegen, ob man die Preise bei der Vergabe nicht fixiert habe. Oder ob bei den Verträgen etwas falsch gelaufen sei? Oder ob die Ausschreibungsunterlagen fehlerhaft gewesen seien? Oder ob es diverse Sonderwünsche gegeben hätte? Damit er dies nachvollziehen könne. Eine Kita sei ein feststehendes Gebäude, da sollten die Kosten überschaubar sein. Zudem finde er in dem Verwaltungsvorschlag keine strukturellen Änderungen. Man habe Einnahmen von Holz von 1,4 Mio. Euro und er verstehe nicht, dass es Ausgaben von 1,3 Mio. Euro gebe. Man müsse das Holz ernten und es ergebe nur einen Gewinn von 100.000 Euro. Da passe etwas nicht. Ein weiteres Thema betreffe das Personal. Die CDU habe damals, als der Vorsitzende noch Stadtverordneter war, einen Stadtratsbeschluss durchgesetzt, dass jede dritte Stelle, die frei werde, nicht mehr besetzt werde. Schaue man sich aber die Personalentwicklung der Verwaltung in den letzten Jahren an, sei dies nicht umgesetzt worden. Dies heute sei eine Hau-Ruck-Aktion. Man müsse das Thema strukturell angehen.

Der Vorsitzende erwidert, es ginge heute nicht darum, etwas strukturell zu verändern. Das werde sicher Bestandteil von Diskussionen in den nächsten Monaten sein. Er habe heute mit dem Innenminister über den Saarlandpakt gesprochen. Dies sei ein konstruktives Gespräch gewesen. Der Minister sehe die Probleme der Kommunen. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, in den nächsten Wochen Veränderungen umzusetzen. Sodass die Kommunen möglicherweise entlastet werden könnten. Es ginge darum, am Ende des Jahres einen Haushalt zu haben, der von der Kommunalaufsicht genehmigt werde. 

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/ Die Grünen) stellt einige Rückfragen zu einzelnen Positionen der Aufstellung im Vorschlag der Verwaltung, die im Anschluss von der Verwaltung beantwortet werden.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) stellt erneut seine Anfrage, wie es sein  könne, dass das Schneckenhaus 500.000 Euro teurer werde. Ebenfalls wiederholt er die Frage nach der geringen Gewinnspanne beim Verkauf von Holz.

Ressortleiter Bies erklärt, es sei im Bauausschuss bereits mehrfach besprochen worden, dass man bei mehreren Ausschreibungen keine Angebote erhalten habe, z.B. bei den Fenstern. So habe man bei der 4. Ausschreibung die Wahl gehabt, ob man nicht weiterbaue oder dann das eine Angebot annehme, wodurch massive Mehrkosten entstanden seien. Das Thema „Dach“ sei in die Phase gefallen, in der es bereits erhöhte Baukosten gegeben habe. Insgesamt habe es keine Zusatzwünsche gegeben. Man habe versucht, wie bei allen Bauprojekten, Mehrkosten, die beispielsweise am Anfang entstünden durch Umplanungen oder Optimierungen, wieder aufzufangen. Dies sei bei dem betreffenden Bauprojekt nicht möglich gewesen. Daher habe man die vorliegende Tabelle anfertigen müssen. Aktuell sorgten externe Probleme dafür, dass man die Kosten nicht mehr projektbezogen lösen könne, sondern nur noch im Gesamtzusammenhang. Sie beträfen alle Haushaltspositionen. Einen Auszug aus dem Bauverzeichnis könne man Herrn Hackenberger zukommen lassen.

Fachbereichsleiter Gasper führt aus, man müsse in diesem Jahr nicht nur schauen, dass man mit dem Haushalt, sondern dass man auch in der Folge mit der Rechnung im Lot bleibe.

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) greift das Thema Wald auf und betont, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass im Forstwirtschaftsplan nicht nur Holzwerbungskosten enthalten seien. Es sei ein großer Betrag für die Wohlfahrtswirkung Wald dabei, beispielsweise die Wiederherstellung von Waldwegen. Ebenso sei Teil des Themas, dass man zur Sicherung von Straßen und Waldgebieten, die man an den Wald herangerückt habe, einen Aufwand habe. Zudem beruhe der Haushaltsansatz nicht auf einer Ausschreibung. Erst wenn der Rat die Verwaltung ermächtigt habe, könne diese ausschreiben. Daher seien die Kostensteigerungen vom Haushaltsansatz im vergangenen Jahr bis heute zu erklären.

Der Vorsitzende erläutert abschließend, man rede – sofern dies so abgestimmt werde – im Ergebnishaushalt über einen Einsparbetrag von 105.000 Euro. Im Bereich des Investitionshaushaltes hätte man eine Einsparung von 967.000 Euro. Diese brauche man insbesondere für das Schneckenhaus sowie für weitere Baumaßnahmen, zum Beispiel bei der Erschließung des Baugebiets in Brotdorf.

Die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderung: Der Eigenanteil für das Feuerwehrgerätehaus Brotdorf wird statt um 200.000 Euro nur um 100.000 Euro gesenkt. Diese Änderung wird mit 7 Ja-Stimmen und 20 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

Beschluss:

Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen aufgrund der Kostensteigerungen werden entsprechend der Deckungsvorschläge der Verwaltung, abgeändert um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	5	3