21.07.2022 - 2 Einwand gegen die Niederschrift über die Sitzun...

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) bezieht sich zunächst auf einen Einwand seinerseits, dass sich Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) aufgrund seines Amtes als Ortsvorsteher von Bietzen nicht zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher äußern dürfe. Dies sei in der Niederschrift falsch wiedergegeben. Er habe eingewandt, dass sich Herr Klein aufgrund seines Amtes als Ortsvorsteher von Bietzen nicht zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung von Ortsvorstehern äußern dürfe.

Anmerkung der Verwaltung: Dies war ein redaktioneller Fehler, der in der Niederschrift entsprechend korrigiert worden ist.

Zum Einwand käme es nun zu der Situation, dass CDU und SPD aufgrund ihrer Mehrheit darüber entscheiden würden, was er angeblich gesagt habe oder nicht. Werde der Einwand abgelehnt, stehe eine falsche Aussage von ihm in der Niederschrift. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer und warum ein solches Vorgehen festgelegt habe.

Weiterhin fehle in der Niederschrift sein Einwand vor der Abstimmung, dass die stellvertretenden Ortsvorsteher aufgrund ihres finanziellen Vorteils durch die Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung für die Urlaubsvertretung des Ortsvorstehers nicht abstimmen dürften. Sofern er die Vorlage der Verwaltung richtig interpretiere, solle dies auch so bleiben. Es entschieden wieder SPD und CDU, was relevant sei, was normalerweise der Redner tun würde. Für ihn sei dieser Aspekt jedoch relevant und bleibe es.

Die Passagen von Therese Schmitt (CDU) und Manfred Klein (CDU) zu Tätigkeiten und Leistungen der Ortsvorsteher fehlten komplett. Somit sei für den Leser der Niederschrift die von ihm selbst getätigte Aussage, dass sich Herr Klein (CDU) nicht zum Punkt der Vergütung der Ortsvorsteher äußern dürfe, nicht nachvollziehbar. Hier fehlte auch die Reaktion der Sitzungsleitung dazu. Auch hier entschieden CDU und SPD, ob der Punkt in die Niederschrift aufgenommen werde oder nicht. Der Punkt sei für ihn relevant, da unter anderem die Beiträge der beiden oben genannten Ratsmitglieder dazu geführt hätten, dass die Erhöhung der sogenannten Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher heute wiederholt würde. Die Verwaltung schlage jedoch in ihrer Vorlage vor, dass dieser Inhalt nicht relevant sei und daher nicht in die Niederschrift aufgenommen werde. Dies würden CDU und SPD nun gleich auch entscheiden. Dies finde er unglaublich.

Der Vorsitzende stellt richtig, dass dies nicht von den genannten beiden Parteien entschieden werde, sondern vom Stadtrat.

 

Beschluss:

Der Einwand wird zurückgewiesen und die Richtigkeit der Niederschrift festgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	8	2

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) hat wegen persönlicher Betroffenheit nicht abgestimmt.