21.07.2022 - 17 Antrag "Waldschutz", Fraktion "Bündnis 90/Die G...

Beschluss:
abgelehnt
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Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt, es sei zumindest ein Ziel mit dem Antrag erreicht worden. Es sei in allen Ortsräten über das Thema diskutiert worden, dass der Wald mehr Bedeutung habe, als nur eine Einnahmequelle zu sein. Der Leidensdruck sei anscheinend noch nicht hoch genug, wenn man sich die Wälder anschaue. Es bestimmten noch immer die finanziellen Erträge die Motivation. Herr Borger informiert darüber, dass die Wälder, auch im Saarland, keine CO2-senkende Wirkung mehr hätten. Zudem hätte die Holznutzung eine Menge erreicht, die man in Deutschland noch nie zuvor gehabt habe. Das habe nicht nur mit Schadholz zu tun. Es gebe eine Endzeitstimmung auf dem Holzmarkt. Die Preise seien enorm hoch. Man habe im Ortsrat Hilbringen sehr positiv über diesen Punkt beraten. Herr Borger zitiert abschließend einen Satz aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, der auch auf Merzig zutreffe: „Die Bewirtschaftung des Körperschafts- und Staatswaldes dient der Umwelt- und Erholungsfunktion des Waldes und nicht der Sicherung von Absatz und Verwertung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse“. In der Vorlage sei so ein wenig gesagt worden, man schaue mal, was sich entwickle. Wenn man für die Schutzflächen Geld bekommen würde, würde man dies machen. Die Grünen-Fraktion sage aber klar, man müsse es jetzt machen und nicht darauf warten, bis man Geld dafür bekomme, dass man Wald schütze.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) bekräftigt, es sei wichtig, dass man für dieses Thema sensibilisiere. Die CDU-Fraktion sei für Waldschutz. Er hoffe, dass man den gleichen Tenor in naher Zukunft, wenn es um die Nutzung des Waldes gehe, beispielsweise mit Windkraftanlagen wiederhole, dass man dies an die Verantwortlichen auf Bundesebene weitergebe. 18% der städtischen Waldflächen in Merzig seien bereits außerhalb der ständigen Nutzung. Zusätzlich werde auf den anderen Flächen nur alle 5 Jahre bewirtschaftet. Trittsteinbiotope seien eine besonders wichtige Maßnahme. Man sei auch dafür, dass die Holznutzung eine wichtige Komponente sei. Man brauche auch Holz für Holzheizungen. In Merzig habe man seit Jahren mehr Holzzuwachs als Holznutzung. So habe man einen gesunden Kompromiss erzielt. Bezüglich des Scheidwaldes habe man die Ortsteile befragt, inwieweit man diesen ganz aus der Nutzung herausnehmen sollte. Das sei von den anliegenden Ortsräten komplett abgelehnt worden. Man sei für Waldschutz, trage aber diesen Antrag nicht mit.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt richtig, man habe keineswegs beantragt, den gesamten Scheidwald unter Schutz zu stellen.

 

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Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

5

19

1