21.07.2022 - 20 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Gemäß § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats beschließt der Stadtrat nach 3 Stunden, ob die Sitzung fortgesetzt werden soll. Der Stadtrat stimmt mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung für die Fortsetzung der Sitzung. Ratsmitglied Boos (CDU) war während der Abstimmung nicht im Raum.

Zunächst spricht der Vorsitzende seine Gratulationswünsche an die Stadtteile des Bietzerberges aus, die im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ den ersten Platz belegten.

Außerdem informiert der Vorsitzende darüber, dass sich die verwaltungsinterne AG Klimaschutz und Energieeinsparung zu ihrer ersten Sitzung getroffen habe. Zahlreiche Ideen seien zusammengekommen, man prüfe momentan deren Umsetzung. Beispielhaft führt er die Absenkung der Raumtemperatur, Einsparungen bei der Beleuchtung oder die Nutzung von PV-Anlagen an. Die Ideen werde man in den nächsten Wochen konkret ausarbeiten und in den Gremien diskutieren.

Weiterhin geht der Vorsitzende auf die Entwicklung bei V&B Fliesen ein. Zumindest die Arbeitsplätze in der Verwaltung blieben in Merzig, die Produktion wandere jedoch ab. Wichtig sei, dass man versuche, Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Darum habe man den Wirtschaftsrat angeschrieben und damit begonnen, ortsansässige Unternehmen über freie Arbeitsplätze zu befragen.

Ratsmitglied Manfred Klein (CDU) bedankt sich im Namen des Bietzerberges für die Glückwünsche. Sieger seien jedoch die Menschen in den Orten, nicht die Ortsvorsteher. Man habe gewonnen, weil die Missstände in den drei Stadtteilen nicht besonders groß seien, weil viele Bürger Leerstände aufgekauft hätten und auf das Sanierungsgebiet warteten. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, wann mit dem IDEK zu rechnen sei.

Ressortleiter Bies erläutert, man habe die Beschlussfassung des IDEK abwarten wollen, da die Voruntersuchungen des IDEK und die des Sanierungsgebietes nahezu identisch seien. So könne man Synergieeffekte abgreifen. Man werde in den nächsten Wochen Angebote von Planungsbüros anfragen. In der ersten Gremienrunde nach den Sommerferien hoffe er, in die Auftragsvergabe gehen zu können. Die Hoffnung sei, auch zeitliche Synergien zu erzielen, sodass Anfang 2023 der Beschluss des Stadtrates ergehen könne.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, auch die Ortsräte an den Vorschlägen zum Energiesparpotential zu beteiligen, da sich die Maßnahmen wohl auch auf die Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen auswirkten.

Der Vorsitzende verkündet, dies sei so geplant. Ebenso wolle man alle Hausmeister einbinden, da diese die Gegebenheiten in den Gebäuden kennen würden.

Ratsmitglied Biermann (CDU) erfragt, ob es bereits Erfahrungswerte mit der Geschwindigkeitsmessanlage in der Trierer Straße gebe.

Der Vorsitzende verneint dies und sagt zu, den Rat zu informieren, sobald diese vorlägen.

Ratsmitglied Dyck (SPD) weist auf die schweren Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fußgängern in der Losheimer Straße hin. Es handele sich um einen Schulweg, daher beantrage er, zu prüfen, wie man Schulwege sicherer machen und im Allgemeinen verletzliche Verkehrsteilnehmer besser schützen könne.

Der Vorsitzende erwidert, man habe bereits in ein paar Tagen einen Vor-Ort-Termin vereinbart und werde sich die Situation dort anschauen.