21.07.2022 - 11 Untersuchungsgebiet „Innenstadt Merzig“ in der ...

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Die Grünen) fragt näher nach zwei Bereichen, die ihm im Plan aufgefallen seien. Im ersten Bereich sei einmal angedacht gewesen, eine Fußgängerbrücke zu bauen, aber auch die Merziger Brücke, Lothringer Brücke sei als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Dazu würde er gerne wissen, ob es Vorteile habe, diesen Bereich miteinzubeziehen.

Ressortleiter Bies erklärt, man habe Synergien im Angebot haben wollen im Abschnitt der Städtebauförderung. Das Untersuchungsgebiet sei deckungsgleich mit dem Untersuchungsgebiet des Programms ISEK Innenstadt. In den vorbereitenden Untersuchungen werde sehr wahrscheinlich herauskommen, dass dieser Bereich rausgenommen werden müsse, weil es mit dem klassischen Untersuchungsthema nichts zu tun habe. Da man deckungsgleich habe sein wollen zu der Abgrenzung des ISEKs sei der Teil noch enthalten. Es sei Aufgabe der Verwaltung, genau das zu überprüfen, welche Bereiche einbezogen werden können und welche Bereiche ausgeschlossen werden müssen. Der Umriss werde sich verändern.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) verliest Fragen seiner Fraktionskollegin, die die Sitzung vorzeitig verlassen hat. Er fragt, ob unter dem Hinweis Punkt 3 eine Beteiligung der betroffenen Eigentümer vorgesehen sei, und in welcher Form dies vorgesehen sei. Weiterhin sei unter Punkt 4 angekündigt, dass die Stellungnahme ausgelegt werden solle. Die Frage sei, ob dies auch online möglich sei.

Ressortleiter Bies erörtert, das Vorgehen sei bei solchen Verfahren grundsätzlich vorgegeben. Es gebe eine Bürgerbeteiligung und die Unterlagen seien im Rathaus öffentlich ausgelegt. So sei während der Geschäftszeiten, zu denen die Leute kommen könnten, auch jemand vor Ort, der Fragen beantworten könne. Das habe man entsprechend auch mit den 5 Ortsteilen gemacht, deren Beschlüsse auf der Tagesordnung ständen.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) ergänzt, es sei das Ansinnen seiner Kollegin gewesen, dass berufstätige Menschen eher schwer zu den Geschäftszeiten ins Rathaus kommen könnten. Ob es eine Möglichkeit gebe, die Unterlagen online einzustellen.

Der Vorsitzende sagt zu, dass man dies prüfen werde.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) fragt zum Punkt Sachverhalt, in dem stehe „Anpassung des öffentlichen und privaten Raumes an die Bedürfnisse von Senioren, Familien und Berufspendler“, warum hier Berufspendler enthalten seien. Ob man nicht gerade in der Innenstadt mit der guten Anbindung eher Leute haben wollte, die auf das Auto verzichteten. Vermehrter Autoverkehr laufe den Bedürfnissen der anderen Gruppen, wie Senioren und Familien, zuwider.

Ressortleiter Bies betont, solange der ÖPNV so organisiert sei wie jetzt, würden bestimmte Personengruppen nicht umhinkommen, mit dem Auto nach Merzig zu kommen oder von Merzig aus zu fahren. Daher sei dies eine Gruppe, die man hier beachten müsse.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) bekräftigt, das sehe er auch so. Er kenne Mieter, die außerhalb arbeiteten und schwer mit dem Bus zur Arbeit kämen.

 

Beschluss:

Gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird der Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet/ ISEK-Gebiet „Innenstadt Merzig“ in der Kernstadt Merzig beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs mit einer Größe von ca. 138 Hektar entspricht dem ISEK-Gebiet und umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan (Quelle: Kreisstadt Merzig; Geobasisdaten, @ LVGL MZG 007/04) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
23	0	1

 

Die Ratsmitglieder Oehm (SPD) und Ehm (CDU) waren während der Abstimmung nicht im Raum.