21.07.2022 - 3 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haus...

Gemäß § 42 Abs. 3 KSVG muss zu diesem Tagesordnungspunkt ein besonderer Vorsitzender bestimmt werden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung. Dies wird mit einer JA-Stimme und 27 Nein-Stimmen abgelehnt. Aus der Mitte des Rates wird das Ratsmitglied Heinz Temmes (Grüne) vorgeschlagen und mit einer Nein-Stimme, einer Enthaltung und 26 Ja-Stimmen zum Vorsitzenden bestimmt.

Stadtratsmitglied Temmes (Bündnis 90/ Die Grünen) übernimmt den Vorsitz.

Stadtratsmitglied Dyck (SPD) betont, man spüre noch immer die Umstellung auf die kommunale Doppik, weshalb der Jahresabschluss nicht fristgemäß vorgelegt worden sei. Aber durch den Fleiß des Rechnungsprüfungsamtes und der Kämmerei rücke man einer rechtzeitigen Prüfung der nächsten Haushalte immer näher. Dafür danke er den Beteiligten im Namen der SPD-Fraktion.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/ Die Grünen) stimmt der Aussage des Vorredners zu. Er werde jedoch dem Jahresabschluss und der Entlastung des Bürgermeisters nicht zustimmen. Als Begründung führt er auf, es habe im Jahr 2019 einige unschöne Dinge gegeben, bei denen mit öffentlichen Mitteln gegen einen Mandatsträger vorgegangen worden sei. Man habe die freie Meinungsäußerung einschränken wollen. In Zeiten, in denen gespart werden solle, sehe er dies nicht als angemessen an.

 

Beschluss:

1. Der vorgelegte geprüfte Jahresabschluss 2019 wird festgestellt.
2. Der Überschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 7.275.002,19 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
3. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	3	2

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	3	2

 

Abstimmungsergebnis 3:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	3	2

 

Ratsmitglied Ripplinger (CDU) hatte bei der Abstimmung zu diesem TOP kein Stimmrecht, da er den Bürgermeister 2019 als Beigeordneter vertreten hat.

Stadtratsmitglied Temmes (Bündnis 90/ Die Grünen) übergibt die Sitzungsleitung wieder an den ursprünglichen Vorsitzenden. Dieser bedankt sich bei Herrn Temmes und beim Stadtrat für die Entlastung.