21.07.2022 - 16.1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Or...

Stadtratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt einen Satz der Deutschen Bahn, den er anregt zu streichen.

Der Vorsitzende erwidert, die Verwaltung könne keinen Satz der Deutschen Bahn streichen, der Einwand sei so auch schon in der Ausschusssitzung beantwortet worden.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, die Fraktion sehe es sehr positiv, dass nun eine weitere Säule des 6-Säulen-Modells umgesetzt werde. Die innerörtlichen Flächen würden bebaut. Es würden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Dörfer noch liebenswerter zu machen. Daher würde die CDU-Fraktion diesem und den nachfolgenden Punkten hierzu zustimmen.

 

Beschluss:

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Vorbereitenden Untersuchungen inkl. Rahmenplan sowie in den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes rechtfertigen, wird beschlossen. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB werden gebilligt.

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern/ Ortsdurchfahrt Besseringen“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Besseringen, wird gem. beigefügtem Satzungstext einschließlich Lageplan beschlossen (§ 142 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	0	0