24.05.2022 - 1 Aufstellung des Bebauungsplanes "Neben dem Sche...

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Ortsrates über den Antrag eines Bürgers zur Einleitung eines Verfahrens Aufstellung des Bebauungsplans „Neben dem Scheibelsbach“ im Stadtteil Weiler im beschleunigten Verfahren. Der Vorsitzende gibt dazu nähere Erläuterungen und verweist auf die Sitzungsvorlage. Anschließend gibt er den Tagesordnungspunkt zur Diskussion frei.
 

Beschluss:

 

Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neben dem Scheibelsbach“ im Stadtteil Weiler der Kreisstadt Merzig im beschleunigten Verfahren zugestimmt.

 

Ebenso wird dem Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung sowie der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0