03.02.2022 - 3 Einwand gegen die Niederschrift über die Sitzun...

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erklärt, in der betreffenden Niederschrift fehlten einige wichtige Aspekte. Einer davon sei die Frage, warum die Linke den Haushalt vorher immer abgelehnt habe. Das sei in der Niederschrift nicht zu erkennen. Zumal der Vorsitzende ihm unterstellt habe, er würde sich immer nur von Emotionen und Fakten leiten lassen. Man habe den Haushalt früher immer aberkannt, da erhebliche Planungskosten für den Abriss des Kauflandkreisels darin enthalten gewesen seien. Und das „Narrativ“ der CDU bzw. von Herrn Auweiler in der jetzigen Fassung nicht rüberkomme. Er wolle nicht alle Punkte anführen. Jedoch bei seiner Widerrede zur unzulässigen Bewertung seines Redebeitrags seitens des Vorsitzenden fehle der komplette Schlusssatz. Herr Hoffeld nehme sich heraus, alle Redebeiträge zu bewerten und bei jeder Debatte das letzte Wort zu haben, als habe Herr Hoffeld die Weisheit alleine für sich gepachtet. Deshalb habe er die eine Aussage eingebracht. Es gebe viele Dinge, die er in Merzig bedauernswert finde. Er wolle hier nur den Vorschlag des damaligen Stadtverordneten Marcus Hoffeld zum Abriss des Kauflandkreisels aufgrund der Visualisierung nennen. Durch diese obige Aussage sei eindeutig widerlegt, dass Herr Hoffeld immer Recht habe. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass er nicht gesagt habe „den gesunden Menschenverstand“, sondern er habe großen Wert daraufgelegt, sich eigene Gedanken zu machen und nicht immer direkt Gutachten zu beauftragen. Das komme in der jetzigen Fassung so nicht rüber. In Zukunft werde er nicht mehr von Verwaltung und Verwaltungsspitze sprechen. Er werde immer „Herr Hoffeld“ sagen, damit es nicht mehr zu Irritationen komme. Beim letzten Mal sei ihm das Wort so in den Mund gelegt worden, als würde er den Mitarbeitern der Verwaltung unterstellen, dass sie nichts arbeiten würden. Das habe er nicht getan und wolle er auch nicht. Er habe klare Kritik an Herrn Hoffeld äußern wollen dahingehend, dass er keine Strategie erkennen könne. Er habe nicht mal gesagt, dass dieser keine Strategie habe. Herr Hoffeld hätte sie ihm auch darlegen können. Es läge ihm fern zu unterstellen, dass jemand bei der Stadt seiner Arbeit nicht nachgehe.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) erklärt, alles Sprechen sei perspektivisches Sprechen. Der Versuch, den Ablauf der Sitzungen in die Form eines schriftlichen Protokolls zu gießen, könne die Sitzung zwangsläufig nur aus der Perspektive des Protokollanten wiedergeben. Er werde eine Gewichtung und eine Bewertung vornehmen, was er als erwähnenswert empfinde. Informationen, die nur im Subtext des Gesagten anklängen, werde er wahrscheinlich gar nicht ins Schriftliche übertragen können. Das Protokoll werde niemals objektiv sein. Solange man es so handhabe wie bisher. Da das Protokoll sowieso nur eine subjektive Sichtweise wiedergebe, warum sollte die subjektive Sichtweise und Gewichtung des Protokollanten richtiger sein als diejenige von irgendwem sonst, in diesem Fall von Herrn Hackenberger. Das einzige, das man tun könne, um diesem Umstand mangelnder Subjektivität Rechnung zu tragen, sei das Verfahren zu ändern und anzupassen. Sie beantrage daher,

1. dass die Verwaltung für alle Sitzungen im Monat März die Dauer der Zeit erfasst, die ein Verwaltungsmitarbeiter jeweils mit dem Verschriftlichen einer Sitzung verbringt. So, dass man einen Überblick bekomme, wie viel Arbeitszeit in einem Monat insgesamt dafür benötigt werde.
2. dass die Verwaltung im Anschluss daran in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses darüber berichtet.
3. dass in dieser Sitzung auf Basis dieser Datenlage erneut darüber beraten werde, das schriftliche Protokoll zugunsten eines Audioprotokolls und eines reinen Ergebnisprotokolls aufzugeben.

 

Stadtratsmitglied Santo (Grüne) schließt sich den Worten ihrer Vorrednerin an. Sie habe bisher auch den Eindruck gehabt, dass die Niederschriften eher inhaltlicher Form gehalten worden seien. Was sie auch als vollkommen in Ordnung empfinde. Sie habe aber auch kein Problem damit, Herrn Hackenberger Recht zu geben.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man dem Antrag von Frau Spanier gerne nachkomme. Dafür brauche es keinen Stadtratsbeschluss. Man schreibe gerne für den Monat März die Zeiten auf, die notwendig seien. Darüber informiere man anschließend und stelle die Informationen im zuständigen Hauptausschuss zur Verfügung. So, dass die Mitglieder die Möglichkeit hätten, Veränderungen vorzunehmen.

 

Fachbereichsleiter Klein weist den Vorwurf von Frau Spanier, die von mangelnder Objektivität und einem subjektiven Protokoll gesprochen habe, klar zurück. Die Protokollführerin höre das Protokoll entsprechend ab und fasse lediglich das zusammen, was gesagt werde. Das habe nichts mit Subjektivität zu tun. Es werde lediglich niedergeschrieben, was die Mitglieder in ihren Redebeiträgen gesagt hätten.

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) erwidert aus der Perspektive von jemandem – wie sie sagt -, der sich in seinem Studium mit Sprache und Kommunikation beschäftigt habe, könne sie sagen: Es gebe keine objektive Kommunikation. Das sei nicht möglich. Jeder Sprecher oder jeder, der etwas schreibe, habe seine Perspektive. Natürlich wolle sie niemandem, der dieses Protokoll verfasse, unterstellen, dass er sich nicht bemühe. Es sei aber nicht möglich, da jeder die Welt aus seiner Perspektive wahrnehme. Deshalb werde es trotz aller Mühe, die man sich gebe, immer eine Färbung geben müssen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, es werde sicher für den Leser auch nicht möglich sein, alles zu verstehen. Es fange schon mit der Tonlage an, wie gewisse Dinge betont würden. Das könne man in kein Protokoll einbringen.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erklärt, es sei Frau Spanier darum gegangen, dass man zukünftig ein Ergebnisprotokoll schreibe, das wesentlich Arbeit spare für die Protokollantin und ihr Freiräume schaffe. Stattdessen solle ein Audioprotokoll geführt werden. Darin werde auch die Tonlage aufgenommen, und es gebe die Zusammenhänge objektiv wieder. Dann könne man auch heraushören, ob etwas ernsthaft oder ironisch gemeint gewesen sei. Noch besser wäre eine Videoaufnahme, da man dabei auch die Gestik sehen könne. Aber für den Anfang sei ein Audioprotokoll schon sehr zielführend.

 

Stadtratsmitglied Thomas Klein (CDU) bittet darum, dass über den Antrag von Frau Spanier abgestimmt werde.

 

Der Vorsitzende sagt dies zu, weist aber darauf hin, dass man auch ohne den Beschluss die Informationen gerne zur Verfügung stelle.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/FDP) fragt nach, ob man verlangen könne, dass der eigene Redebeitrag wörtlich ins Protokoll aufgenommen werde.

Fachbereichsleiter Klein weist auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage hin. Man könne verlangen, dass die eigenen Wortbeiträge ins Protokoll aufgenommen würden – dies jedoch nicht wortwörtlich, sondern der Kerngehalt der Ausführungen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn es ansonsten zu einer Sinnentstellung komme.

 

Beschluss:

Der Einwand wird zurückgewiesen und die Richtigkeit der Niederschrift festgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	9	3

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, im März die komplette Arbeitszeit zur Erstellung der Niederschriften von Seiten der Verwaltung zu dokumentieren, darüber im Hauptausschuss zu berichten und die Niederschriften nur noch als Ergebnisprotokoll, aber ergänzt um ein Tonprotokoll, anzufertigen, wird mit 11 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.