03.02.2022 - 10 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende verkündet, man arbeite aktuell die Texte für die Infotafeln im Stadtpark aus. Von Ratsmitgliedern habe es viele Vorschläge gegeben, man versuche, viele Wünsche einzubauen. Nach Zustimmung des Landes werde man die Schilder dann bestellen.

 

Ratsmitglied Santo (Bündnis 90/Grüne) spricht mehrere Punkte an. Zunächst gehe sie auf die Pressemitteilung der Ortsvorsteher ein, die am 02. Februar in der Saarbrücker Zeitung erschien. Diese führe vor Augen, wie verächtlich der Umgang mit- und untereinander sei. Bezugnehmend auf die Pressemitteilung von Ratsmitglied Spanier (DIE LINKE) in ihrer Funktion als BI-Sprecherin hätten sich Herr Boos und Herr D’Auria sehr abwertend und herablassend geäußert. Sie hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Umgangsformen gepflegt werden und sich überlegten, ob sie so vertreten werden wollten. Sie habe die Pressemitteilung im Lichte des am 25.01. erschienenen Artikels als noch unverschämter empfunden. Darüber hinaus erkundigt sie sich, wie die aktuelle Situation in den Kitas sei. In den sozialen Medien habe sie beobachtet, dass neues Personal akquiriert werde. Außerdem weist sie darauf hin, dass in der Straße Zum Wiesenhof viele Bürger die Bahngleise überquerten, um zur Trierer Straße zu gelangen. Sie erkundigt sich, ob der Bau einer Über- oder Unterführung an dieser Stelle möglich sei, da der Bedarf offenbar vorhanden sei. Weiterhin merkt sie an, sie sei auf eine Initiative mit dem Namen „Jeder Tropfen zählt“ gestoßen. Diese nehme Speisefett und -öl zur Weiterverwertung an. Von der Verwaltung habe sie die Auskunft erhalten, dass der Wertstoffhof ebenfalls Speisefett und -öl entgegennehme. Sie fragt nach, auf welche Weise diese Annahme erfolge und was damit geschehe und regt an, dies öffentlichkeitswirksam bekanntzumachen.

 

Hinweis der Verwaltung: Seit der Inbetriebnahme des Wertstoffzentrums werden dort auch alte Speiseöle und -fette angenommen. Abgegeben werden kann altes Speiseöl in einem fest verschlossenen Gefäß, bspw. einer Flasche. Altes Speisefett muss in einer Plastiktüte verpackt werden. Die Abgabe ist kostenfrei. Die abgegebenen Altöle und -fette werden von einem Entsorgungsbetrieb abgeholt und zur Herstellung von Biodiesel genutzt.

 

Letztlich spricht sie Lob und Dank an die Verwaltung aus, die den Fraktionsvorschlag der Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone gut umgesetzt habe. Diese werteten die Fußgängerzone auf und böten den Bäumen Schutz.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für das ausgesprochene Lob. Bezüglich der Fettentsorgung beim Wertstoffhof kündigt er an, eine Veröffentlichung zu prüfen und den Rat hierüber in Kenntnis setzen zu wollen. Auch eine Bahnüber- oder -unterführung am Wiesenhof werde man prüfen. Die Situation in den Kitas sei äußerst angespannt. Viele Erzieherinnen und Erzieher seien momentan in Quarantäne. Dies habe zur Folge, dass man in einzelnen Kitas die Öffnungszeiten einschränken müsse, aktuell beispielsweise in Schwemlingen und in Fitten-Ballern. Die Eltern seien hierüber informiert und gebeten worden, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu lassen. Man suche jedoch permanent nach Personal, deshalb habe man neu ausgeschrieben.

 

Ratsmitglied Spanier (DIE LINKE) gesteht, das Thema „Gustav-Regler-Platz“ habe hohe Wellen geschlagen, dies sei nicht ihre Absicht gewesen. Es seien ihr zwei Vorwürfe gestern von den Herren Boos, D’Auria, Stöckel und Gangolf in dem Artikel der SZ gemacht worden, wozu sie kurz Stellung beziehen wolle. Zu einen werfe man ihr Unkenntnis der Sachlage vor. Dem wolle sie klar widersprechen. Die Pressemitteilung sei unmittelbar nach einem Schriftwechsel mit Herrn Bies entstanden. Sie sei sehr wohl über den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Stand informiert gewesen. Ebenso habe sie an keiner Stelle etwas behauptet, was diesem Kenntnisstand widersprochen hätte. Sie habe lediglich die Hoffnung geäußert, dass dieses Jahr erste Baumaßnahmen stattfinden könnten, nachdem „der Abschluss der Planungen für Anfang 2022 vorgesehen ist“, so ein Zitat aus der E-Mail mit Herrn Bies. Nachdem Herr Hoffeld in seinem Neujahrstext im „Neues aus Merzig“ in der ersten Ausgabe für das kommende Jahr 2022 ankündige, dass der Bereich um den Gustav-Regler-Platz eine Aufwertung erfahren solle, sehe sie auch nicht, dass an ihrem Ausdruck von Hoffnung etwas falsch sein sollte. Zum andern nähmen die genannten Herren die Stadtverwaltung vor ihren angeblichen Vorwürfen in Schutz. Dabei verteidigten sie eine Verwaltung, die sie gar nicht angegriffen habe. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Verwaltung bei diesem Projekt schlampe, und niemals habe sie so etwas behauptet. Im Gegenteil: Herr Bies, an den sie sich mit diesen Fragen immer wende, gebe ihr ausführlich und zufriedenstellend Auskunft. Mittlerweile sollten alle Anwesenden wissen, dass sie selbst stets einen kooperativen Ansatz verfolge und mit Sicherheit niemanden, auch nicht die Verwaltung oder ihre Mitarbeiter einfach so zum Spaß in die Pfanne haue. Dies seien die Äußerung zum Inhalt des gestrigen Artikels, nun wolle sie noch etwas zum Ton sagen, der hierzu angeschlagen wurde.

 

Der Vorsitzende hakt ein, es sei hier eine Fragestunde. Er habe ihren Beitrag entsprechend laufen lassen, damit es nicht heiße, man greife an einer Stelle ein. Werde aber nun über Presseartikel gesprochen, so sei die Stadtratssitzung dafür der falsche Ort. Auch wie man miteinander umgehe. Er betone, es wäre immer am besten, man würde Hand in Hand miteinander arbeiten. Man müsse schauen, dass man unter diesem Tagesordnungspunkt nicht parteilich gegeneinander gehe.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) bittet darum, ihren Beitrag kurz mit zwei Sätzen abschließen zu können. Sie hoffe, es habe nicht den Grund gehabt, dass man sie aufgrund ihres Alters oder Geschlechts geringschätze. Sie gehe im Sinne der angesprochenen Herren davon aus und hoffe sehr, es sei nicht so, denn das wäre ein großer Fehler. Sie gehe davon aus, dass eine Form von Gegenangriff von ihr erwartet werde wie in einem Spiel. Sie wolle dieses Spiel aber nicht mitspielen und weiterhin mit Anstand und Respekt mit allen umgehen und ihnen begegnen und sich darauf nicht einlassen. 

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) lobt die Umsetzung der neuen Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone. Er sei aber erschrocken über die im Amtsblatt angegebene Summe, wenn er sehe, welche Materialien verwendet worden seien. Daher wolle er nachfragen, ob die Summe tatsächlich nur diese Bänke betreffe, was dann pro Bank 8.500 Euro seien. Egal, ob hier ein Zuschuss gewährt worden sei oder nicht, es ginge ihm rein um die Summe, denn er sehe ja, welche Materialien verarbeitet worden seien.

 

Ressortleiter Bies zeigt sich verwundert über die Frage, da man zwei Mal im Bauausschuss darüber diskutiert habe. Er könne sich an eine Diskussion erinnern, als man nicht direkt sagen konnte, wie viele Bänke ausgeschrieben waren. Der Bauausschuss habe die Vergabe beschlossen. Herrn Borger habe er die Zahlen heute bereits mitgeteilt. Es seien 32.000 Euro brutto insgesamt, inklusive der Baumaßnahmen selbst. Die Bänke hätten händisch gesetzt werden müssen, so dass etliche Stunden der Baufirma angefallen seien. Die Ausschreibung habe das Ergebnis gebracht, der Bauausschuss habe dem zugestimmt. Es seien drei Vollrundbänke und eine Halbrundbank.

 

Stadtratsmitglied Boos (CDU) äußert sich zu den Wortbeiträgen der Damen Santo und Spanier. Es sei sicher nicht das Ansinnen gewesen, jemanden persönlich anzugreifen. Es sei nur eine Reaktion auf den vorangegangenen Artikel gewesen. Man reiche gerne weiterhin die Hand und sei zu positiven Gesprächen, auch im Ortsrat, bereit.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erklärt, er sei über den Artikel der genannten Herren schockiert gewesen. Es habe ihn vor allem gewundert, da man im Ortsrat ziemlich gut zusammenarbeite. Daher begrüße er den Wortbeitrag von Herrn Boos. Man habe sich die Hände gereicht und könne im Ortsrat weiter gut zusammenarbeiten. Losgelöst von diesem Thema bittet er darum, bezugnehmend auf eine Mail, dass die Tonaufnahme des Stadtrates vom 16.12.2021 nicht gelöscht werde.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) fragt, ob jemand aus der Verwaltung sagen könne, wer die Zuschüttung des Wasserlaufes des Mondorfer Baches veranlasst und genehmigt habe sowie unten am Fuß zwei Rohre verlegt habe – an der Stelle, wo das Wasser kürzlich die Straße überflutet habe. Die Rohre lägen entgegen jeglicher technischen Vorschrift. Dort sei vorher eine Brücke gewesen. Man könne diese nicht durch zwei Rohre ersetzen und den Bachlauf zuschütten.

 

Ressortleiter Bies erläutert, soweit es der Stadt bekannt sei, sei diese provisorische Brückenkonstruktion mit den beiden Rohren vom LUA als temporäre Lösung genehmigt. Seines Wissen nach seien aktuell Baumaßnahmen im Gange, um die richtige Brücke zu installieren. Diese werde entsprechend den Vorgaben des LUAs eine Kastenform haben. An diesem Projekt sei die Stadt nicht beteiligt, da andere Entscheidungsträger zuständig seien.

 

Der Vorsitzende ergänzt, Herr Bies und er seien selbst an dem betreffenden Tag rausgefahren und hätten sich vor Ort mit der Feuerwehr zusammen ein Bild der Situation gemacht. Weiteres sei bereits veranlasst worden.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) bezieht sich erneut auf die Bänke in der Fußgängerzone. Jeder wisse, dass dies tolle Bänke seien. Er würde auch weitere Bänke begrüßen. Jedoch wäre es gut, wenn man bezüglich der Machart nach Alternativen schauen könne, die etwas günstiger wären. Sofern dies möglich sei. Im Stadtgebiet könne er spontan mindestens 10 weitere Plätze nennen, wo eine Bank stehen könne. Dies könnte auch gerne in einem Stadtteil unter einem alten Baum sein. Zudem bitte er aufgrund einiger Nachfragen an die Fraktion um eine Information im Hauptausschuss zum Thema Haus Sonnenwald.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass er dazu gleich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung etwas sagen könne.