03.02.2022 - 6 Neu- und Umbau der GS am Bietzerberg zur FGTS a...

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) dankt dem Stadtrat und der Verwaltung. Man habe ein altes Projekt zum neuen Projekt erhoben. Man stelle sich der bildungspolitischen Aufgabe. Er hätte sich natürlich die ursprüngliche Planung mit allen energetischen Möglichkeiten gewünscht. Aber man brauche Realismus – die Kostensteigerungen seien durch die veränderte Marktsituation entstanden. Darauf müsse man reagieren. Er sei überzeugt, dass man auch mit der überarbeiteten Planung eine sehr moderne, ansprechende Schule bekomme. Die in der Vorlage dargestellten Ansichten seien nun wohl nicht mehr haltbar, z.B. die großen Fensterfronten. Dies sei der notwendigen finanziellen Anpassung geschuldet verändert worden. Man schaffe hier Infrastrukturen in den Dörfern. Die CDU-Fraktion stimme dem zu.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) schließt sich den Aussagen ihres Vorredners an. Der ganze Stadtrat habe sich für das Projekt stark gemacht. Es sei gut, dass die Kreuzbergschule stark in die Planungen einbezogen würde. Denn die Mitarbeiter würden später auch in der Schule in Bietzen arbeiten. Die SPD-Fraktion stimme ebenfalls zu.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) erklärt, dass im Konsens und parteiübergreifend mit Vorrang gesehen werde, dass auf dem Bietzerberg etwas Tolles und Neues entstehe. Die Kürzungen, die der Kostensteigerung geschuldet seien, liefen gegen die Wünsche der Grünen. Alles, was mit Energie und Nachhaltigkeit zu tun habe, stehe momentan auf dem Prüfstand. Im Hauptausschuss habe er den Antrag gestellt, dass man nicht bei der Bildung sparen solle. Im Rahmen der Kürzungen solle auch eine fest installierte Lüftungsanlage mit einer dezentralen Anlage ersetzt werden. Die Begründung sei, dass man den Standard an allen Schulstandorten halte. Er sehe dies ganz anders und habe auch die Frage gestellt, was wäre, wenn man im Nachhinein von der „provisorischen“ auf eine fest installierte Lüftungsanlage umrüsten würde. Die Verwaltung habe darauf geantwortet, dass dies erhebliche Zusatzkosten bedeuten würde im Vergleich dazu, wenn man es gleich mache. Lüftung sei ein zentrales Thema. Deshalb habe die Grünen-Fraktion den Vorschlag gemacht – die wolle er nun auch als Antrag stellen -, dass man die Kosten vorbehaltlich dessen, was auf dem Markt noch passiert, auf 4 Mio. Euro deckeln solle. Damit zumindest die zentrale Lüftungsanlage installiert werden könne. Es könne nicht sein, dass man, wenn sich in zwei, drei Jahren die Situation geändert habe und das Gebäude stehe, wieder anfange abzureißen, nachzubauen und den Schulbetrieb zu stören. Er orientiere sich nicht am Standard.

Wenn jetzt etwas gemacht werde, solle dies in allen Bereichen top sein. Über einen Fassadenanstrich zum Schulhof hin könne man natürlich diskutieren. Es ginge den Grünen darum, dass man dort eine topmoderne Schule habe, die auch den neusten Lüftungsstandard vorweise. Deshalb beantrage die Grünen-Fraktion die Deckelung auf 4 Mio. Euro und explizit die Lüftungsanlage.

 

Ressortleiter Bies führt aus, die Lüftungsanlage, wie sie im 1. Entwurf ursprünglich geplant worden sei, sei allein dem Umstand Corona geschuldet gewesen. Seitens der Gebäudetechnik sei eine automatisierte Lüftung nicht notwendig. Zudem wolle er dringend davor warnen, einen Preis von 4 Mio. Euro, wie eben vorgeschlagen, zu deckeln. Denn man werde die Schule nicht im Gesamten, sondern in einzelnen Gewerken ausschreiben. Deckle man den Preis und wisse nicht, wie die Entwicklung auf dem Markt sein wird, könne es sein, dass man am Ende beim letzten Gewerk keine Haushaltsmittel mehr habe oder ein Stadtratsbeschluss dem entgegenstehe. Dann könne man den Auftrag nicht vergeben und habe eine erhebliche Verzögerung bis hin zur Möglichkeit, dass man nicht zu Ende bauen könne. Schreibe man nur ein Gewerk aus, sei die Deckelung sinnvoll. Bei einzelnen Gewerken werde dies in der Praxis nicht funktionieren.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) bestätigt, dass DIE LINKE ebenfalls für den Vorschlag der Verwaltung sei.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Borger an. Er sei auch der Meinung, dass man ein solches Projekt in der Grundausstattung optimal ausführen solle. Es sei sehr schwer, eine Lüftungsanlage mit Frischluftversorgung nachzurüsten. Die Filterung der Luft sei auch mit mobilen Geräten möglich, die Frischluftversorgung jedoch nicht. Ansonsten stimme man mit der Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu.

 

Der Vorsitzende stellt klar, alles, was geplant wurde, sei optimal. Es sei nachher die modernste Schule auf einem Top-Niveau. Man dürfe aber die anderen Maßnahmen an den übrigen Schulen nicht vergessen. Diese müsse man in den nächsten Jahren ebenfalls sanieren. Zudem habe man die Feuerwehr und andere Infrastrukturen, über die man sprechen müsse. In diesem Rahmen müsse man sehen, dass hierfür auch noch Gelder zur Verfügung stünden. Daher wolle man alles optimal machen, aber mit den Kosten bestmöglich haushalten. In den nächsten Monaten würden noch weitere Projekte auf die Stadt zukommen.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) betont, er sehe die stationäre Lüftung nicht nur aufgrund der Corona-Lage gegenüber den mobilen Filtergeräten als besser an. Die Geräte könnten die Luft filtern, aber keine Frischluft einführen, nur über die Fenster. Wenn man mit stationären Lüftungssystemen arbeite, habe man auch mit einem Wärmetauschsystem die Möglichkeit, Wärmerückgewinnung zu machen. Er fragt nach, ob hierzu eine Rechnung gemacht worden sei, dass sich die Investition amortisieren könne, nur dadurch, dass weniger Energiekosten entstünden. Er sehe es heute im Baubereich als selbstverständlich an, darüber nachzudenken, und es bei einem solchen Projekt nicht nur als Lüftungstechnik, sondern auch mit Wärmerückgewinnungssystem zu planen. Weiterhin fragt Herr Weiten, inwieweit gewährleistet sei, dass zumindest ortsnahe Kinder die Schule auf jeden Fall besuchen könnten.

 

Der Vorsitzende antwortet, es sei durch die Verwaltung geprüft worden, Fachbereichsleiter Wurzer habe auch die Zahlen. Es sei gewährleistet, dass alle Kinder vom Bietzerberg auch in diese Schule gehen könnten.

 

Fachbereichsleiter Wurzer bestätigt, dass die Kinder vom Bietzerberg an der neuen Schule auf jeden Fall einen Platz haben werden. Es sei im Vorfeld mit der Schule darüber gesprochen worden, dass das Schulkonzept ein besonderes sein solle. Dieses solle sie auch für Schüler, die von außerhalb kommen, interessant machen, z.B. ein zweisprachiges Angebot. Diese Dinge müssten von der Schule entwickelt werden. Man wolle die Schule auch stabilisieren. Denn es gebe nicht nur eine Höchstzahl, es gebe gegebenenfalls auch eine relevante Untergrenze an Schülern an diesem Standort. Es sei eher so, dass man sich wünsche, dass Kinder von außerhalb aufgrund des guten Angebots, des sehr modernen Gebäudes und der Qualität des pädagogischen Angebots den neuen Schulstandort wählen. Das sei die Erwartungshaltung und so sei es auch mit dem Ministerium besprochen.

 

Stadtratsmitglied Boos (CDU) betont, die Kreisstadt investiere sei Jahren große Summen in Kitas, Schulen, Krippen, Bildung und Betreuung. Welchen hohen Stellenwert dieses Projekt in Bietzen für Stadt und Rat hat, zeige der Umgang mit den gestiegenen Baukosten. Die Stadt habe schnell praktikable Lösungen gefunden, um die Realisierung zu ermöglichen. Die Schule in Bietzen entschärfe die Raumsituation der Kreuzbergschule in Merzig. Man benötige die Schule zur Entlastung, zur Qualitätsverbesserung und zur Abrundung des Angebots. Daher sei er gegen eine weitere Erhöhung des Budgets. Es würden vermutlich weitere Kosten entstehen und es würden noch weitere Projekte auf die Stadt zukommen. Man müsse darauf achten, für alle gesamtstädtisch ein hohes Niveau zu erreichen.

 

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) bestätigt, der neue Schulstandort sei eine große Aufwertung für Merzig. Er warne auch davor, die Kosten bei so vielen unbekannten Faktoren in der gesamten Finanzierung, z.B. Entwicklung von Bau- und Lohnkosten, bereits jetzt zu deckeln. Er appelliere dazu, der Bauabteilung in Zusammenarbeit mit der Schulleitung zu vertrauen. Diese begleiteten das pädagogische Konzept und das Raumkonzept. Man solle so schnell wie möglich beginnen. Wesentlich sei, dass diese Schule in den nächsten Jahrzehnten eine Zukunft habe mit einem Raumprogramm. Das pädagogische Konzept müsse die Lehrerschaft mit den Eltern und den Schulsprechern entwickeln. Man müsse den Beteiligten Zuversicht vermitteln. 

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt den Fachbereichen und für die Ausführungen von Ressortleiter Bies. Damit habe man die Maßnahmen nachvollziehen können. Man wolle mehr Geld investieren, um das Projekt in Bietzen umzusetzen. Man habe nun noch einen weiteren Antrag vorliegen. Zu dem die Verwaltung erklärt habe, dass man mit einer Deckelung der Kosten aufpassen müsse. Es wäre schade, wenn hierdurch die Kinder am Ende die Leidtragenden wären. Denn alle warteten auf die Umsetzung des Projekts. Die CDU-Fraktion gehe daher an die finanziellen Belange offen heran. Man wisse nicht, wie sich der Markt entwickeln werde. Man wolle den gemeinsam im Rat eingeschlagenen Weg fortsetzen und keine Bremse einbauen.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) betont, die Grünen-Fraktion werde dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls folgen. Aber die Verwaltung habe in der Beschlussvorlage eine Deckelung gemacht, und zwar: Die von der Verwaltung vorgelegte Planung wird beschlossen und am Schluss stehe der Betrag von 3,71 Mio. Euro und es seien die Dinge aufgeführt, die nicht realisiert werden sollten. Dazu gehöre auch die zentrale Lüftungsanlage. Damals sei der Gedanke an eine solche Anlage der Pandemie geschuldet gewesen. Jeder, der die renommierte und anerkannte Wissenschaft verfolge, wisse, dass Corona nicht die letzte Pandemie sein werde. Daher sei er dafür zu sagen, man fasse jetzt einen Beschluss, lasse aber nach oben hin alles offen. Wenn man konkretisiere, dass man die zentrale Lüftungsanlage einbaue. Das würde zwar der Verwaltungsvorlage widersprechen. Man unterhalte sich über ein wichtiges Zukunftsthema für die Schule, damit diese auf Dauer sicher aufgestellt sei. Man gehe schon nicht auf das Thema „Grünes Klassenzimmer“ oder den Austausch der vorhandenen Heizkörper ein. Aber dass man für die Lüftung Provisorien hinstelle, anstatt eine nachhaltige Lüftungsanlage zu bauen, das verstehe er nicht. Wenn die Aussage von Herrn Bies so gemeint gewesen sei, dass man nach oben offenlasse, sei er damit einverstanden. Allerdings nur mit dem Zusatz, dass die Grünen beantragen, dass die Lüftungsanlage gebaut werde.

 

Der Vorsitzende erläutert, es handle sich um eine voraussichtliche Kostenschätzung. Man könne nicht sagen, ob sich diese noch nach oben entwickle. Deshalb habe man die Summe in der eigenen Vorlage auch nicht gedeckelt. Wenn sich die Kostenschätzung verändert, werde man sich im Stadtrat darüber erneut unterhalten.

 

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegte Planung zur FGTS Bietzerberg wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	0

 

Ein Antrag der B90/Die Grünen-Fraktion, Kosten von 4 Mio. € zu veranschlagen und eine zentrale Lüftungsanlage zu realisieren, wird mit 9 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.