08.12.2021 - 2 Haushalt 2022

Anschließend wird TOP 2, der Haushalt von Besseringen für das Jahr 2020, besprochen.

Im Zusammenhang mit Brandschutzmaßnahmen, die für das Bürgerhaus in Höhe von 30.000€ veranschlagt sind, äußert Herr Schuh sein Unverständnis. Er fragt, wie es denn sein könne, dass vor 3 Jahren das Bürgerhaus saniert wurde und man einfach kein Brandschutzkonzept mit habe einfließen lassen. Dies sei für ihn unbegreiflich.

 

Ortsvorsteher Ripplinger erklärt, dass es nun mehrere Möglichkeiten gibt. Die derzeit favorisierte, bestünde darin, dass man die im Saal befindlichen kleinen Fenster oberhalb der großen Fensterelemente, durch elektrisch bewegbare Fenster ersetze. Genauso würde es dann im Flur gehandhabt, wobei dort zwei der vier großen Glaselemente solche beweglichen Fensterelemente bekämen. Abschließend müsste noch eine Tür versetzt werden und diese um 180° schwenkbar sein.

 

Frau Maringer beschwert sich darüber, dass es nicht sein könne, dass jemand so falsch plant und alles ohne Konsequenzen bleibt.

Auch Herr Lorenz meldet sich zu Wort und zeigt sich sehr verärgert darüber, dass vor ein paar Jahren ein Lastenaufzug stillgelegt wurde, wobei dies mit „Brandschutz“ begründet wurde. Jetzt stelle sich hingegen heraus, dass zu jener Zeit offensichtlich gar kein Brandschutzkonzept vorgelegen habe. Zusätzlich kritisiert er den Einbau einer Belüftungsanlage, was die Stilllegung der zweiten Kegelbahn zur Folge hatte und diese nicht mehr genutzt werden könne.

 

Dann erläutert Ortsvorsteher Ripplinger zum Thema Umzäunung des Bolzplatzes Schinderberg, dass eine Kostenermittlung zurzeit läuft, es sich jedoch bereits abzeichnet, dass es günstiger sei, alle paar Jahre die Fläche neu einzusäen (sofern Wildschweine diese wieder verwüsten, wovon aller Wahrscheinlichkeit nach auszugehen ist) als sie einmalig zu umzäunen.

Weiterhin antwortet er auf die Frage von Herrn Schuh, weshalb für den Asternweg eine neue/ verstärkte Straßenbeleuchtung befürwortet wird, während sie für den Rilkeweg abgelehnt wird. Nach Rückmeldung des Fachbereiches sei sie im Rilkeweg nicht zwingend erforderlich, gleichwohl sei sie im Asternweg aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen wohl notwendig, ein endgültiges Ergebnis stehe jedoch noch aus.

 

Zu dem Punkt Stromanschlüsse für die Marktteilnehmer des Dienstagmarktes auf dem Bürgerhausplatz führt er aus, dass die notwendigen Maßnahmen derzeit geprüft würden. Vor allem im Rahmen des IDEK soll dieses Thema behandelt werden.

Der Auftrag für das Dorfentwicklungskonzept sei seit Herbst erteilt. Das Büro arbeite schon intensiv daran. Erste Entwürfe lägen vor und müssten weiter ausgearbeitet werden. Möglicherweise könnten diese im Januar/ Februar zunächst dem Ortsrat vorgestellt und anschließend innerhalb einer Bürgerinformationsveranstaltung präsentiert werden.

 

Beim Ansatz für Beschaffungen unter 1.000€ (Ergebnishaushalt) sind für die Grundschule ein Klassensatz höhenverstellbare Schülertische- und Stühle, zwei Experimentierboxen für den Sachkundeunterricht und fünf Stiefelkakteen vorgesehen.

 

Im Haushalt 2020 waren bezüglich Clubheim 1. FC Besseringen 40.000€ und im Haushalt für 2021 200.000€ für die Sanierung des Sportlerheims eingestellt. Vereinsanteile von 20.000€ im Haushalt 2020 und 80.000€ im Haushalt 2021 wurden veranschlagt, ebenso in 2021 ein Zuschuss der Sportplanungskommission von 40.000€.

 

Bei Gesamtausgaben von 240.000€ wurde bei der Veranschlagung der Maßnahme von der 50:50-Regelung ausgegangen: der jeweilige Anteil von Stadt und Verein beträgt 100.000€ bei einem Zuschuss der Sportplanungskommission von 40.000€.

 

Der Bouleplatz mit einer Größe von 4x15m ist für ca. 5.000€ (netto) herzustellen. In der Kostenkalkulation ist das Ausschachten (ca. 20cm) sowie der anschließende Aufbau der Deckschicht (3 Schichten mit verschiedener Körnung) sowie die Einfassung mit Rundpalisaden enthalten.

 

Herr Lorenz äußert sich wie folgt zum Thema Haushalt:

„Unter dem Titel: Maßnahmen zur Stärkung der Stadtteile soll ein Ansatz von 5.000 € zur Anlegung eines Bouleplatzes auf dem Alten Friedhof in Besseringen in den Haushalt 2022 eingebracht werden. In den Haushaltsansätzen fehlet jedoch ein Betrag von 3.000 €. Dieser Betrag, der für die Installation eines Stabgitterzaunes vom Alten Friedhof bis zum Kleinschulgebäude der Grundschule vorgesehen war, stand bereits in der Anhörung zum Haushalt 2019 in den Haushaltsansätzen und wurde auch so einstimmig beschlossen. Dieser Ansatz ist jedoch nicht mehr aufgeführt, obwohl die Maßnahme bis dato noch nicht durchgeführt worden ist. Ich persönlich sehe es nicht als Stärkung unseres Stadtteiles an, wenn man auf der einen Seite 5.000 € einstellt, während man auf der anderen Seite 3.000 €, die bereits beschlossen waren, wieder herauskürzt. Die SPD-Fraktion erwartet deshalb von der Verwaltung eine schriftliche Erklärung zu diesem Punkt, die der Niederschrift beigefügt werden soll.

 

Unter dem Titel: Brandschutzmaßnahmen BH Besseringen, 2. Rettungsweg ist ein Betrag von 30.000 € vorgesehen. Während der Renovierung des Bürgerhauses war der im Baubestand vorhandene Lastenaufzug stillgelegt worden. Begründung der Verwaltung: der Brandschutz gebiete das. Damit wurde ein seit dem Bau des BH vorhandenes Funktionselement stillgelegt.  Eine solche Maßnahme ist mit bisher noch nie bekannt geworden. Sie ist und bleibt außerdem auch weder nachvollziehbar noch akzeptabel, weil jetzt erst ein Brandschutzkonzept für das BH erarbeitet werden soll.“

 

Beschluss:
Der Haushalt 2022 wird wie vorgeschlagen angenommen
 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0