16.12.2021 - 3 Satzungsbeschluss über die Aufhebung des Sanier...

Stadtratsmitglied Boos (CDU) bestätigt, der Ortsrat habe der Aufhebung des Sanierungsgebietes grundsätzlich zugestimmt. Dies müsse ohnehin von Gesetzes wegen aufgehoben werden. Für die Zukunft sei es in einem vergleichbaren Fall hilfreich und sinnvoll für die Anwohner, wenn die Aufhebung früher, etwa 1 Jahr im Voraus, angekündigt würde. Dies habe der Ortsrat bei seinem Beschluss mit aufgenommen. Ferner sei der Wunsch des Ortsrates, dass man ein neues, vereinfachtes Sanierungsgebiet ausschreibe.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) schließt sich den Worten seines Vorredners an. Der Ortsrat habe seine Zustimmung unter der Prämisse gegeben, dass im nächsten Schritt im Frühjahr ein neues Sanierungsgebiet oder ähnliches für die Kernstadt ausgewiesen werde.

 

Beschluss:

Die Satzung zur Aufhebung des Sanierungsgebietes Stadtmitte Merzig wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	0	0