16.12.2021 - 8 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert über eine dreitätige Impfaktion in der vergangenen Woche in der Stadthalle Merzig. Es seien dabei über 1.000 Menschen geimpft worden. Dafür danke er den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ärzten, der Bundeswehr und den Hilfsdiensten, ohne die diese Aktion nicht durchführbar gewesen wäre.

 

In seiner Abschlussrede erinnert der Vorsitzende an das zurückliegende Jahr: „Wie üblich möchte ich die letzte Stadtratssitzung des Jahres nutzen, um kurz die wichtigsten Ereignisse in Erinnerung zu rufen. Da ich im Rahmen meiner Haushaltsrede bereits umfassend auf die finanzielle Situation sowie die im kommenden Jahr geplanten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben eingegangen bin, möchte ich mich an dieser Stelle auf einen Rückblick auf dieses Jahr beschränken. Leider war und ist immer noch die Corona-Pandemie in diesem Jahr das beherrschende und allgegenwärtige Thema – natürlich nicht nur in der Kreisstadt Merzig, sondern saarland-, bundes- und weltweit. Die Pandemie hatte zwangsläufig auch wieder Einfluss auf die Arbeit der städtischen Gremien. So tagte der Stadtrat im ersten Halbjahr ausschließlich digital in Form von Videokonferenzen, bevor die Sitzungen aufgrund der positiven Entwicklung im Hinblick auf die Infektionszahlen nach der Sommerpause wieder für kurze Zeit in der Stadthalle durchgeführt wurden. Leider mussten wir nach nur zweieinhalb Monaten Mitte November wieder zu Videokonferenzen zurückkehren. Trotz der mit Corona auch in diesem Jahr verbundenen Auswirkungen ist es uns gemeinsam gelungen, auch in diesem Jahr für die Kreisstadt Merzig und ihre Entwicklung wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Rahmenbedingungen können wir aus meiner Sicht mit der diesjährigen Bilanz zufrieden sein. Aufgrund der Pandemie beschloss der Rat, den Kauf von Kundengutscheinen, die bei den Merziger Gewerbetreibenden eingelöst werden konnten, zu bezuschussen (Merziger Bonus-Gutschein). Dafür wurden einmalig 200.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde zur Unterstützung unserer Gewerbetreibenden in der Innenstadt auf Parkplätzen, auf denen mit Parkscheibe geparkt werden kann, die Parkzeit auf vier Stunden verlängert. Um auch unsere durch die Pandemie hart getroffenen Vereine zu unterstützen, haben wir für die Jugendarbeit in den Merziger Vereinen einmalig 50.000 € zur Verfügung gestellt. Herauszustellen aus städtebaulicher Sicht ist die Umgestaltung des Markthallengeländes, die in den vergangenen Monaten sichtbar fortgeschritten ist. Nach dem erfolgten Abriss der Markthalle wird der Bau eines neuen, modernen Wohn-, Büro- und Geschäftskomplexes das Erscheinungsbild unserer Stadtmitte nachdrücklich positiv verändern und aufwerten. Als bedeutendes städtisches Projekt hat der Stadtrat den Neubau des Baubetriebshofes in Hilbringen beschlossen. Am Wolfspark Werner Freund sollen aufgrund der zahlreichen Besucher zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Durch die Ansiedlung des Caritasverbandes Saar-Hochwald wird das Angebot an medizinischen Dienstleistungen im Gesundheitscampus nicht nur erweitert, sondern auch weiter verbessert. Um die Entwicklung unserer Stadtteile positiv zu beeinflussen, hatte der Rat in diesem Jahr 50.000 € für Projekte in den Stadtteilen bereitgestellt. Mithilfe dieses Fonds werden von den Ortsräten gemeldete Ideen finanziert. Einen weiteren wichtigen Bestandteil zur Stärkung der ländlichen Stadtteile stellt die Erarbeitung von Integrierten Dorfentwicklungskonzepten (sog. IDEK‘s) dar. In Besseringen hat die Kreisstadt Merzig das erste IDEK im Rahmen der Strategie zur „Stadtteilentwicklung“ mittlerweile abgeschlossen und befindet sich hier bereits in der Phase der konkreten Projektumsetzung. Zur Erstellung des gemeinsamen IDEK „Bietzerberg“ für die Stadtteile Harlingen, Bietzen und Menningen wurde die Bearbeitung gestartet. Zur Erstellung weiterer IDEK’s wurde hier im Stadtrat beschlossen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Reihenfolge weitere Stadtteile in die Bearbeitung eines IDEK einsteigen könnten. Diese Zeitschiene soll alle 2 Jahre überprüft werden. „Wohnen im Schlossgarten“ in Hilbringen, die „Wohnbebauung Merchinger Straße“ im Stadtteil Merzig sowie die Errichtung einer Wohnanlage für Mehrgenerationenwohnen in Menningen sind weitere Projekte, die der Stadtrat auf den Weg gebracht hat und unsere Stadtteile voranbringen. Im Juni hatte der Stadtrat eine „Wohnbaulandstrategie“ mit einer Zeitschiene zur Entwicklung neuer städtischer Baugebiete als Grundlage für weitere Planungen sowie eine Selbstverpflichtung zur Stärkung des bezahlbaren Mietwohnungsmarktes als Grundlage des zukünftigen Handelns bei städtischen Planungen beschlossen. Die Einführung kreisweit einheitlicher Elternbeiträge für Kitas führte zu einer spürbaren, finanziellen Entlastung der Eltern. Insbesondere mit Blick auf den Klima- und Umweltschutz haben wir in diesem Jahr Maßstäbe gesetzt.

Hervorzuheben sind folgende Projekte: 

-          der Solarpark Wellingen

-          der „Solarpark Merchingen-Brotdorf“

-          zwei neue Windenergieanlagen in Merchingen

-          das Radverkehrskonzept als Planungsgrundlage der weiteren Entwicklung des Radverkehrs und der Radinfrastruktur in der Kreisstadt Merzig

-          der barrierefreie Aus- und Umbau von Bushaltestellen

-          um Anreize zu Maßnahmen zur Entsiegelung und Versickerung zu setzen, soll das vom Land aufgelegte Förderprogramm „Aktion Wasserzeichen“ in Merzig umgesetzt werden

-          der Stadtrat sprach sich dafür aus, den Grünanteil in der Kreisstadt Merzig durch die vermehrte Anpflanzung von Bäumen - bevorzugt auf versiegelten Flächen - zu erhöhen. Um den Erhalt der existierenden und neu geschaffenen Baumbestände nachhaltig sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung eine Baumschutzsatzung für öffentliche Grünflächen erstellen

-          Um die Thematik Biodiversität in Vorgärten in den Blickpunkt zu rücken, sollen Bebauungspläne der Kreisstadt Merzig zukünftig grundsätzlich konkrete Vorgaben zum Ausschluss von „Schottergärten“ enthalten

Um den von Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Schleiden bzw. der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu helfen, stellt die Stadt Merzig auf Beschluss des Rates 100 Raummeter Brennholz als Spende zur Verfügung. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien vor Ort in Schleiden bzw. Bad Neuenahr/ Ahrweiler unterstützend tätig. Um auf solche Ereignisse in Merzig vorbereitet zu sein und die Bevölkerung für diese Thematik zu sensibilisieren, hat die Kreisstadt Merzig Hochwasser- und Starkregengefahrenkarten erstellen lassen. Zwar etwas anders als gewohnt haben wir unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln den beliebten Markt der Köstlichkeiten und das Merziger Oktoberfest auf dem Stadthallenparkplatz durchgeführt. Auch der traditionelle Nikolausmarkt sowie der Weihnachtsmarkt im Rathausinnenhof fanden nach Corona-Regeln statt. Wir hoffen darauf, dass wir im kommenden Jahr auch wieder das Viezfest veranstalten können. Ich möchte die Gelegenheit am Jahresende nutzen, um meinen Dank auszusprechen. Mein Dank gilt Ihnen als ehrenamtlich tätige Mitglieder des Stadtrates, allen Ortsräten mit ihren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, den Beiräten, unseren Unternehmen in dieser nicht einfachen Zeit, den Vereinen und Verbänden, die einen sehr wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, den Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DRK, MHD, THW), Polizei und Bundeswehr, der Presse, Christian Bies für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nicht nur in der Verwaltung; ebenso: Baubetriebshof, Kitas, in Grundschulen, im Bereich des Forstes, in Wolfs- und Tierpark, im Expeditionsmuseum), dem Personalrat, den Geschäftsführern und Mitarbeitern der städtischen Gesellschaften. Die Pandemie hat auch die Verwaltung in diesem Jahr sehr beschäftigt. Ich möchte das Ordnungsamt erwähnen, das vielfältig aktiv war. Wir haben einen Krisenstab, der regelmäßig getagt hat. Bei der Umsetzung der 3G-Regeln in allen Bereichen sei jeder gefordert gewesen. Auch mit dem Verkauf von Bonusgutscheinen hatten wir uns bis dahin nicht auseinandergesetzt, konnten dies aber schnell realisieren. Auch die Vorschriften bei Veranstaltungen mussten wir neu erleben. Die Reinigungskräfte haben unglaublich viel geleistet. Die Auflagen in den Kitas haben das Personal stark belastet, genauso wie die Auflagen in den Schulen und im Jugendhaus. All das habe das Team sehr gut bewältigt. Trotz der zusätzlichen Aufgaben seien viele Projekte umgesetzt worden. Ich bin stolz auf die Stadtverwaltung, was hier geleistet worden ist, sei aller Ehren wert. Dafür möchte ich Danke sagen. Stefan Dorbach nimmt heute zum letzten Mal an einer Stadtratssitzung teil, da er aus beruflichen Gründen sein Mandat zum 31.12.2021 niederlegt. Aus diesem Grund möchte ich mich bei Ihnen, Herr Dorbach, im Namen der Kreisstadt Merzig für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement bedanken und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und friedliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr! Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen mehr denn je, dass Sie gesund bleiben.“

 

Stadtratsmitglied Therese Schmitt (CDU) dankt ebenfalls allen. Der Vorsitzende habe sehr beeindruckend geschildert, welche großen Herausforderungen den Menschen in diesem Jahr wieder begegnet seien. Auch in der letzten Stadtratssitzung sitze man wieder online zusammen. Man wolle einer alten Tradition dennoch nachkommen, die Sitzungsgelder der letzten Sitzung für einen guten Zweck in Merzig zu spenden. Die Frauen der SPD- und CDU-Fraktion wollten an die jungen Menschen denken, die in prekären Verhältnissen in Merzig lebten. Die Schilderungen der Streetworker habe sie sehr betroffen gemacht. Daher wolle man das Geld dem Fonds „Bürger in Not“ zur Verfügung stellen zum Abruf für die Streetworker, damit diese kurzfristig und unbürokratisch helfen könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) hebt positiv hervor, dass man dieses Jahr wieder vermehrt Sitzungen vorgefunden habe, in denen es um die Sache gegangen sei. Zudem sei auch sachlicher darüber gesprochen worden. Man könne sicherlich anderer Meinung sein, sollte aber die Sachlichkeit dabei nicht vergessen. Da sei man im Rat dieses Jahr ein deutliches Stück nach vorne gekommen. Im Namen der SPD- und der CDU-Stadtratsfraktion bedanke er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Baubetriebshofes, des Ordnungsamtes und den städtischen Gesellschaften für die gute und kooperative Zusammenarbeit. Nicht nur bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, sondern man sei im gesamten Jahr sehr gut beraten worden und es sei immer weitergeholfen worden. Einen Dank richte er auch an Bürgermeister Marcus Hoffeld, den Ersten Beigeordneten Christian Bies sowie den Personalrat. Aber auch allen Mitgliedern des Rates wolle er seinen Dank aussprechen, die in den Ausschüssen, den vielen Arbeitsgruppen und Aufsichtsräten mitgearbeitet hätten. Besonders dafür, dass man sich in einem Jahr, das vielen alles abverlangt habe, zum Wohle der Kreisstadt eingebracht habe. Auch im Namen beider Parteien wolle er darüber hinaus den Lehrerinnen und Lehrern, den pädagogischen Kräften in den Kitas, den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, den zahlreichen Helferinnen und Helfern bei den Impfaktionen danken. Ferner danke er auch den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus Merzig für die Unterstützung im Zusammenhang mit der diesjährigen Flutkatastrophe. Das habe gezeigt, dass man über die Grenzen zusammenhalte und sich unterstütze. Natürlich danke er auch allen, die sich zum Wohle der Gesellschaft engagiert haben.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) dankt ebenfalls der Stadtverwaltung. Sie führt aus, sie gehöre seit etwa 2 Jahren dem Stadtrat an. Weder habe sie einen Einblick, wie die Arbeitsweise vorher gewesen sei, noch wie sie sich zukünftig entwickeln werde. Doch ihr erster Eindruck sei der eines verzankten, verstrittenen Haufens gewesen, der immer wieder gegenseitig versucht habe, sich das Leben und die Arbeit schwer zu machen. Anträge der kleineren Fraktionen seien immer abgelehnt worden. Wobei sie nicht den Eindruck hatte, dass die Gründe inhaltlicher Natur gewesen seien. Redebeiträge seien auch schon laut und unpassend aus den Reihen des Rates kommentiert worden. Eine inhaltliche Diskussion habe man oft vergebens gesucht. Irgendwann im vergangenen Jahr habe sich die Stimmung aber verändert. Sie nehme einen würdigeren und respektvolleren Umgang miteinander wahr – und zwar von allen Seiten. Es gebe weniger Provokation, dafür mehr inhaltliche Diskussion. Sogar Anträge der kleinen Fraktionen seien ernsthaft diskutiert worden und hätten es geschafft, Zustimmung im Rat zu bekommen. Zwischenrufe und Kommentare habe es auch bei den Präsenzsitzungen keine mehr gegeben. Die Zeiten seien zu unstet, die Entscheidungen von heute zu wichtig, existenziell wichtig sogar, um sich mit politischen Grabenkämpfen aufzuhalten. Immer wieder höre man in den Medien, die Menschen im Land seien politikverdrossen. Sie glaube eher, die Menschen seien Politiker-verdrossen. Wo das Absetzen politischer Gegner das wichtigste Ziel sei, spielten Inhalte nur eine Nebenrolle. Wo Selbstdarstellung der eigenen Partei im Mittelpunkt stehe, sei kein Platz mehr für gemeinsame Lösungen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ziehe künstliche Grenzen untereinander, die voneinander trennten und die Menschen zu politischen Gegnern degradierten. Vielleicht sollte man in Zukunft mehr Wert auf die Gemeinsamkeiten legen, statt auf die Dinge, die einen trennten. Die Aufgaben, die Krisen, die vor allen lägen, erforderten dies. Ihr habe vor ein paar Wochen ein Ratsmitglied gesagt, so sei das eben in der Politik. Es möge sein, dass dies zurzeit so ist, aber so müsse es nicht sein. Politik werde von Menschen gemacht. Es läge an allen, dies in Zukunft anders zu machen. In diesem Sinne wünsche sie allen ein frohes Weihnachtsfest in Eintracht und Verbundenheit. Sie spende ihr Sitzungsgeld der heutigen Sitzung auch an den von Frau Schmitt vorgeschlagenen Zweck. Das Geld der vorherigen Sitzung spende sie dem Spendenzweck der Grünen-Fraktion.

 

Der Vorsitzende teilt den Beitrag und Eindruck von Ratsmitglied Spanier, dass man in den letzten Monaten ein besseres Miteinander vorfinde. Das stimme ihn für die Zukunft optimistisch.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) erklärt, er habe auch die Vorzüge der digitalen Sitzungsform kennengelernt. Er rege an, dass man die neuen Touchscreens in der Stadt jetzt in der Hochphase der Pandemie entweder regelmäßig desinfiziere oder abhänge. Er wisse nicht, in welchen Phasen diese gereinigt würden. Er bitte darum, dies zu prüfen. Denn er sehe  oft Kinder, da es natürlich für diese spannend sei, die die Touchscreens nutzen. Er wolle sich auch dem Dank, der vom Vorsitzenden an Menschen, Organisationen und Hilfsorganisationen ausgesprochen wurde, anschließen. Er nennt dazu ein paar besondere Initiativen. Die ehrenamtliche Hilfe für die Menschen im Ahrtal, die nicht nur in Merzig, sondern im ganzen Landkreis gelaufen sei, sei beispielhaft gewesen. Sein Dank gehe auch an den ganz einfachen Bürger. An die Bürgerinnen und Bürger, die in Merzig weiter konsumierten, die die Geschäfte am Leben erhielten, die in die Gaststätten gingen. Der Bürgermeister habe ja auch eine Initiative gestartet, um das Problem der Gastronomie und des Einzelhandels immer wieder in den Vordergrund zu stellen. Man sehe in der Stadt, dass man von normalen Zeiten noch weit entfernt sei. Er danke auch den Bürgerinitiativen, sei es für den Gustav-Regler-Platz oder Hochwasserschutz und Auenland. Egal, wie man dies politisch bewerten wolle, so ein bürgerliches Engagement habe man früher nicht gehabt. Es sei relativ neu, die ersten Bürgerinitiativen habe es z.B. beim Freibad Heilborn oder der Klosterkuppe gegeben. Dies möge manchmal schmerzen, je nachdem aus welcher Sichtweise man dies betrachte. Aber ein mündiger Bürger sei ihm lieber, als ein Bürger, der zuhause die Faust in der Tasche mache. Er wünsche allen, auch im Namen der Grünen-Fraktion, ein friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest und für den Jahreswechsel alles Gute. Die Grünen-Fraktion spende ihr Sitzungsgeld für die notleidenden Menschen im Ahrtal. Denn auch, wenn dies nicht mehr so präsent in den Medien sei, die Not sei noch sehr groß. Er danke daher auch dem Rat und dem Vorsitzenden für den Beitrag in Form einer Brennholzspende, die auf Initiative der Grünen erfolgt sei. Es sei auch ein Symbol gewesen, das eine Initialzündung vor Ort ausgelöst habe. Viele andere Brennholzspenden seien aus dem Saarland gekommen. Das habe dazu beigetragen, dass man in Rheinland-Pfalz unter Zugzwang gekommen sei.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) schließt sich den Redebeiträgen des Vorsitzenden, der Vorredner und von Frau Spanier an. Die Fraktion Freie Wähler/FDP danke für die gute Zusammenarbeit Bürgermeister Marcus Hoffeld, seinem Stellvertreter Christian Bies sowie den Damen und Herren der Verwaltung. Sie seien es, die die praktische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Gremien verrichteten. Das heutige Sitzungsgeld spende man für die Schule „Zum Broch – Förderschule für geistige Entwicklung“ in Merchingen. Dort werde seit nahezu 50 Jahren wichtige soziale Arbeit geleistet.

 

Stadtratsmitglied Dorbach (CDU) erklärt, es sei heute sein letzter Redebeitrag. Er wolle sich somit von allen verabschieden und für 17 ½ Jahre Kommunalpolitik bedanken, davon 12 ½ Jahre im Stadtrat. Man habe in dieser Zeit sowohl die Stadt, als auch den Stadtteil Hilbringen ein gutes Stück vorangebracht. Er habe die Gelegenheit, dienstlich ins Ausland zu gehen, was die Niederlegung des Mandats im Stadtrat bedinge. Er wünsche allen eine gute Zukunft und eine glückliche Hand für die Interessen der Stadt.

 

Stadtratsmitglied Thomas Klein (CDU) schließt sich den Lobesworten der Vorredner an und bedankt sich für die Organisation des Impfzentrums in der Stadt. Er sei selbst vor Ort gewesen und habe gesehen, dass die Aktion sehr gut organisiert gewesen sei. Er wolle sich auch bei den Ärzten und Pflegehelfern bedanken, die an der Aktion beteiligt gewesen seien. Bezüglich der Organisation gehe auch ein großes Lob an die Verwaltung, an das Team von Herrn Jung, das während der Impfaktion sehr gute Arbeit geleistet hätte. Ferner danke er allen Pflegekräften, die in der Corona-Lage einen sehr stressigen und angespannten Arbeitstag hätten in den SHG-Kliniken.

 

Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) berichtet, dass er über die Zeitung erfahren habe, dass Stadtratsmitglied Dr. Hans in der SHG-Klinik eine Blutspendenaktion organisiert und durchgeführt habe. Er würde anregen, dass man an eine frühere erfolgreiche Aktion mit den Stadtratsmitgliedern anknüpfe und diese wiederhole. Es werde sicher in den Gebieten an der Ahr nicht nur Geld, sondern auch Blut gebraucht.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass dies eine gute Anregung sei, die Herr Dr. Hans sicherlich aufgreifen könne, um zu schauen, ob dies umsetzbar sei. Man könne den Rat dann entsprechend informieren. Auch dem Hinweis bezüglich des Touchscreens in der Stadt von Herrn Borger werde man gerne aufnehmen.