14.10.2021 - 10 Information zur möglichen Globus-Ansiedlung

Der Vorsitzende erklärt, er wolle über das informieren, was der Stadt zu diesem Punkt bekannt sei. Bereits vor etwa 6 Jahren habe es eine Kontaktaufnahme der Verwaltung mit der Fa. Kaufland gegeben. Es sei darum gegangen, auf den Zustand des Gebäudes hinzuweisen, der aus Sicht der Stadt nicht gut war und auch heute nicht ist. Man habe darum gebeten, den Neubau anzugehen. Es habe damals einen guten Austausch mit Kaufland gegeben. Kaufland sei ebenfalls in die Erstellung des Konzeptes Handel 3.0 eingebunden gewesen. Es seien in der Folge Gespräche über die Möglichkeiten eines Neubaus geführt worden. Es sei auch bekannt gewesen, dass es einen Mietvertrag gebe, der bald auslaufe. Das sei von Kaufland damals mitgeteilt worden. Auch Globus habe dann parallel Interesse am Standort Merzig gehabt und sich hier einbringen wollen. Das sei zunächst aus Sicht der Stadt positiv, denn es zeige das Interesse mehrerer Investoren und wie attraktiv die Kreisstadt sei. Letztlich habe sich wohl, nach den der Stadt vorliegenden Informationen, Globus durchgesetzt und den Standort zum 01.07.2022 gesichert. Dies biete natürlich große Chancen für die Stadt, aber es gelte auch, Rahmenbedingungen mitzuteilen. Wichtig sei, wie man mit der Situation umgehe. Man habe sehr vertrauensvoll und konstruktiv Gespräche mit Globus geführt. Globus sei auf die Stadt zugekommen, als bekannt wurde, dass man sich ab 2022 in Merzig niederlassen wolle. In vielen Kernthemen sei Globus in diesem Gespräch auf die Stadt eingegangen. Es sei zum einen um das Thema Sortiment gegangen. Man habe deutlich gemacht, dass das Warensortiment maximal so groß sein dürfe, wie bisher. Man habe sogar darüber hinaus gesagt, dass das Sortiment und Angebot tendenziell kleiner werden solle, insbesondere mit Blick in die Fußgängerzone. Man habe viele, sehr gute und inhabergeführte Geschäfte. Man habe eine funktionierende Fußgängerzone. Man wolle keine zusätzliche Konkurrenz. Das habe Globus auch zugesagt. Es sei dann weiter um die Form des Gebäudes gegangen. Das aktuelle Gebäude sei aus Sicht der Verwaltung nicht attraktiv, weder von außen noch von innen. Das heiße, dass ein neues Gebäude entstehen solle, das attraktiv sei und für eine angenehme Einkaufsatmosphäre sorgen könne. Denn, die Chance sei, dass mehr Menschen nach Merzig kämen, um einzukaufen und die Fußgängerzone ebenfalls zu besuchen. Auch das sei von Globus zugesagt worden. Mehr wisse man aktuell nicht. Man wisse, dass Globus derzeit einen Markt in Merzig plane und auf die Stadt zukommen werde, wenn die Planung abgeschlossen sei. Er habe letzte und diese Woche nochmals mit Globus gesprochen. Dort sei gesagt worden, man sei detailliert und intensiv an einer Planung. Sobald diese Details vorlägen und spruchreif vorlägen, würde man den Rat darüber informieren. Dieser würde ohnehin durch Beschlüsse in die Planungen eingebunden. Seit bekannt geworden sei, dass Kaufland zum 30.06.2022 schließt, sei man seitens der Stadt auch anderweitig tätig geworden. In einem Telefonat mit Kaufland sei die Schließung zum genannten Zeitpunkt bestätigt worden. Weiterhin sei er als Bürgermeister in die Vorstandssitzung des Vereins für Handel und Gewerbe gegangen. Es sei der Stadt wichtig, den VHG intensiv mit einzubinden. Er sei in der Sitzung gewesen, um die Bedenken zu hören und Globus mitzuteilen. Es sollten weniger innenstadtrelevante Sortimente bei Globus verkauft werden. Gestern habe es Gespräche mit Mitarbeitervertretern von Kaufland gegeben. Die Betriebsratsvorsitzende und der Marktleiter seien bei ihm zu Gast gewesen. Im Rahmen der Möglichkeiten wolle die Stadt dem Personal bei Kaufland helfen. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass viele Mitarbeiter bei Kaufland bleiben wollten. Dies müsse intern bei Kaufland geprüft werden. Er habe angeboten, Gespräche mit Globus zu führen, damit das Personal übernommen werden könne, sofern dies gewünscht sei. Weiterhin habe er angeboten, dabei zu helfen, im Rahmen der Möglichkeiten nach einem neuen Arbeitsplatz zu suchen. Die Verwaltung stehe an der Seite der Beschäftigten bei Kaufland. Zudem habe es hier vor der Sitzung ein Gespräch mit denjenigen gegeben, die im Kaufland einen Shop betreiben. Auch das seien Menschen, die dort ihr Geld verdienten und Arbeitsplätze schafften. Auch hier habe man in mehrfacher Art und Weise Unterstützung angeboten seitens der Stadt. Zum einen habe man die Punkte mitgenommen, die die Shopbetreiber genannt haben. Viele wollten auch in einem Globus-Markt einen Shop betreiben. Man werde nun den Kontakt herstellen. Gleichzeitig habe man eine Übergangszeit – zwischen Abriss des alten Gebäudes und der Eröffnung des neuen Globus-Marktes – an dem nichts an dieser Stelle angeboten werden könne. Hier habe man angeboten, Kontakte herzustellen zu Anbietern von leerstehenden Ladenlokalen in der Merziger Innenstadt. Auch habe man sich Gedanken gemacht, welche städtischen Gebäude und Räume man zur Verfügung stellen könne. Damit man in der Fußgängerzone für die Übergangszeit Alternativen anbieten könne. Es würden nun erste Kontakte geknüpft. Das sei der Stand aktuell. Man habe informieren wollen, damit man wisse, wie die Stadt mit diesen Dingen umgehe. Der Wechsel sei auch für die Stadt überraschend gewesen. Man werde sich in den nächsten Monaten öfter mit der Ansiedlung des neuen Globus-Marktes beschäftigen.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt dem Vorsitzenden für die umfangreichen Details. Das habe alles schon Spuren hinterlassen. Es sei überraschend gekommen. Es gebe viele Vorgespräche, aber auch viele Gerüchte. Es sei für alle überraschend gekommen. Er wolle zunächst sein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eine Situation gestellt worden seien, die schwierig sei. Dies betreffe nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch diejenigen, die Shops dort betreiben, eigenes Geld investiert und Zukunftspläne gehabt hätten. Das Datum 2022 sei immer präsent gewesen. Dass es nun doch so plötzlich komme, habe alle überrascht. Es seien viele Personen, die mittelbar betroffen seien. Das habe auch die Ratsmitglieder mitgenommen. Es gehe nicht um den Kaufkraftverlust. Natürlich müsse man diesen auch wieder kompensieren. Man sei daher dankbar, dass Gespräche aufgenommen worden seien. Die Stadt sei nicht Herr des Verfahrens, dies werde betriebsintern verhandelt. Aber dass die Stadt sich einbringe, gerade den inhabergeführten Geschäften Übergangsmöglichkeiten anzubieten, zu vermitteln, um den Menschen einen Ort zu geben, gerade in der jetzigen Zeit, sei ein sehr wichtiger Punkt. Auch die Informationen heute seien wichtig, damit nach der Gerüchtewelle eine gewisse Sachlichkeit in die Angelegenheit komme. Es sei erfreulich, dass ein saarländischer Anbieter sein Interesse an dem Standort bekundet habe und somit das Mittelzentrum weiter stärke. Wichtig sei auch, dass man weiterhin Kaufkraft nach Merzig ziehe in enger Abstimmung mit dem VHG. Ebenso müsse man seiner Funktion als Mittelzentrum gerecht werden in Zukunft. Durch die Neuansiedlung würden zudem Arbeitsplätze geschaffen. Man wolle die Gestaltung des Gebäudes und das Angebot im Rat und in den Ausschüssen positiv begleiten. Man sei sich der Verantwortung bewusst und werde diese seitens der CDU-Fraktion auch wahrnehmen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der vielen Kunden, die Merzig als Mittelzentrum auszeichneten.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) betont, die Informationen seien in der vergangenen Woche überraschend für die Stadtratsmitglieder gekommen. Man sei angesprochen worden, dass man dies doch bestimmt gewusst habe. Dies sei nicht der Fall, man sei nicht informiert gewesen. Deshalb sei es gut und richtig, dass der Bürgermeister das Thema aufgegriffen und die Informationen weitergegeben habe. Es seien ja auch schon erste Schritte gemacht worden. Die Fraktionen stünden dabei der Stadt zur Seite und würden unterstützen, wo es nur möglich ist. Für die SPD-Fraktion sei wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaufland und die Shopbetreiber sehr schnell Klarheit über die weiteren Pläne erhielten. Man hoffe, dass nach dem Rückzug von Kaufland die Pläne von Globus auch umgesetzt, die Mitarbeiter übernommen und somit die Arbeitsplätze langfristig gesichert würden. Für die Zukunft der Shopbetreiber sei es gut, dass erste Initiativen gestartet worden seien, auch in der Innenstadt zu schauen. Aber auch die Globus-Gruppe könne vielleicht schauen, welche Möglichkeiten es für die Shopbetreiber gebe, welchen langjährigen Shop könne man vielleicht übernehmen. Der Neubau des Gebäudes müsse, dies sei für die Perspektive auch wichtig, städtebaulich betrachtet und entwickelt werden. Auch das künftige Sortiment der Globusgruppe würden sich die Fraktionen mit Bezug auf die Innenstadtrelevanz und unter Einbindung des VHG sehr genau ansehen. Vorerst sei der SPD-Fraktion wichtig, ein transparentes Verfahren für die Beschäftigten. Dazu fordere die Fraktion auf, darauf wolle man sich verlassen können.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) erklärt, die Gerüchte seien vorher da gewesen und hätten sich 1 zu 1 bestätigt. Bereits seit Jahren sei er darauf angesprochen worden. Nun habe man Gewissheit, wie es weitergehe mit Globus. Man habe über die Saarbrücker Zeitung bereits die Eckpunkte deutlich gemacht, auf die die Grünen-Fraktion Wert lege. Das sei das Entree in die Stadt – ob Globus auf die Stadt höre, wenn man sage, man wolle ein begrüntes Satteldach, das bezweifle er. Die großen Kaufhäuser hätten ein einheitliches Format, wie Aldi oder Lidl. Diesbezüglich sei er gespannt auf das Durchsetzungsvermögen des Stadtrates, dem Investor zu sagen, wie was auszusehen habe. Man solle es aber nicht unversucht lassen, Vorschläge zu unterbreiten und das Thema kritisch zu begleiten. Ein weiterer Punkt sei die bekannte Sorge, wie sich dies alles auf die Innenstadt auswirke. Bei der Attraktivitätssteigerung, dem Neubau von Aldi und Lidl und der damit verbundenen Steigerung des Wohlfühlverhaltens beim Einkauf, habe man bereits einen Beitrag dazu geleistet, die Wohlfühlatmosphäre im Gewerbegebiet Rieffstraße zu erhöhen. Natürlich werde der Globusmarkt als attraktiver Einkaufsmarkt weiter dazu führen, dass man im Gewerbegebiet alles bekommt, was man braucht. Im Projekt Handel 3.0 habe man eine Sortimentsliste. Deswegen wüsste er nicht, wieso Globus auf bestimmte Dinge verzichten sollte. Man müsse sehen, ob man darauf Einfluss habe. Er danke der Stadt, dass sie dies im Sinne der innenstadtrelevanten Anbieter immer wieder einfordere. Bei einem Big Player, der nur 10% des innenstadtrelevanten Sortiments anbiete, sei dies nicht so schlimm. Aber, wenn später 5 oder 6 Geschäfte dieses Sortiment anböten, sei dies schwierig. Es könnte theoretisch das gesamte Sortiment angeboten werden. Man sei in Sorge, begrüße jedoch sehr, dass die Stadt intensiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Betreibern der Shops in Kontakt sei. Es sei ein interessanter Ansatz, in den leerstehenden Ladenlokalen für den Übergang oder als längerfristige Lösung zu schauen. Man wisse, dass Kaufland ein guter Arbeitgeber gewesen sei und auch gut bezahlt habe. Daher erwarte man von Globus, dass er nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehme, soweit es möglich ist, sondern auch zu den gleichen Verdiensten wie Kaufland. Denn die Mitarbeiter sollten in finanzieller Hinsicht keinen Nachteil haben. Man werde das Projekt gemeinsam sehr aufmerksam begleiten.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) stimmt den Vorrednern zu. Er wolle jedoch den Punkt von Herrn Auweiler aufgreifen, die Stadt sei nicht Herr des Verfahrens. Somit stelle sich die Frage auch seitens der Bürgerinnen und Bürger, wie verbindlich die Zusagen seitens Globus seien. Einerseits seit eben gesagt worden, Globus habe zugesagt, kein weiteres innenstadtrelevantes Sortiment aufzunehmen. Daran anschließend die Frage, welche Möglichkeiten man als Stadt habe, wenn die Zusagen nicht eingehalten würden bezüglich innenstadtrelevantem Sortiment oder Arbeitnehmer. Es entstehe das Gefühl, die Stadt sei nur Zuschauer bei diesem Verfahren. Er stellt die Frage, welche Restriktionsmöglichkeiten die Verwaltung habe.

 

Der Vorsitzende führt aus, dies sei über den Bereich Planungsrecht möglich. Jedoch könne man nicht in das Verhältnis Mieter und Vermieter eingreifen. Man sei nur hierbei nicht Herr des Verfahrens. Man müsse aber bedenken, dass dort auch ein gewisser Bestandsschutz gelte. Denn es gebe bereits einen Markt.

 

Ressortleiter Bies betont, es sei wichtig, dass der Stadtrat und die Verwaltung Vorgaben machen könnten bezüglich der Gestaltung. Da gebe es Möglichkeiten, z.B. über den B-Plan, über städtebauliche Verträge; Es gebe verschiedene Instrumente, man müsse dann schauen, welches das Passende sei. Die kommunale Planungshoheit liege bei der Kommune.

 

Der Vorsitzende ergänzt, man habe Möglichkeiten. Aber es liege noch nichts spruchreif vor, was man dem Rat vorstellen könnte. Alles, was man in der Sitzung mitgeteilt habe, habe man Globus auch mitgeteilt, insbesondere das, was das Sortiment betreffe. Dies sei auch uneingeschränkt von Globus mitgenommen worden. Er sei sehr zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde, die auch im Stadtrat positiv gesehen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) betont, die Aussage von Ressortleiter Bies werde die Geschäftsleute sicher beruhigen. Aber bezüglich der berechtigten Forderungen der Fraktionsvorsitzenden Holzner seien die Einflussmöglichkeiten doch sicher beschränkt.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass die Stadt diesbezüglich leider keine Einflussmöglichkeiten habe. Aber man versuche zu vermitteln. Daher habe er gestern um ein Gespräch gebeten. Was bei Kaufland intern laufe, könne man ohnehin nicht beeinflussen. Sollte jemand nicht bei Kaufland übernommen werden, versuche man bei der Vermittlung von Arbeit zu helfen, sei es, dass jemand bei Globus arbeiten kann später oder bei anderen Arbeitgebern in der Stadt. Aber man habe keine direkten Möglichkeiten.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) unterstreicht die Aussage seiner Vorredner. Die Initiative der Stadt diesbezüglich sei begrüßenswert. Auch in der Innenstadt nach Lösungen zu suchen und proaktiv zu sein, sei sehr lobenswert.