13.10.2021 - 1.1 „Neubau Baubetriebshof / Standortfindung in der...

Der Standort Hilbringen „Schweinswies“ gilt derzeit für die Stadtverwaltung als beste Möglichkeit zur Neuerrichtung des Baubetriebshofes. Dies ist aus den Abwägungen und Kriterien der aufgeführten Standorte und deren jeweiligen Bewertungen zu entnehmen, die Werner Gaspar in der Sitzung nochmals ausführlich vorstellt.

 

Klaus Borger kritisiert die Festlegung auf den Standort Hilbringen. Er weist darauf hin, dass es neben den positiven Aspekten erhebliche negative Aspekte gibt, die gegen den Standort Hilbringen sprechen. Hierbei hebt er besonders hervor, dass es sich bei dem Standort Hilbringen um ein Hochwasserschutzgebiet handelt. Nicht zuletzt durch die Katastrophe im Ahrtal müsse die Stadtverwaltung hier sensibilisiert sein. Er mahnt, dass es zukünftig zu mehr Starkregen kommen wird und diese Flächen an Bedeutung gewinnen werden. Außerdem sei dieses Teilstück eine „Restaue“, die ihrer Funktion ebenfalls entzogen wird. Er sieht den Standort Hilbringen nicht als alternativlos und hält den Standort im Gewerbegebiet Marbach für die bessere Alternative.

 

Christian Bies erwidert hierauf, dass die Stadt diese Fläche als Gewerbefläche erworben hat. Somit steht einem Bau dort nichts entgegen. Sollte dort kein Baubetriebshof errichtet werden, könnten bis zu vier andere Gewerbe auf dieser Fläche angesiedelt werden. Des Weiteren erkennt er die Problematik bezüglich des Hochwasserschutzgebietes. Auf Grund der gesetzlichen Regelungen ist die Stadt Merzig sogar dazu verpflichtet, wenn in diesem Bereich eine Bebauung stattfindet, dass in der Umgebung Ausgleichflächen für das verlorene Hochwasserschutzgebiet ausgebaut werden. Des Weiteren unterscheidet er zwischen einem statischen und einem dynamischen Hochwasser. Im vorliegenden Fall handle es sich um Fläche für ein statisches bzw. leicht dynamisches Hochwasser mit dem Einstufung HQ100 (statistisch einmal in hundert Jahren). Bei dieser Art von Hochwassergefahr müsse nur eine weitere Ausgleichsfläche für das Wasser geschaffen werden. Es handle sich um keinen Bereich, wo das Wasser „im Fluss sei“.

Eine Realisierung im Gewerbegebiet Marbach sei auf Grund der Eigentumsverhältnisse nicht kurzfristig realisierbar. Die Entfernung der Altlasten auf dem Gelände würden ein unbestimmbares Kostenrisiko mit sich führen.

 

Johannes Weiten mahnt an, dass die Fläche der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird.

Christian Bies weist darauf hin, dass trotz der landwirtschaftlichen Nutzung dort ein Bebauungsplan vorliegt und somit eine Bebauung jederzeit möglich ist.

 

Außerdem weist Johannes Weiten auf die schlechte Infrastruktur hin. Insbesondere der Verkehrsfluss sei an dieser Stelle problematisch, da die meisten Arbeit auf der rechten Saarseite stattfinden und die Fahrzeuge über die ohnehin überlastete Merziger Brücke fahren müssten.

 

Doris Darimont-Doll schlägt die Prüfung einer Zuwegung hinter dem Sportplatz entlangzuführen vor. Eine Realisierung in Hilbringen sei nur dann möglich, wenn die entsprechende Infrastruktur geschaffen werde und insbesondere die Zufahrten nur zu geringer Mehrbelastung der Anwohner führen. Außerdem möchte sie, dass die Vorschriften bezüglich des Hochwasserschutzes nochmals geprüft werden.

 

Christian Bies führt aus, dass man die Ertüchtigung der Fahrbahn plant und Verbesserung der Kurvenradien.

 

Uwe Lukosz bedankt sich für die ausführlichen Informationen durch die Stadtverwaltung.

 

Beschluss 1:

Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag über den Standort Hilbringen „Schweinswies“ für die Errichtung des Baubetriebshofs abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0

 

Beschluss 2:

Die Ansiedlung des Baubetriebshofes inkl. eines Freilagers im Gewerbegebiet „Schweinswies“ in Hilbringen wird beschlossen.

 

Die notwendigen Vorplanungen werden erstellt und parallel Vorschläge zur Finanzierung des Gesamtvorhabens erarbeitet.

 

Die Verlagerung der Grüngutsammelstelle von Fitten auf die angrenzende Fläche beim Wertstoffhof im Gewerbegebiet „Bruchwies“ in Besseringen wird parallel intensiv geprüft.

 

Für die Nachnutzung des „Altstandortes BBH“ ist eine städtebauliche Konzeption zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Enthaltungen
CDU SPD Grüne	2 1 0	CDU SPD Grüne	0 1 2	CDU SPD Grüne	2 2 0

 

Ergänzung zum Beschluss:

Der Ortsrat Hilbringen fordert, sofern die Entscheidung für den Standort des Baubetriebshofes auf das Gebiet „Schweinwies“ in Hilbringen fallen sollte, die städtischen Gremien auf, den Hochwasserschutz erneut zu prüfen und die Infrastruktur, insbesondere die Zufahrten zu prüfen, um eine geringe Belastung für die Anwohner zu gewährleisten. Hierbei sollen insbesondere die Zufahrten durch den Sport- und Freizeitpark bzw. hinter dem Sportplatz und der CEB entlang in Erwägung gezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Enthaltungen
CDU SPD Grüne	4 3 0	CDU SPD Grüne	0 0 0	CDU SPD Grüne	0 1 2