21.09.2021 - 16 Planungen in Überschwemmungsgebieten; Antrag B9...

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) stellt den Antrag der Fraktion vor: „Die dramatischen Prognosen des Weltklimarates und die entsetzlichen Folgen der Sturzfluten unter anderem in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben viele Fehlentwicklungen (insbesondere Siedlungsentwicklung und Landnutzung) der Vergangenheit mit erschreckender Deutlichkeit offenbart. Als Grüne-Fraktion hatten wir immer wieder auf Korrekturen gedrängt und entsprechende Initiativen ergriffen und Anträge gestellt. Die aktuelle Situation macht es erforderlich, diese erneut aufzugreifen und an aktuellen Entwicklungen anzupassen. Es ist notwendig, zunächst ALLE Überlegungen, Planungen in Überschwemmungsgebieten, die sich potenziell negativ auf Hochwasserereignisse auswirken könnten, sofort zu stoppen. Die bisherige Eingriffs-Ausgleichsregelung nach dem Umweltrecht und die Ausweisung von Risikogebieten auf längst überholter Datenbasis ist bei der rasanten Entwicklung der Witterungsverläufe kein geeignetes Instrument, schlimmste Folgen abzuwenden, das hat auch die jüngste Flutkatastrophe mehr als deutlich gezeigt. Auch die Klassifizierung in Hochwasserrisikobereiche, also in welchen Zeitabschnitten mit Hochwasser zu rechnen ist, trägt heute nicht mehr. Man muss sich immer daran erinnern, dass solche Wetterphänomene in Zukunft nach allen Prognosen häufiger und heftiger auftreten und niemand sich an Zahlenwerke irgendwelcher Planungsbüros oder Gutachter halten und auch keine Gemeinde sagen kann, sie bliebe verschont. Neben weiteren notwendigen Initiativen zur Daseinsvorsorge beantragen wir, zunächst ALLE Überlegungen, Planungen in Überschwemmungsgebieten, die sich potenziell negativ auf Hochwasserereignisse auswirken könnten, sofort zu stoppen. Dabei sind nicht die vorhandenen Daten zu Grunde zu legen, die auf einer Datengrundlage basieren, die sich überholt hat, sondern es ist von den prognostizierten "Worst Case"-Szenarien auszugehen. Schließen möchte ich mit einem Kommentar in der SZ vom 13.09. „Warum der Flächenfraß allen schadet“: Nach wie vor wird im Saarland zu viel Fläche sorglos für Firmen und auch Wohnraum bebaut, ohne die ökologischen Folgen zu bedenken. Nach wie vor werden doch mit dem Totschlagargument „Arbeitsplätze“ für Unternehmen und Firmen Flächen eingeebnet und Zufahrtsstraßen gebaut. Wo hernach kein Grün mehr wächst. Dabei ist das unentwegte Bebauen, Zupflastern und Asphaltieren ein drängendes Problem. Welches meist nur dann auf die Agenda kommt, wenn bei Starkregen mal wieder ein Fluss oder Bach über seine Ufer tritt und das Wasser einen Riesenschaden anrichtet, weil es nicht natürlich abfließen kann. Dann reden alle darüber, bis es wieder vergessen wird.“

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) äußert sich zum Überschwemmungs- und Hochwasserschutz, den die Stadt seit Jahren begleite. Es sei schon viel getan worden. Dennoch seien die Ereignisse, die man vor einigen Wochen gesehen und erlebt habe, ein prägendes Erlebnis. In den Berichten, die er dienstlich von Helfern vor Ort erhalten hätte, sei von erschütternden Bildern gesprochen worden. Er komme selbst aus dem betroffenen Gebiet und kenne viele Menschen dort. Deshalb sei der Antrag ein wichtiger Ansatz. Sicher sei es gut, die Aspekte im KUSS aufzugreifen und zu beraten. Er bitte darum, mit dem Thema sehr sorgfältig umzugehen. Man brauche sicher einen Hochwasserschutz, müsse aber auch abwägen. Man solle im Fachausschuss festlegen, was das im Antrag beschriebene Wort-Case-Szenario sei. Denn verständlicherweise werde in diesem Bereich mit Begriffen vielleicht übertrieben oder auch die Sachebene verlassen. Man solle im Fachausschuss sachlich vorgehen und mit belastbaren Daten und Informationen arbeiten. Dann käme man sicher zu guten Ergebnissen, die man auch in Merzig umsetzen wolle. Die CDU-Fraktion werde das Thema begleiten.

 

Stadtratsmitglied Klein (SPD) spricht ebenfalls die Bilder und Schicksale im betroffenen Hochwassergebiet an der Ahr an, die betroffen gemacht hätten. Es sei aber auch sehr bewundernswert gewesen, wie groß die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft sei. Vor allem seien die Privatinitiativen und Firmen, Hilfsorganisationen und die Bundeswehr mit großem Lob zu erwähnen. Jeder müsse dem Klimawandel und damit auch dem Hochwasserschutz Rechnung tragen sowie das Thema ernst nehmen. Auch im Merziger Stadtgebiet müsse man den Ist-Stand überprüfen und eventuell notwendige Korrekturen im Einvernehmen mit den geltenden Gesetzen und den gesetzlichen Vorgaben sowie die Analyse gemeinsam mit den Experten und der Verwaltung angehen. Die SPD-Fraktion stelle auch den Antrag, dass dieser wichtige Punkt zurück in die Fraktionen und in den Ausschuss gehen solle. So, dass man genügend Zeit habe, hier das zu entscheiden, was für die Stadt gut sei im Einklang mit Natur- und Umweltschutz und Hochwasserschutz. Man solle eine Lösung finden, die den Menschen in der Stadt zugutekomme und schütze.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man mit dieser Vorlage den Ausschuss betraue. Er informiert darüber, dass die Stadt bereits seit vielen Monaten an den Vorbereitungen des Hochwasserschutzkonzeptes arbeite. Dies sei sehr umfangreich. Es gebe sehr viel Datenmaterial, das dem Fachbüro, das dies mit der Stadt gemeinsam erstelle, auch zur Verfügung gestellt worden sei. Die Termine für das weitere Vorgehen stünden bereits fest. Man habe auch alle Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher darüber in Kenntnis gesetzt. Im vierten Quartal würden in allen Stadtteilen Termine stattfinden, mit dem Fachbüro, mit Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die ein eigenes Team bilden, mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und mit der Feuerwehr. Denn die Feuerwehr erkenne und wisse, wo es in der Vergangenheit bei Hochwasserereignissen schwierige Situationen gegeben hätte. Danach werde ausgewertet und mit dem Material verglichen, das das Büro erstellt habe. Anfang 2022 werde man in die Stadtteile gehen, um die dann vorliegenden Ergebnisse vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. Eventuell könne man dann noch Hinweise der Menschen vor Ort aufnehmen, die im Vorfeld bei den Berechnungen zu anderen Ergebnissen geführt hätten. Es sein ein schwieriges Thema, das man umfangreich angehen wolle. Es sei wichtig, dass man Hochwasserereignisse im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und dessen, was man vorhersehen könne, vermeide. Die Ergebnisse würden dann auch im Rat vorgestellt.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) erklärt, man begrüße die Vertagung des Themas in den Ausschuss, wo dies ausführlich behandelt werden könne. In Besseringen sei man im Ortsrat in der vergangenen Woche auf einen Fall aufmerksam gemacht worden bezüglich einer realistischen Gefahr in der Katzenschleit. Er finde den Antrag der Grünen sehr gut, sich im Vorfeld mit potentiellen Gefahrensituationen zu beschäftigen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass er auch mit der Familie in der Katzenschleit gesprochen und zugesagt habe, dass man dieses Gebiet auch prüfe. Der Ortsvorsteher sei informiert.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) befürwortet die Vertagung in den Fachausschuss, um das komplexe Thema in Ruhe zu diskutieren. Der Antrag der Grünen-Fraktion habe eigentlich darauf abgezielt, ein Moratorium zu machen. Warum das wichtig wäre, habe der Bürgermeister eben begründet. Die Untersuchungen liefen aktuell. Daher wäre es aus seiner Sicht töricht, im nächsten halben Jahr eine größere Baumaßnahme in einem Überschwemmungsgebiet zu machen und damit den Studien und Ergebnissen vorzugreifen. Der Antrag ziele nicht darauf ab, in Zukunft jegliches Bauen zu verhindern. Er bitte auch zu unterscheiden, dass die Vorkommnisse im Ahrtal keine Überschwemmungen waren, sondern Sturzfluten. Das sei auch durch die Topografie bedingt und sei etwas ganz anderes, als ein Hochwasser an der Saar. Es gebe Stadtteile, die vor so etwas nicht gänzlich gefeit wären. So könne sich beispielweise der Ritzerbach in einen reißenden Strom verwandeln. Das habe man jetzt bei den kleinen Bächen im Ahrtal gesehen, nicht nur bei der Ahr. Von diesen habe man nie gedacht, dass sie ganze Häuser wegreißen könnten. Weiterhin müsse man sich mit der Landnutzung beschäftigen.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) führt an, das Hochwasser betreffe nicht nur Täler, es könne auch von den Bergen kommen. Es sei aus seiner Erfahrung daher unbedingt erforderlich und wichtig, dass man die umliegenden Hänge und die Landwirtschaft mitbetrachte. Es sei wichtig, wie der Bauer hinter dem Hang seinen Pflug richte. Richte er diesen senkrecht auf den Hang, so habe man viele Probleme. Zu beachten seien deshalb nicht nur Talauen, sondern auch Hänge und Bergrücken. Rutschhänge gebe es auch hier.

 

Der Vorsitzende fragt den Rat, ob alle Mitglieder damit einverstanden seien, dass dieser Antrag in den Fachausschuss verwiesen werde. Dies ist der Fall.

 

Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	0	0

 

Frau Fischer nimmt an der Abstimmung nicht teil. Herr Ehm hat die Sitzung vor der Abstimmung verlassen.