16.09.2021 - 2 Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates

Beschluss:

Die Anpassung der Geschäftsordnung wird mit folgender Änderung beschlossen:

 

In der Begründung zur Anpassung des § 3 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung erfolgt folgende Änderung: Eine öffentliche Bekanntmachung im Internet ist mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem das digitalisierte Dokument im Internet verfügbar ist. Damit auch den Bedürfnissen derjenigen Bevölkerungskreise Rechnung getragen wird, die keinen oder nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zum Internet haben, sollen müssen die Sitzungen des Ortsrates - neben der rechtlich bindenden Bekanntmachung auf der städtischen Internetseite - weiterhin als zusätzliche Information für die Bevölkerung in Neues aus Merzig abgedruckt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0