21.09.2021 - 21 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Stadtratsmitglied Dyck (SPD) betont, er sei stolz in einer Stadt zu wohnen, die auf ihre Radfahrer achte und sich bemühe, das Radwegenetz ausbauen. Er wolle daher gerne anregen, dass bei Veranstaltungen wie jetzt auch auf Radfahrer geachtet werde und Abstellplätze für Radfahrer geschaffen werden. Beim kommenden Oktoberfest seien die Abstellmöglichkeiten unter der Treppe verbaut. Vielleicht gelinge es, bis zum Fest Abstellmöglichkeiten zu schaffen.

 

Der Vorsitzende dankt für den Hinweis und sagt zu, dies zu prüfen, damit das Abstellen von Rädern beim Oktoberfest möglich sei.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) bezieht sich auf die sich aktuell im Einsatz befindlichen Panzer-Blitzer. Er wolle gerne wissen, ob diese beiden gemietet oder gekauft seien.

 

Ressortleiter Jung antwortet, es sei ein Blitzer für einen sehr überschaubaren Zeitraum gemietet worden. Er werde in wenigen Tagen zurückgegeben. Man sei dahingehend initiativ geworden, da von verschiedenen Stellen Anfragen seitens der Polizei, der Dienstleister, aus der Bürgerschaft, aber auch aus dem politischen Bereich gekommen seien, ob man sich mit diesem Thema befassen könne. Andere Kommunen hätten bereits über einen längeren Zeitraum solche Geräte geleast. Die Stadt Merzig habe für 2 Monate ein solches Gerät gemietet und testweise an prekären Standorten aufgebaut, um zunächst Erfahrungen zu sammeln, ob es sich lohne, ein solches Gerät dann zu beschaffen. Als Ortspolizeibehörde dürfe man nur innerorts blitzen. Er wisse aus eigener Erfahrung mit einem Blitzer aus einer Nachbarkommune, dass dort nicht immer besonders sorgfältig die Standorte ausgewählt seien. Es sollten ja vor allem die Radfahrer und Fußgänger geschützt werden. Es sei aus seiner Sicht völlig inakzeptabel, mit einem solchen Gerät einen Gehweg innerorts zuzustellen. Man habe im Rahmen der Einweisung, der Schulung und des Testbetriebs festgestellt, dass es durchaus Standorte gebe, an denen man darüber nachdenken könne, ein solches Gerät zu beschaffen. Aber, wenn man die Belange von Fußgängern und Radfahrern berücksichtige, seien die Standorte sehr selektiert. Man werde verwaltungsintern die Daten auswerten. Er habe einige Zahlen mitgebracht, die er auch gleich nennen könne. Man werde möglicherweise dann eine Empfehlung an den Rat geben, ein solches Gerät zu beschaffen. Aber man müsse zunächst alle Daten dezidiert auswerten. Das Gerät sei insgesamt 38 Tage im Einsatz gewesen. Es habe 2.845 Mal reagiert und überwiegend - mit 2.716 - bewegte man sich im Verwarngeldbereich, also einem Bereich, in dem die Verstöße nicht so gravierend seien. Gleichzeitig könne man damit Einnahmen generieren, wenn das Gerät von der Stadt betrieben werde. In 129 Fällen komme es zu einer Anzeige und 12 Betroffene müssten mit einem Fahrverbot rechnen. Man habe den Blitzer bislang an 4 Standorten aufgebaut und werde ihn an einigen der betroffenen Standorte erneut aufbauen. Unter anderem sei er an der so genannten Kauflandkreuzung aufgestellt gewesen, die von vielen Seiten als gefährlich beschrieben werde. Das Gerät habe dort 11 Tage gestanden und insgesamt 90 Verfahren zur Folge gehabt. Zum Vergleich: im Bereich der SHG-Klinik habe das Gerät 13 Tage gestanden mit 1.827 Verfahren. Das zeige, dass die tatsächlichen Gefahrenpunkte nicht immer mit den gefühlten Gefahrenpunkten übereinstimmten. Dies zeigten auch verdecke Messungen, die auf Eingaben von Bürgern, es werde in der Straße gerast, durchgeführt würden. Ein Beispiel sei Brotdorf, wo eine Umleitung um den Ort herum gegangen, aber faktisch durch den Ort gelaufen sei. Es sei dort die Rede von 100 km/h gewesen, auch in der Mettlacher Straße. Man habe auch dort stationär zu verschiedenen Zeiten gemessen. Es sei lediglich ein Fahrer mit der Höchstgeschwindigkeit von 54 km/h geblitzt worden. Es sei die einzige Messung über 50 km/h gewesen, in einer 30er Zone.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass der Hintergrund für die Testung über 2 Monate sei, dass man im Stadtrat vor einiger Zeit darüber gesprochen habe, zusätzliche fest installierte Blitzer aufzustellen. Für die Stadt sei es wichtig gewesen, mit einer mobilen Messstation über einen längeren Zeitraum klare Zahlen und Fakten zu haben. So, dass man dem Rat danach einen konkreten Vorschlag machen könne. Es habe etwas gedauert, da es in der Corona-Phase keinen Sinn gemacht hätte aufgrund des niedrigeren Verkehrsaufkommens.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) fügt hinzu, er habe aus der Mühlenstraße in Besseringen immer wieder Hinweise bekommen, dass dort sehr schnell gefahren werde. Dort habe die Stadt wohl schon gemessen und dargelegt, dass es tatsächlich so sei, dass dort zu schnell gefahren wäre. Sollte dem so sein, wäre es vielleicht eine Möglichkeit, den Panzerblitzer dort mal aufzustellen.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass man sich die Zahlen zur betreffenden Straße anschauen würde.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) weist auf die Situation „Am Werthchen“ hin. Dies sei eine Spielstraße, in der 7 km/h gefahren werden dürfte. Seiner Erfahrung nach fahre man dort 30 bis 50 km/h. Es sei schon für Erwachsene gefährlich, über die Straße zu gehen. Für Kinder sei es, obwohl es eine Spielstraße sei, lebensgefährlich. Dort könne man auch vielleicht mal blitzen. Oder die Stadt müsse sagen, dass es keine Spielstraße mehr sein solle.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man das aufgreife.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/FDP) fragt nach den Radwegen direkt um die Kauflandkreuzung. Dort sei nun alles abgesperrt wegen dem Oktoberfest und er frage sich, ob die Wege noch breit genug seien oder ob die Fahrradfahrer auf der Straße fahren müssten.

Der Vorsitzende erklärt, dass man das prüfe.