21.09.2021 - 7 Erweiterung der bestehenden Parksituation um 36...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Stadtratsmitglied Tinnes (CDU) erklärt: „Unser Wolfspark Werner Freund ist in Merzig nicht mehr wegzudenken und darauf kann unsere Stadt wirklich stolz sein. Der Wolf ist neben dem Apfel ein Symbol für unsere Stadt, der Park wichtig für uns als touristisches Freizeitziel und die Naherholung im Kammerforst. Dass mehr Parkraum benötigt wird, ist ein positives Zeichen. Durch vielfache Investitionen und ein engagiertes Team vor Ort wurde der Wolfspark immer wieder ergänzt und seine Attraktivität gesteigert. Infolge dessen vermeldet der Park auch positive Besucherzahlen. Als touristisches Tagesziel wird er sowohl überregional, als auch von unseren Bürgern besucht. Gerade an den Wochenenden und Feiertagen hat sich gezeigt, dass der vorhandene Parkraum nicht mehr ausreicht. Auch der angrenzende Schützenverein und der Verein „Mein Hund und ich“ laden regelmäßig zu Veranstaltungen ein. Zu den Parkzuständen hat eine Stadtratsfraktion bereits im vergangenen Jahr Vorschläge eingereicht und das Thema aufgeschlagen. Die Stadtverwaltung hat hierzu nun einen Beschlussvorschlag erarbeitet. In unmittelbarer Nähe sollen 36 zusätzliche PKW-Plätze, 7 Fahrrad- und 1 Behindertenparkplatz entstehen. Erfreulich ist, dass Fördergelder in Aussicht stehen, und diese Maßnahme mit nur einem geringen Eigenanteil umgesetzt werden kann. Auch an die Attraktivität des Radverkehrs wurde gedacht. 7 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sollen entstehen. Auch die Zuwegung für Fußgänger wird sicherer gemacht, da wildes Parken und Parken auf dem Grünstreifen nun Geschichte werden sollen, und ein vorhandener Gehweg erweitert werden soll. In unserer Fraktion kamen die Hinweise, dass auch vermehrt Wohnmobile vor dem Wolfspark zu sehen sind. Wir bitten zu prüfen, ob Stellplätze für Wohnmobile ausgewiesen werden können, eventuell unterhalb am Waldfriedhof. Auch bereits vorhandene Parkbuchten können durch Markierungen zu einem weiteren geordneten Parken beitragen. Den Hinweis zur möglichen Pflanzung von Hochstämmen in der anliegenden Grünanlage begrüßen wir ebenfalls sehr. Für die Erarbeitung möchten die die Stadtverwaltung sehr loben. Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Beschlussvorschlag für die Erweiterung der bestehenden Parkplätze, die Verbesserung für Fußgänger und Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2022 zu.“

 

Der Vorsitzende sagt zu, den Hinweis auf die Wohnmobile aufzunehmen.

 

Stadtratsmitglied D’Auria (SPD) stimmt seinem Vorredner vollumfänglich zu. Voriges Frühjahr im Februar sei die Problematik am Wolfspark thematisiert worden. Nachdem die Stadt weitere Plätze, unter anderem auch im unteren Bereich oberhalb des Friedhofes angelegt habe, sei die Situation noch immer unbefriedigend. Weil, wie der Bürgermeister dies bereits angeführt habe, diese Plätze nicht so gut angenommen würden. Positiv zu werten sei die Verbreiterung der Fahrbahn auf 1,50 Meter. Er erlebe oft problematische Situationen mit dem Gegenverkehr, es käme zu einem Stocken des Verkehrs. Es sei auch zu begrüßen, dass die Fußgänger dann problemlos vorbeikämen. Wo der Fußgängerweg geplant sei, parkten nun auch unberechtigterweise Autos, so dass die Fußgänger auch mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssten. Es sei eine positive Initiative, für die er der Verwaltung danke. Es sehe für die Zuschüsse seitens des Wirtschaftsministeriums gut aus. Er hoffe, dass die Planungen schnellstmöglich verwirklicht werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) führt aus: „Wir erinnern uns, ein ähnlich lautender Antrag wurde im Januar 2020 abgelehnt mit folgenden Begründungen: Man verstehe nicht, warum dort plötzlich mehr Parkplätze gebraucht würden. Es gebe genügend Parkflächen am Waldfriedhof und gegenüber, so dass kein Bedarf bestehe. (CDU) Es bestehe kein Bedarf. Sollte es an vereinzelten Tagen so sein, dass die Bequemlichkeit der Besucher dazu führe, die Autos rechts und links im Straßengraben zu parken, sehe die SPD hier eine Aufgabe des Ordnungsdienstes und kein Parkplatznotstand. (SPD) Mit ein Ziel der Stadt sei es, den Bereich um den Wolfspark herum nicht mit Parkplätzen zubauen zu wollen (Verwaltung). Das sehen wir als Grüne Fraktion genauso. Gestern ist gestern und heute ist heute und deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, da dieser unseren Antrag vom Januar 2020 aufgreift und zwar in einem kleinen Bereich durch ein naturschonendes Angebot von Parkmöglichkeiten für Abhilfe zu schaffen. Und wir begrüßen die Überlegungen, die Situation für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Wir sehen es aber nach wie vor als wichtig an, den Parkbesuchern andere Angebote anzubieten, insbesondere an den wenigen besonderen Tagen mit sehr hoher Besucherfrequenz. Ein ÖPNV oder Shuttelangebot hatten wir vorgeschlagen. Ich freue mich, dass sich der Vertreter der CDU unseren Vorschlag im Hauptausschuss zu eigen macht. Dort hatte ich bereits vorgeschlagen, dass die Stadt ihre Überlegungen derart erweitert, dass im Bereich der Parkplätze im Umfeld Waldfriedhof einige Parkflächen speziell für Reisemobile ausgewiesen werden. Immer öfter stehen diese auf den Parkplätzen im Eingangsbereich, die aufgrund ihrer Größe eher für PKW geeignet sind. Und wir wissen auch, dass es immer mehr Reisemobile gibt und hier sollte ein Angebot, auch zum Übernachten, geschaffen werden.“

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) erklärt, seine Fraktion stimme dem Antrag ebenfalls zu, damit das Parken dort in Zukunft gegebenenfalls geordneter stattfinden könne. Allerdings bitte er die Verwaltung zu prüfen, ob die Ausführung so aufwendig gestaltet sein müsse.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) betont, es freue sie besonders, dass man seitens der Verwaltung von Beginn an bei der Planung an Fahrradstellplätze gedacht habe. Dafür danke Sie. Sie bitte bei den Fahrradabstellanlagen darauf zu achten, dass es keine solchen seien, die Reifen schädigten. Sie sei ebenfalls froh, dass es einen Behindertenparkplatz geben werde. Sie wolle aber anregen, dass man vielleicht an ein oder zwei Mutter-Kind-Parkplätze denken könne. Diese sei oft breiter, was hilfreich sei, wenn man mit Kinderwagen und Kindern unterwegs sei, die aus den Kindersitzen gehoben und wieder reingesetzt werden müssten. Ferner wolle sie gerne wissen, ob der Bodenbelag wasserdurchlässig sein werde oder ob man sich noch nicht endgültig festgelegt hätte.

 

Der Vorsitzende sagt zu, auch diese Anmerkungen aufzunehmen.

 

Ressortleiter Bies bestätigt, dass die Stellplätze einen durchlässigen Bodenbelag haben werden, so dass das Wasser absickern könne. Bei der Fahrspur habe man sich für Asphalt entschieden, da der Pflegeaufwand sonst bei rangierenden Autos zu groß wäre bei wasserdurchlässigem Belag.

 

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Beschluss:

Die Erweiterung der bestehenden Parkplatzsituation, die Verbesserung für Fußgänger und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2022 werden beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

35

0

0