21.09.2021 - 4 Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen wiederhol...

Stadtratsmitglied Boos (CDU) erklärt, man lebe in einer parlamentarischen Demokratie. Alle Macht gehe vom Volke aus. Allem zugrunde liege das Wahlrecht. Jede Bürgerin und jeder Bürger habe das Recht, über die Zusammensetzung der Parlamente zu entscheiden, seien es der Ortsrat, Stadtrat, Kreistag, Landtag, Bundestag oder auch das Europäische Parlament. Die Stimme einer Bürgerin oder eines Bürgers zu erhalten, sei ein Privileg und eine Verpflichtung zugleich. Ein Mandat zu gewinnen und die Interessen der Bürgerin oder eines Bürgers zu vertreten, die einem das Vertrauen ausgesprochen hätten, sollte eine Ehre sein. Es gebe in Deutschland Parteien, die sich in einer Grauzone zwischen Rechtsstaatlichkeit und Unrecht befänden; Parteien, die hetzten, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft brechen wollten, die den europäischen Einigungsprozess unterbinden wollten und die Ressentiments gegen alles und jeden schürten. Eine Partei, von der manche Flügel als verfassungsfeindlich eingestuft seien, sei die Alternative für Deutschland. Wie ernst es diese Partei mit ihrem überall plakatierten Willen zur Veränderung meine, sehe man im Merziger Stadtrat. Wenn ihre Vertreter wirklich etwas zum angeblich Positiven verändern wollten, so fragt Stadtratsmitglied Boos, warum sie sich bisher nicht in die Diskussionen eingebracht hätten. Warum seien sie nicht ein einziges Mal vor Ort präsent gewesen? Andere Verantwortung mit hohlen Phrasen zu kritisieren, selbst aber die Verantwortung zu scheuen, sei unredlich. Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze hätten in den Herzen aller im Raum keinen Platz. Dass ausgerechnet Mitglieder der angesprochenen Partei, die sich als angebliche Alternative bezeichneten, sich gar nicht an der Arbeit im Rat beteiligten und jeder Gremiensitzung fernblieben, zeige eindeutig, welches falsche Spiel hier gespielt werde. Demokraten müssten zusammenstehen, „die Brandmauer nach rechts dürfe nicht fallen“. Allen Mitgliedern im Rat liege die Stadt am Herzen. Man habe teilweise verschiedene Auffassungen und Meinungen, Vorschläge, auch mal Streit und Konfrontation. Aber man wolle das Beste für die Stadt und die Menschen. Der AfD-Fraktion sei das alles wohl gleichgültig. Sie kassiere ihre Fraktionsgelder, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Sie trete den Willen der Merzigerinnen und Merziger mit Füßen. Die ausbezahlten Fraktionsgelder, die der AfD-Fraktion für die Aufrechterhaltung ihrer sogenannten politischen Arbeit von Seiten der Stadt gezahlt wurden, müssten zurückgezahlt werden. Der Verhängung von Ordnungsgeldern stimme man seitens der CDU-Fraktion zu. Er könne sich persönlich vorstellen, diese noch weiter auszuweiten. Er wollte die Verwaltung von seiner Seite aus bitten, ob man nicht eine Erweiterung der Ordnungsgelder ins Auge fassen solle, z.B. bei dreimaligem unentschuldigtem Fernbleiben doppelte Strafzahlung in Höhe des Sitzungsgeldes in Betracht zu ziehen. Seine Bitte an die Bürger laute, diesen Rattenfängern nicht auf den Leim zu gehen. Eine Stimme für die AfD sei eine verschenkte Stimme. Jemand, der seine Verantwortung gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nachkomme, habe hier nichts zu suchen. Die CDU-Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag zu.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) stimme dem Antrag ebenfalls zu. Sie betont, jeder der Anwesenden wisse, wie zeitintensiv die Arbeit in diesem Gremium sei. Alle opferten Teile der eigenen Freizeit hier, die man auch zuhause mit den Familien oder anderen Hobbys verbringen könnte. Aber alle seien hier, da man Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein empfinde. Niemand werde gezwungen, sich in dieses Gremium wählen zu lassen. Niemand werde gezwungen zu bleiben, wenn er einmal gewählt worden sei. Jeder könne sein Mandat jederzeit niederlegen, wenn er merke, dass es für ihn zu zeitintensiv sei oder es ihm keine Freude mache. Es sei nicht jedermanns Ding, im Gremium mitzuarbeiten. Vor allem, da es um Steuergelder gehe, die ausgezahlt würden, werde sie diesem Antrag zustimmen. Sie würde sich wünschen, dass die AfD-Fraktion entweder zurückkomme und beginne, sich ernsthaft zu beteiligen oder die Mandatsträger ihre Mandate niederlegten, und den Platz freimachten für andere Personen, die bereit seien, hier im Gremium mitzuarbeiten.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) schließt sich den Worten von Herrn Boos an. Es sei daher sehr wichtig, dass man heute dem Antrag der Verwaltung folge.

 

Der Vorsitzende spricht Herrn Leistenschneider an und führt aus, dieser sei seit sehr langer Zeit das erste Mal wieder anwesend im Stadtrat. Er sei nicht nur heute, sondern für die Zukunft herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Das könne er gerne auch seinem Fraktionskollegen weitergeben.

 

Beschluss:

Gegen die Stadtratsmitglieder Gruhn und Leistenschneider wird ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 225 € verhängt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	0

 

Herr Leistenschneider nimmt wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil.