15.07.2021 - 2 Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates

Während der Corona Pandemie hat man festgestellt, dass die Veröffentlichung nur im Öffentlichen Amtsblatt nicht ausreicht, um zeitnah bzw. kurzfristig dringend notwendige Regelungen über eine Allgemeinverfügung in Kraft zu setzen. So sollen künftig z.B. auch die Einladungen zu einer Ortsratssitzung nicht nur in Neues aus Merzig, sondern auch im Internet veröffentlicht werden. Um dies rechtlich sicher zu machen, bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung.

Die neue Fassung unter § 3 Abs. 1 Satz 5 lautet wie folgt:

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind auf der Internetseite der Kreisstadt Merzig unter www/merzig.de/Amtliche Bekanntmachungen bekanntzumachen

 

Herr Riplinger spricht sich dagegen aus. Bei ihm sei noch keine Beschwerde von Bürgern eingegangen, die eine entsprechende Mitteilung nicht (rechtzeitig) gelesen hätten. Insbesondere für die älteren Bürger - die kein Internet haben - wäre das keine gute Idee. Es soll weiterhin auch im Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

Herr Görgen teilt dazu mit, dass es auch künftig die Veröffentlichungen im Amtsblatt geben wird. Bei der beabsichtigten Änderung ginge es darum, schneller als bisher einladen und handeln zu können.

 

Frau Fixemer meint, dass die Formulierungen in der Vorlage der Stadtverwaltung etwas unglücklich sind. Man hätte hier den Sachverhalt klarer darstellen können.