22.06.2021 - 1 Einwand der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen ge...

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Hinsichtlich der Niederschrift vom 12.05.2021 war unklar, ob der letzte Passus des Tagesordnungspunktes 4.: „Artenschutz und Gewässerschutz; Öffentliche Flächen vorbildlich bewirtschaften, Antrag Bündnis 90/Die Grünen“ ein Teil des Beschlusses war.

 

Der Rat beschließt den zweiten Teil (kursiv) noch zu ergänzen:

 

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Beschluss:

Um die städtischen Eigentumsflächen auf der Gemarkung Hilbringen, ob eigenbewirtschaftet oder fremdbewirtschaftet, vorbildlich zu bewirtschaften oder zu nutzen, insbesondere um die Freisetzung von Umweltgiften und die Nitratbelastung in den Böden und Gewässern zu reduzieren, fordert der Ortsrat Hilbringen die Stadtverwaltung auf, auf städtische Eigentumsflächen die Ausbringung von Gülle, Gärresten aus Biogasanlagen und sonstige nitrathaltige Düngemittel einzuschränken (DüV 2020), sowie chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel (Pestizide) und Düngemittel zu untersagen.

 

Des Weiteren ein grundsätzliches Verbot von Aufbringen von nitrathaltigen Stoffen jeglicher Art auf allen Flächen die im Einzugsgebiet in Bereichen der Grundwasserführung und Trinkwassergewinnung, erhöhte Nitratwerte festgestellt wurden und werden (Handlungsbedarf besteht bei 37.5 mg/L Nitrat) ist auf Grund der Fürsorgepflicht dringend geboten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

CDU: 1

SPD: 2

Grüne: 2

5

CDU: 0

SPD: 0

Grüne: 0

0

CDU: 3

SPD: 0

Grüne: 0

3