28.06.2021 - 6 Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates

Herr Lorenz kritisiert, dass das Wort „sollen“ in der Formulierung „sollen die Sitzungen des Ortsrates…“ (Top 6: Seite 2, 3. Absatz Satz 2) durch „müssen“ ersetzt werden soll. Es gebe viele Bürger ohne Internet, die trotzdem Interesse an der Ortsratssitzung haben oder sich dafür interessieren, daher sollte dies in Neues aus Merzig erwähnt werden.

 

Herr Schuh sagt, es sei ein Muss, dass im Amtsblatt weiterhin die Ankündigung der Termine und auch der Tagesordnung zukünftiger Ortsratssitzungen veröffentlicht werden. Man könne sich nicht darauf verlassen, was nur im Internet zu finden sei.

 

Der Antrag wird zurückgezogen und es wird mit der Verwaltung geklärt wird, ob das rechtlich so umsetzbar ist oder die Intention der Satzungsänderung dadurch konterkariert werde.

 

Beschluss:

Der Antrag wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0