24.06.2021 - 12 Solarpark Merchingen-Brotdorf; Einleitung des V...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion stimme dem Vorhaben zu. Da man die Solarenergie nicht nur bei diesem Projekt, sondern auch bei anderen stets positiv begleitet habe. Dort, wo sie sinnvoll erscheine, nicht nur wirtschaftlicher Art, sei es eine gute Möglichkeit, den Ausbau regenerativer Energien nach vorne zu bringen und somit einen weiteren Beitrag zu leisten, um irgendwann die Klimaneutralität zu erreichen. Merzig sei nicht im Bereich der Solarenergie, sondern auch in anderen Bereichen der regenerativen Energien Vorreiter und habe dies auch schon durch verschiedene Auszeichnungen aufgezeigt bekommen. Man finde es besonders gut, dass man wieder einen regionalen Anbieter, die Stadtwerke Merzig, mit im Boot habe, die auch in anderen Projekten stets gezeigt hätten, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger zukunfts- und wegweisende Projekte auf den Weg bringen würden. Es gebe verschiedene Modelle, wie man dieses Projekt vor Ort umsetzen könne. Die CDU-Fraktion würde sich freuen, wenn man gerade die Solarpaneele mit doppelter Nutzung, mit den AGPV-Anlagen nutzen würde. Man werde im weiteren Verfahren schauen, ob es zu einer Hybridlösung komme oder man komplett die AGPV-Anlagen nutzen könne. Dabei sei eine doppelte Nutzung, auch durch die Landwirtschaft möglich.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) hält dieses Projekt ebenfalls für sehr gut. Die Ortsräte in Brotdorf und Merchingen hätten zugestimmt, das Verfahren einzuleiten. Deshalb stimme die SPD-Fraktion dem Verfahren zu.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) stimmt den Vorrednern weitestgehend zu, ergänzt jedoch, dass er bei der Vorstellung vermisst habe, dass man bei der Planung von einer Standard-Photovoltaik-Anlage ausgehe, bei der auf der Freifläche eine Nutzung nicht mehr möglich sei oder eine Hybrid-Form von beiden Varianten, aber nicht eine reine Agri-Photovoltaikanlage, die er als sehr vorteilhaft ansehe. Diese gehörten in puncto Landnutzung und Versiegelung für ihn am ehesten in der Landschaft genutzt. Die anderen würden die Flächen bis auf 30 Grad versiegeln, so, dass diese landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden könnten. Es gebe noch einen anderen Aspekt, aus dem heraus er diese Anlagen favorisiere. Denn diese verlegten die Energiegewinnung in eine andere Tageszeit, was für die Zukunft noch viel wichtiger werde. Er denke, die Stadt Merzig und die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat hätten dies erkannt, dass auch verstärkt PV-Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen entstünden. Diese würden nicht in senkrechter Form, sondern seien in etwa 30 Grad Neigung bzw. West-Ost-Richtung angebracht und habe dadurch eine Spitzenleistung in der Mittagszeit. Daher spreche viel für die Agri-Systeme, die betriebswirtschaftlich mindestens genauso interessant seien, wenn eine bestimmte Staffelung der Einpreisungsvergütung erfolgte.

 

Ressortleiter Bies erklärt, es spreche vieles für eine Hybridlösung, da beide Solarmodule zu unterschiedlichen Tageszeiten ihre Tagesspitze hätten. Bei den klassischen Modulen habe man die Tagesspitzen um die Mittagszeit, bei den Agri-Modulen habe man die Spitzenzeiten morgens und abends. Bei der Kombination beider Modelle habe man eine durchgehende, etwa gleichmäßige Stromproduktion, was für den Abnehmer, aber auch für den Einspeisepunkt deutlich besser sei. Die beiden Knotenpunkte vor Ort hätten eine gewisse Leistungsaufnahme, so, dass zu einer Spitzenzeit Strom nicht eingespeist werden könnte, wenn er produziert werden würde. Würde man die Fläche komplett mit den klassischen Modulen belegen, könnte es sein, dass man den mittags produzierten Strom unter Umständen nicht einspeisen könne, da die Knoten dies nicht hergäben. Bei den Agri-Modulen hätte man diese Problematik vormittags und abends. Es sei aus vielerlei Gründen sinnvoll, beide Modelle zu kombinieren. Wie viel Prozent durch das eine und wie viel durch das andere Modell in Kombination das optimale Ergebnis und das Optimum hinsichtlich der Einspeisung erbrächten, erarbeiteten die Stadtwerke aktuell. Man sei dort schon relativ weit. Es laufe wohl aus den genannten Gründen auf ein Hybrid-Modell hinaus.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) merkt an, er sehe die fachliche Beurteilung anders. Es werde in Veröffentlichungen auch immer entsprechend dargestellt. Die Spitzen, die bei den Agri-Modellen entstünden, seien geringer, auch morgens und abends. Es sei demnach möglich, die komplette Anlage mit diesen Modulen zu errichten. Ob eine Hybrid-Lösung der Weisheit letzter Schluss sei, müsse man sehen. Sie sei besser, als eine Lösung nur mit den Standardmodulen. Über die Verteilung der Energie auf den Tag hinaus, brächten die Agri-Module viele Vorteile, die eine Hybridlösung nicht brächte.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass es auch unter Experten unterschiedliche Ansichten gebe, was die bessere bzw. geeignetere Lösung sei. Er selbst habe vollstes Vertrauen zu den Stadtwerken und Ökostrom Saar und sei davon überzeugt, dass man sich dort sehr wohl überlegt habe, welches die geeignete Fläche sei. Daher sei man sicher zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen.

 

Stadtwerke-Geschäftsführer Barth erläutert, dass sowohl Herr Weiten, als auch Herr Bies Recht hätten. Man müsse schauen, wo das Optimum liege, daran arbeiteten die Stadtwerke aktuell noch. Die PV-Freiflächen-Anlagen würden auf den vom Land ausgewiesenen Flächen, also den landwirtschaftlich benachteiligten Flächen ausgewiesen. Die Kreisstadt Merzig habe sich bewusst dazu entschieden, dass es, um eine Verwilderung von PV-Anlagen quer übers Land zu vermeiden, eine Ausschlussregelung um eine Anlage herum gebe. Von daher habe man sich die Flächenprämisse vor Ort angeschaut. Es gebe weitere Restriktionen, beispielsweise die Frage des Netzanschlusses. Wolle man ein Optimum der Solarstromerzeugung auf der Fläche – was auch im Raum stehe –, dann brauche man eine Addition einer konventionell nach Süden ausgerichteten Anlage, die ihre Spitzenleistung am Mittag habe und die Kombination einer weiteren Anlagenart, die ihre Spitzenleistung am Vormittag und Nachmittag habe. Das führe in Summe dazu, wie es hier der Fall sei, dass man nur eine Netzkapazität von 4 Megawatt zur Verfügung habe, dann könne man nahezu das Doppelte erzeugen, also 8 MB, da der eine Anlagentyp zur Mittagszeit die 4 MW ausnutze und der andere Anlagentyp dies morgens und abends ausnutze. Die beiden Anlagen seien nicht additiv. Das Thema Wirtschaftlichkeit werde sich vielleicht für Agri-PV-Anlagen verbessern. Es sei gerade angekündigt worden, dass man im Zuge des Wahlkampfes auf Bundesebene das EEG erneut angehen wolle und insbesondere ein separates Ausschreibungsverfahren für die Agri-PV machen wolle. Da sich gezeigt habe, dass die Agri-PV doch nicht wirtschaftlich konkurrenzfähig sei, zumindest im Vergleich zu den konventionellen Anlagen. Deshalb trenne man dies nun und sage, es gebe eine Ausschreibung für die eine Technologie und eine separate Ausschreibung für die andere Technologie. Denn böte jemand mit einer konventionellen Anlage einen niedrigeren Preis in einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren, so bekomme dieser auch den Zuschlag. Vielleicht würde dies im laufenden Verfahren gesetzlich noch so geregelt, dass es interessant werde. Dies sei im Moment jedoch noch nicht absehbar. Der zweite Punkt sei: es gebe Flächen, die man gesichert habe, die im Privatbesitz seien, und es gebe Flächen, die im Besitz des Bundes seien. Man bemühe sich gemeinsam mit der Kreisstadt, an diese Flächen heranzukommen. Für beide Flächen laufe die Untersuchung dazu, was das richtige System sei. Erst dann werde sich das entscheiden. Komme die zweite Fläche dazu, ginge es nicht anders, als eine Hybridanlage zu bauen, wahrscheinlich mit einem großen Anteil an Agri-PV. Denn man hätte nicht den Netzanschluss, um dies alles zu verarbeiten. Es seien noch viele Fragen offen. Es sei auch so, dass die eben erwähnte Ausschreibung für Agri-PV nur auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gelte, also auf Äckern, nicht auf Grünland. Der größte Teil der privatwirtschaftlichen Flächen, die gesichert seien bis jetzt, sei heute Grünland. Das heiße, dort könne man nicht in den Genuss der zusätzlichen Förderung der Agri-PV-Anlage kommen. Daher sei alles, was gesagt worden sei, richtig. Es gebe aber viele Randbedingungen, die in Ruhe gesichtet werden müssten. Dann könne man entscheiden, was der richtige Weg sei, je nachdem, wie dann die Förderpolice bzw. die Novelle des EEGs aussehe.

 

Der Vorsitzende erklärt, man spreche heute über die Einleitung des Verfahrens. Er entnehme den Redebeiträgen der Fraktionen, dass man mit dem Projekt einverstanden sei. Er habe vollstes Vertrauen in die Stadtwerke und Ökostrom Saar, dass diese, wie in der Vergangenheit auch, die geeignetste Methode herausfinden werden. Es solle heute das Positive herausgestellt werden, nämlich dass ein Solarpark entstehen solle und man sich auf einem guten Weg befinde, die Stadt perspektivisch gut aufzustellen.

 

Der Vorsitzende bittet Stadtratsmitglied Weiten um Verständnis, dass er diesem nicht ein drittes Mal das Wort erteilen könne. Dieser habe sich bereits zwei Mal zu diesem Punkt geäußert.

 

Beschluss:

 

Es erfolgt der Beschluss

a. gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Solarpark Merchingen-Brotdorf“ und

b. für die parallele Flächennutzungsplanteiländerung im Stadtteil Merchingen und Brotdorf,

c. sowie für die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0