12.05.2021 - 1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan...

Der Beschlussvorschlag von der Verwaltung und das geplante Bauprojekt „Im Hirtengarten“ werden im Rat grundsätzlich begrüßt.

 

Beschluss:

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Im Hirtengarten" in der Kreisstadt Merzig im Stadtteil Hilbringen wird gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 und 13a BauGB beschlossen. Das Verfahren soll auf Grundlage des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. 

 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Benachrichtigung der Nachbargemeinden über die Auslegung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sollen durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU: 5 SPD: 2 Grüne: 1 8	CDU: 0 SPD: 0 Grüne: 0 0	CDU: 0 SPD: 2 Grüne: 1 3