15.04.2021 - 6 Interessenbekundungsverfahren "Haus Sonnenwald"

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt der Verwaltung dafür, dass man mit dem 2. Ausschreibungsverfahren viele Interessenten nach Merzig habe einladen können. Es seien drei im Grundstücksausschuss gewesen, davon seien zwei in die nähere Auswahl gekommen. Die Ausschreibungsthematik für das Haus Sonnenwald sei bereits öfter im Rat gewesen. Der nun eingeschlagene Weg sei richtig. Die beiden nun verbliebenen Konzepte seien aus Sicht der CDU-Fraktion beide gut. Man könne in beiden Vor- und Nachteile sehen. Man betone jedoch ausdrücklich, dass man erst in der Anfangsphase sei. Die Bewerber hätten ihre Projekte und Ideen nun vorgestellt. Die Entscheidung der Verwaltung, noch keine Reihenfolge festzulegen, sondern zu schauen, wie die Ideen weiterentwickelt werden könnten und ob auf die geäußerten Wünsche seitens der Ausschussmitglieder eingegangen werden könnte, sei richtig. Man könne diese 6 Wochen auch noch warten. Es sei der CDU-Fraktion wichtig gewesen, dass die beiden Anbieter, die aus Sicht der Fraktion viele Vorteile mitbrächten und das Haus Sonnenwald aufwerteten, auch ausgewählt worden seien. Beiden werde die Möglichkeit gegeben, weiterhin am Verfahren teilzunehmen. Man werde innerhalb der nächsten 6 Wochen im Rat eine Entscheidung treffen müssen, welcher Interessent in der ersten und welcher in der zweiten Priorität sein werde. Beide hätten zugesichert, dass sie bezüglich der geäußerten Ideen auf die Ausschussmitglieder eingehen werden. Man solle gemeinsam versuchen Ideen einzubringen, die Hürden jedoch nicht so hoch zu legen, dass man am Ende nichts mehr habe. Man sei weiterhin Herr des Verfahrens. Es werde irgendwann ein B-Verfahren initiiert werden, wo man auch weiterhin Herr des Verfahrens sei. Wichtig und gut habe man gefunden, dass beide Investoren gesagt hätten, dass sie öffentlich zugängliche Bereiche schaffen würden. Dass dort mit einem Restaurantangebot verschiedener Art und Weise auch die Bevölkerung und die Tagestouristen aus der Umgebung mitgenommen würden. Der CDU-Fraktion sei es wichtig, dass man in diesen Prozess so viele Personen wie möglich frühzeitig einbinde. Da man noch in der Anfangsphase sei, könne man noch nicht alles vorstellen, aber die Gremien- und Mandatsträger wolle man da miteinbinden. Der Wunsch der Fraktion sei es, dass man vielleicht bei der nächsten Vorstellung in 6 Wochen neben den Mitgliedern des Grundstücksausschusses und Interessenten der Stadtratsfraktionen auch den Ortsrat einbinde, dann aber natürlich separat berate. Aber die Personen aus dem Ortsrat sollten die Projekte in der Gesamtheit vorgestellt bekommen im Sinne der Transparenz. Die CDU-Fraktion sage deutlich Ja zur Entwicklung des Hauses Sonnenwald, Ja zu den Arbeitsplätzen, Ja zu dem entstehenden und erweiterten Tourismus. In Besseringen habe man mit dem Haus Sonnenwald in der früheren Art und Weise auch klar zum Tourismus beigetragen. Die Fraktion werde das Projekt, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, positiv begleiten.

 

Stadtratsmitglied Klein (SPD) erklärt, die Bewerber für das Haus Sonnenwald hätten diese Woche ihre Entwürfe vorgestellt. Es seien sehr interessante, aber auch sehr unterschiedliche Konzeptansätze, die aber von beiden Bewerbern realisierbar seien. In diesem Entwurfsstadium der Projektentwicklung habe sich gezeigt, dass natürlicherweise noch Abstimmungsbedarf bestehe. Deshalb begrüße die SPD-Fraktion, dass die Stadt mit den Bewerbern noch weitere Gespräche führen wolle, mit dem Ziel einer überplanten Konzeption, die auch belastbare Zahlen und Fakten beinhalte und ein nachhaltiges Projekt im Auge behalte für diese Entwicklung des Hauses Sonnenwald. Es sei ein Juwel, an dem alle nachhaltig arbeiten sollten. Die SPD-Fraktion wolle aber ergänzend dazu anregen, dass nach Ablauf der Frist beide Bewerber in Präsenz in der Merziger Stadthalle mit ihrem Projekt wieder vorstellig würden und den Gremien Rede und Antwort stünden, als Basis für eine spätere Stadtratsentscheidung. Ebenso wolle die Fraktion, dass der Ortsrat Besseringen in diesen Prozess eingebunden werde. Die SPD-Fraktion stimme dem Vorgehen ebenfalls zu.

 

Der Vorsitzende äußert zu den Anmerkungen des Vorredners, dass er dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung noch etwas sage. Dazu müsse noch ein Beschluss gefasst werden. Man werde dann über die weitere Vorgehensweise genauer informieren.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) führt aus: „Zukunft für das Haus Sonnenwald - ein insbesondere auch für den staatlich anerkannten Erholungsort Besseringen sehr bedeutender Punkt. Für unsere Fraktion möchte ich Folgendes festhalten:

1. Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, mit den beiden Bewerbern im Gespräch zu bleiben, um deren Überlegungen weiter zu konkretisieren. In diesem Zusammenhang bitten wir darum, den Umfang des direkten Eingriffes (durch die Bebauung) und des indirekten Eingriffs (Waldabstand, Lichtraumprofil etc.) in den bisher nicht bebauten Bestand, also Grünflächen bzw. Wald, genau zu ermitteln.
2. Wir machen deutlich, dass wir ein für die Örtlichkeit passendes und natur-schonendes, sowie innovatives (Baustoffe, energetische Versorgung etc.) Konzept bevorzugen, das einen Mehrwert für Besseringen, unsere örtlichen Unternehmen, Arbeitskräfte etc. bedeutet.
3. Wir möchten keine Belastungen der Ortslage, d.h. der Anwohner und Anwohnerinnen, die deutlich über dem bekannten Betrieb der Einrichtung liegt.
4. Wir bestehen in diesem Zusammenhang auf eine frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Das geht über den Ortsrat hinaus. Wir wollen, dass es ein Projekt wird, das breit durch die Besseringer Bevölkerung getragen wird.
5. Wir werden ein Konzept bevorzugen, dass den staatlich anerkannten Erholungsort Besseringen aufwertet.
6. Wir machen an dieser Stelle auch deutlich, dass wir einen Vorschlag für eine neue Verkehrsführung machen werden und dies unabhängig von den aktuellen Planungen, denn so, wie die verkehrliche Situation in den Zufahrtsstraßen von der Bezirksstraße aktuell ist, kann sie unseres Erachtens nicht bleiben.

Insofern bitten wir um Zustimmung, dass eine Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung durch die Gremien stattfindet. Wir könnten uns vorstellen, dass in einem ersten Schritt die verbleibenden Bewerber ihre Planungen öffentlich vorstellen. Immerhin könnten ja Anregungen aus der Bevölkerung für die Bewerber vor dem Feinschliff der Planungen interessant sein. Natürlich setzt die aktuelle Corona-Lage Grenzen, aber ich könnte mir vorstellen, dass eine Info-Veranstaltung unter Corona-Auflagen im Bürgerhaus Besseringen möglich ist - Stichwort Schnelltest oder auch digital. Wir haben ja zwischenzeitlich entsprechende Erfahrungen, wie so etwas funktionieren kann.“

 

Der Vorsitzende bestätigt, er könne alle Aussagen des Vorredners unterstreichen und er denke, das ginge den übrigen Stadtratsmitgliedern ebenso. Jedoch hätten diese Punkte Bestandteil des Interessenbekundungsverfahrens sein müssen. Wenn die Grünen-Fraktion darauf Wert gelegt hätte, hätte man das damals einbringen müssen. Es lägen nun Angebote vor. Die Grünen-Fraktion habe sich am Dienstag relativ deutlich für einen der Vorschläge ausgesprochen. Man rede jetzt noch mit zwei Interessenten, die ihre Planungen vorgestellt hätten. Man werde in den Gesprächen auf das Gesagte eingehen. Aber die Grundlage dessen, was ausgeschrieben worden sei, sei Bestandteil des Interessenbekundungsverfahrens gewesen. Darüber habe man vor einigen Monaten im Stadtrat bereits gesprochen.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/ FDP) betont, er begrüße es, dass es für die heutige Sitzung eine neue Sitzungsvorlage gebe. Denn er empfinde es als einen ausgesprochenen Glücksfall, dass man zwei Bewerber hätte, die als sehr geeignet erschienen und mit denen man weitere detaillierte Gespräche in den nächsten Wochen führen werde. Weiterhin begrüße er, dass man nun die Absicht habe, den Ortsrat einzubinden. Das sei eine Notwendigkeit. Zu den Projekten merkt er an, dass er eine kleinere Variante bevorzugen würde als diesen „Big Block“.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) spricht ein Lob aus und bekundet seine Freude darüber, dass man die beiden, sehr guten Bewerber im Rennen habe. Einer der Bewerber könnte für Merzig ein großes Alleinstellungsmerkmal bringen. Er habe einen ähnlichen Änderungsvorschlag wie Herr Borger: Man solle die Öffentlichkeit vor der Entscheidung einbinden. Dies bedeute, dass die Konzepte vorgestellt würden, gefragt werde, wie die Meinungen dazu seien. Die Entscheidung liege beim Stadtrat, aber man könne sehen, welches der beiden Projekte von den Bürgern bevorzugt werde. Allein wegen der Politikverdrossenheit und für eine Transparenz sollte man die Bürger vor der Entscheidung dazu nehmen. Natürlich müsse man sich vorher mit den Interessenten abstimmen.

 

Der Vorsitzende erläutert zum angesprochenen Thema der Transparenz, dass man mit allen Interessenten – den 7, die noch infrage gekommen seien – Gespräche geführt habe. Zunächst in Erstgesprächen, dann sei man in die internen Gespräche gegangen, was der Fachbereich übernommen habe. Die Präsentationen vom Montag und Dienstag habe auch die Verwaltung nicht vorher gekannt. Es sei der Verwaltung wichtig gewesen, dass die Ratsmitglieder am gleichen Tag wie die Verwaltung die Informationen bekommen. Das sei ein sehr transparentes Vorgehen gewesen. Ebenso, dass man montags und dienstags den Ausschuss informiert habe, mittwochs dann den Ortsrat und nun den Stadtrat. Die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag sei nachgereicht worden. Als man zur Sitzung eingeladen habe, habe man die Vorschläge noch nicht gekannt. Daher habe man sich entschlossen abzuwarten, wie die Präsentationen seien und wie die Ratsmitglieder diese sähen, um dann als Zusammenfassung eine Vorlage zu erstellen, um möglichst viele Ratsmitglieder mitzunehmen. Es sei ein gewaltiger Weg, den man gemeinsam gehen wolle. Stadtrat und Verwaltung müssten dabei gemeinsam auftreten. Wie es weitergehe, werde man im weiteren Verlauf der Sitzung diskutieren. Es sei aber wichtig, dass alles transparent abgewickelt werde.

 

Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) betont, dass er es zielführend finde, dass die Verwaltung für die heutige Sitzung einen alternativen Beschlussvorschlag unterbreitet habe. Ansonsten hätte er einen Vertagungsantrag stellen müssen. Dazu wolle er aus seiner Sicht eine kurze Begründung abgeben: „Die Eingabefrist endete mit Datum: 15.01.2021. Fast 3 Monate später sollten 3 städtische Gremien - Grundstücksausschuss, Ortsrat und Stadtrat - innerhalb von 4 Tagen eine Entscheidung treffen. Gestern und vorgestern fand je eine Sitzung des Grundstücksausschusses statt, in denen die 3 noch verbliebenen Bewerber die Möglichkeit hatten, ihre Bewerbungen persönlich vorzutragen und zu präsentieren. Diese Präsentationen waren sehr aufschlussreich und brachten teils überraschende, für die Entscheidungsfindung durchaus relevante Erkenntnisse, die in den Unterlagen der Mitglieder des Ortsrates keinen Niederschlag gefunden haben und auch nicht finden konnten. Nicht nur deshalb vertrete ich die Auffassung, dass die gestrige Anhörung des Ortsrates Besseringen ohne den von der Verwaltung kurzfristig übermittelten Beschlussvorschlag nicht normgerecht, sondern mit Formfehlern behaftet gewesen wäre. Hinzu kommt der Umstand, dass die amtliche Bekanntmachung nicht mit der Einladung für die Ortsratsmitglieder und der tatsächlichen Tagesordnung übereinstimme. Vor der nächsten Sitzung des Ortsrates sollte auch den Mitgliedern des Ortsrates Besseringen die Möglichkeit eingeräumt werden, durch die Teilnahme an einer persönlichen Vorstellung und Präsentation der beiden noch verbleibenden Bewerber echte Entscheidungsgründe zu erheben und dadurch auf den gleichen Wissensstand zu kommen, wie die entsprechenden Gremienmitglieder. Wie sonst sollten die Mitglieder des Ortsrates eine sachorientierte Entscheidung treffen können, wenn sie nicht einmal den gleichen Wissensstand haben wie andere Mandatsträger. Diese Verfahrensweise widerspricht nach meiner Auffassung zudem der häufig propagierten öffentlichen Darstellung, die Arbeit der Ortsräte stärken zu wollen. Daneben sollte die Verwaltung die Zeit bis zur Präsentation der aktualisierten Bewerbungsunterlagen durch die noch verblieben Bewerber nutzen, offensichtlich auch nach den Präsentationen noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Ich hätte auch gerne noch den Beschlussvorschlag der Verwaltung im Ortsrat um folgenden Passus erweitert: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Beratungen im Fachausschuss intensivere Gespräche mit den Bewerbern bezüglich der Konzepte „Hotel“ und einer Mischnutzung mit „Hotel, betreutem Wohnen und Gesundheit“ „auf der Basis ihrer Bewerbungen vom 13. und 14.01.2021“ - zu führen. Da sich für diesen Zusatz jedoch offensichtlich keine Mehrheit gefunden hätte, habe ich darauf verzichtet, um zu dokumentieren, dass sich der Ortsrat auf jeden Fall geschlossen für eine weitere Projektierung des angestrebten Vorhabens ausspricht.“

 

Der Vorsitzende erläutert, das, was am Montag und Dienstag präsentiert worden sei, sei die Basis, aufgrund derer man nun in weitere Gespräche gehe. Man habe bewusst keinen Beschussvorschlag seitens der Verwaltung präsentiert. Das hätte man aus vorgenannten Gründen auch nicht machen können. Über das in den Präsentationen Gezeigte hätten sich die Stadtratsmitglieder Gedanken machen können. Auch die Verwaltung habe das erst intern am Mittwoch machen können, um einen Vorschlag zu erarbeiten. Es hätte auch sein können, dass sich ein klarer Favorit herauskristallisiere und man sich geschlossen am Dienstag nur für einen Bewerber ausgesprochen hätte. Wie man mit dem Ortsrat weiter vorgehe, werde man später noch besprechen.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, man werde, das sei die Hoffnung, in der aktuellen Anfangsphase mit den verschiedenen Verfahren zu einem guten Ziel kommen. Er sei irritiert gewesen über die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, da im Ausschuss vom Vertreter der Fraktion etwas anderes kundgetan worden sei. Man habe gemeinsam eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Man habe im Stadtrat gesagt, man wolle das Modell A. Innerhalb dessen gebe es natürlich die Varianten A1 bis A25. A1 und A2 werde man nun weiter begleiten. Es wäre zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens ungünstig zu sagen, man wolle Variante B haben. Das würde dazu führen, dass sich die Investoren nicht so ernst genommen fühlten. Was in Besseringen zu einem Stillstand führen könne, was die CDU-Fraktion nicht wolle. Man hoffe darauf, dass man gemeinsam Besseringen stärken wolle und nicht bei der Variante B lande, die keine Mehrheit mehr finde.

 

Fachbereichsleiter Klein ergänzt eine Erklärung zur Anmerkung, die Sitzung des Ortsrates Besseringen sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Dies sei aus seiner Sicht nicht zutreffend. Man habe den nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt nachgereicht. Maßgeblich für eine ordnungsgemäße amtliche Bekanntmachung von Sitzungen sei aber seit Änderung der Bekanntmachungssatzung durch den Merziger Stadtrat die Veröffentlichung auf der städtischen Internetseite. Die Veröffentlichung der Tagesordnung im Neues aus Merzig diene der zusätzlichen Information, die rechtlich relevante Veröffentlichung sei diejenige auf der Website. Diese habe die identische Tagesordnung des Ortsrates Besseringen enthalten. Daher sei die Sitzung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) merkt an, dass vermehrt gesagt worden sei, man würde es mit Befremden betrachten, wenn Mandatsträger im Stadtrat eine eigene Meinung hätte. Das würde die Grünen-Fraktion eventuell von der CDU-Fraktion unterscheiden. In der Grünen-Fraktion dürfe jeder Mandatsträger eine eigene Meinung haben. Bei diesem Projekt gebe es sicherlich Gründe für das eine oder das andere. Zur Anmerkung des Vorsitzenden, warum die eben genannten 6 Punkte nicht im Interessensbekundungsverfahren genannt worden seien, sagt der Fraktionsvorsitzende, dies seien alles Punkte, die man selbst in der Hand habe. Das sei auch der Grund des Antrages der Verwaltung, den die Grünen-Fraktion unterstützen wolle. Die Verwaltung werde weiterhin mit beiden Bewerbern im Gespräch bleiben. Die genannten Punkte könne man in einem Gespräch einbringen und möglicherweise auch durch eine aktive Bürgerbeteiligung Anregungen aus der Bürgerschaft. Das verstehe die Grünen-Fraktion unter einem transparenten Verfahren, ebenso Dinge einzubinden, die bisher noch nicht genannt worden seien. Es sei ein Witz, wenn man denke, dass die Verkehrsführung im Interessenbekundungsverfahren behandelt werden müsse, wenn die Stadt Merzig als Trägerin dieser Straßen möglicherweise eine andere Verkehrsführung plane.

 

Der Vorsitzende erwidert, es seien zum größten Teil Punkte, die auch die Investoren beträfen. Man sei in Gesprächen mit den Investoren, da hätte er sich gewünscht, dass man entweder im Vorfeld die Verwaltung informiere, was die Wünsche der Fraktion seien, oder spätestens am Montag oder Dienstag hätte die Grünen-Fraktion die Möglichkeit gehabt, genau diese nun angesprochenen Punkte den Investoren mit auf den Weg zu geben. Dies sei nicht erfolgt. Auf der Grundlage der Gespräche habe man nun eine Vorauswahl getroffen.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) betont, es habe alle positiv überrascht, dass sich gegenüber dem ersten Interessensbekundungsverfahren diese Größenordnung der Investoren ergeben habe. Die aber daraus schließen lasse, dass die Infrastruktur dementsprechend vorhanden sei bzw. belastet werde. Es werde nicht mehr so ruhig bleiben in den wichtigen Straßen zum Haus Sonnenwald, wie es aktuell sei. Aber bei einer gewissen Größenordnung müsse man aus Fairness gegenüber den Anwohnern auch diese beteiligen und informieren. Er gehe davon aus, dass bei der Anbindung, egal bei welchem Investor, eine Änderung der Infrastruktur stattfinden müsse. Ob es über die Verkehrsführung, die Regelung dieser, im Extremfall über einen Ausbau oder andere Möglichkeiten der Anbindung außerhalb des Ortes sei. Eine bestimmte Größenordnung der Investoren werde nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber er wolle gerne wissen, wie man das bei einer gewissen Größenordnung machen wolle, ohne dass die Bürger mitgenommen würden. Die nun auftauchenden Probleme müssten gelöst werden, nicht nur innerhalb eines Ortsrates oder Stadtrates.

 

Der Vorsitzende bestätigt, alles, was man von städtischer Seite machen könne, würde man machen. Das sei in der eigenen Hand. Jedoch hätte man die Punkte, die Wünsche an die Investoren, im Vorfeld klären müssen.

 

Stadtratsmitglied Klein (SPD) weist darauf hin, dass ein solch großes Projekt in Entwicklungsstufen verlaufe. Man stehe nun erst am Anfang. Er traue der Verwaltung, der Fachabteilung zu, mit den Anbietern in Gespräche zu gehen. Man wisse nun um die Sorgen, Nöte und Anregungen des Stadtrates bzw. der Gremien. Diese werde die Verwaltung sicher in die Verhandlungen einbringen. So, dass man in 4 bis 6 Wochen in einer Präsenzveranstaltung über die neuen Erkenntnisse reden könne und belastbare Zahlen und Fakten vorlägen. Er habe die Sorge, dass man ein solches Juwel, wie das Haus Sonnenwald in Besseringen, im Vorfeld bei zwei noch verbleibenden Anbietern noch zerrede. Man habe im ersten Verfahren gesehen, dass es nicht einfach sei, dieses Projekt zu realisieren. Man habe noch zwei potente Anbieter, er bitte darum, dass man sehr behutsam mit der Chance umgehe, dieses Projekt langsam und gemeinsam zu entwickeln. Man solle mit kleinen Hürden anfangen.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) weist als Ausschussmitglied vorsichtshalber darauf hin, dass die Vorlagen, die vorgelegt worden seien, auch ihm nicht bekannt gewesen seien. Das heiße, diese wurden adhoc, das erste Mal per Video erklärt und hätten keine konkrete Darstellung gehabt. Der zweite habe eine Darstellung gehabt, aber keine Konkretisierungen dazu. Der andere habe auch Darstellungen gehabt. Aber seinen Fragen habe man entnehmen können, dass er auch erst konkret nachhören habe müsse, was, wo, wie erledigt wurde. Seitens seines persönlichen Schlussresümees sei ihm einer der drei Bewerber am liebsten. Aber er habe immer daran gedacht, dass hier innerhalb der nächsten 6 Wochen eine Konkretisierung stattfände, die jetzt auch auf dem Tisch liege. Aber der Inhalt sei nicht das, was konkret vorgestellt worden sei.

 

Der Vorsitzende wiederholt das bereits Gesagte, dass die Präsentationen auch für die Verwaltung erstmalig am Montag und Dienstag zu sehen gewesen seien und man danach am Mittwoch einen Vorschlag erarbeitet habe. Jede Fraktion habe davon Gebrauch gemacht, sich entsprechend zu positionieren.

 

Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) ergänzt seinen vorherigen Beitrag, dass er seinen, nun nicht mehr notwendigen Vertagungsantrag, damit begründet hätte, dass Teile des Ortsrates Besseringen den gleichen Wissensstand gehabt hätten, wie die übrigen Mandatsträger. Ergänzend dazu habe er angemerkt, die Veröffentlichung im Neues aus Merzig entspreche nicht dem, was auf der Tagesordnung des Ortsrates stehe. Gleichzeitig habe er auch betont, er merke das nur an, nicht, dass man durch Formfehler ein Problem bekomme. Es sei klar, dass der Ortsrat Besseringen dieses Projekt in jeder Weise unterstütze. Es sei nicht seine Absicht gewesen, das Projekt zu gefährden. Man werde positiv an der Weiterentwicklung mitarbeiten. Er bitte aber darum, den Ortsrat tatsächlich einzubinden.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) ergänzt, es sei eine gute Arbeit der Verwaltung und es gebe auch keinen Vorwurf. Es seien aber die Interessenten innerhalb von zwei Tagen vorgestellt worden. Am Tag darauf habe man innerhalb der Fraktion erst die Möglichkeit gehabt, intern darüber zu diskutieren. Wie solle man dann nochmals so kurzfristig Informationen weitergeben, diese gebe man nun weiter. Man habe sich in der Fraktion intensiv mit den Interessenten und den dann aktuellen Informationen beschäftigt. Vorher habe es eine Vorvorstellung der Interessenten gegeben in einer anderen Größenordnung. Sicher sei jeder überrascht gewesen, in welcher Größenordnung beide Investoren einsteigen wollten. Man solle aber nicht vergessen, dass dadurch auch andere Nebenwirkungen entstünden betreffend der Infrastruktur. Das habe nicht direkt mit den Investoren zu tun. Er rede vom Umfeld der Investitionen. Man bekomme ein Problem, wenn man die Bürger nicht beteilige.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) erinnert daran, dass er für seine Fraktion noch Folgendes beantragt habe: „Insofern bitten wir um Zustimmung, dass eine Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung durch die Gremien stattfindet.“ Das solle bitte mit abgestimmt werden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er gefragt habe, da es um den Ortsrat gehe, ob man im nicht-öffentlichen Teil darüber reden könne. Da auch über die weitere Vorgehensweise gesprochen werden müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) hakt nach, warum man über Bürgerbeteiligung im nicht-öffentlichen Teil sprechen und beschließen müsse.

 

Der Vorsitzende erwidert, dass niemand gegen eine Bürgerbeteiligung sei. Aber es gebe Informationen, die er nachher mitteilen wolle, die nicht in den öffentlichen Teil gehörten.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) merkt an, man würde über Dasselbe zweimal abstimmen. Das sei unnötig.

 

Der Vorsitzende erklärt, es gehe im nicht-öffentlichen Teil auch um konkrete Namen und Zahlen. Ebenso werde man über das Verfahren reden. Dazu würde die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag unterbreiten.

 

Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) betont, er habe den Vorschlag, dass es ihm lieber sei, dass man die Kontakte mit beiden Bewerbern auf der Basis deren Bewerbungen vom 13. und 14. Januar aufnehme, zurückgezogen. Dies seien ganz andere Bewerbungen gewesen, als in den Präsentationen vom Montag und Dienstag. Er sei jedoch mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, ohne die Änderungen. Dies habe er noch korrigieren wollen.

 

Ressortleiter Gasper greift auf, dass mehrfach gesagt worden sei, dass man sich in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren befinde. Der Vorschlag von Herrn Lorenz betreffe das Verfahren, wenn man eine klassische Ausschreibung habe, in der man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Gewerk zu bestimmten Konditionen anbieten müsse. Gerade das sei ein Interessenbekundungsverfahren gerade nicht. Lasse man also nur zu, was am Tag des Einreichens der Bewerbungsunterlagen vorgelegen habe, würde man vieles, was in der Zwischenzeit von den Projektentwicklern zu Recht weiterentwickelt worden sei, ausschließen müssen.

 

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) bestärkt die Aussagen von Herrn Gasper. Man habe ein Interessenbekundungsverfahren gehabt, man habe sehr interessante Vorträge zur Vorstellung gehabt. Man wolle von den Bewerbern noch Bewegung haben, da man das noch konkretisieren wolle. Insofern solle man sich als im Fluss betrachten. Es seien zwei gute Bewerbungen gewesen. Die Verwaltung sei gelobt worden, da sie sehr auf die Bewerber eingegangen sei. Daran sollte man anknüpfen und sehen, dass man am Ende nicht - indem man bereits jetzt alles überfrachte - keinen Bewerber mehr habe. Es müsse das gemeinsame Ziel sein, für Besseringen und die Kreisstadt eine gute Lösung zu finden. Beiden Bewerbern traue man zu, dass sie dies könnten. Deshalb solle man das Verfahren, wie es die Stadt vorgeschlagen habe, wählen.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Beratungen im Fachausschuss intensivere Gespräche mit zwei Bewerbern bezüglich der Konzepte „Hotel“ und einer Mischnutzung mit „Hotel, betreutem Wohnen und Gesundheit“ zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	1

 

Tina Fischer ab 18:02 Uhr zur Abstimmung dabei.