15.04.2021 - 9 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende teilt nach Anfrage von Stadtratsmitglied Spanier mit, dass Stand des Vortages Bonus-Gutscheine im Wert von über 101.000 Euro, also mehr als die Hälfte der Boni, bereits ausgezahlt worden seien. Man habe über die Hälfte der Gutscheine bereits verkauft. Erfreulicherweise seien auch viele der Beträge bereits eingelöst worden, so, dass die Betriebe die Gelder zeitnah von der Stadt erstattet bekommen würden.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) spricht eine Informationsmail der Verwaltung an, in der darüber informiert worden sei, dass auf Anregung des Stadtrates die freie Parkzeit mit Parkscheibe von 2 auf 4 Stunden verlängert worden sei. Dies sehe er positiv, vor allem auch die schnelle Umsetzung. Er wolle aber wissen, ob dies nun für einen längeren Zeitraum geplant sei und inwieweit die Parkleitschilder diesbezüglich noch anzupassen seien. Denn diese 7 Schilder in den Zufahrtsstraßen würden neue Besucher noch verwirren. Dort stünden noch die 2 Stunden freies Parken. Die Schilder seien aber ohnehin nicht ganz korrekt, da man auch Parksituationen von einer Stunde habe. Eigentlich müsse die Beschilderung also heißen „bis zu 4 Stunden“ oder „von 1 bis 4 Stunden kostenloses Parken“. Er frage aber daher, ob geplant sei, diese Schilder anzupassen oder nicht, da es nur eine kurzfristige Maßnahme sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, es sei das Ziel gewesen, im ersten Schritt so schnell wie möglich in die Umsetzung zu gehen. Es seien relativ schnell die Schilder angefertigt und getauscht worden. Es sei, so habe er auch die Diskussion im Hauptausschuss verstanden, keine dauerhafte Änderung, sondern eine Maßnahme im Rahmen der Pandemie, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen. Die Beschilderung des Parkleitsystems sei in Arbeit. Man habe vorrangig die Beschilderung auf den Parkplätzen geändert und werde die 7 Tafeln am Stadteingang anpassen. Man sei mit der Firma in Gesprächen, ob dies per Aufkleber zu lösen sei.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) spricht die beiden Stellplätze mit Ladestation für Elektroautos am Bahnhof an, die bisher immer begrenzt gewesen seien in der Parkzeit. Daher habe es keinen Sinn gemacht, ein E-Auto dort abzustellen, um die Bahn z.B. für den Arbeitsweg zu nutzen. Dort sei der Hinweis auf die 3-stündige Parkzeit auch entfernt worden. Daher wolle er gerne wissen, ob dies im Zuge der aktuellen Maßnahme geschehen sei, ob dort neue Schilder hinkämen oder ob man dort nun unbegrenzt parken könne.

 

Der Vorsitzende antwortet, das müsse man prüfen und werde dann eine Rückmeldung dazu geben.

 

Stadtratsmitglied Dorbach (CDU) merkt an, dass in der unteren Rehstraße in Hilbringen seit einiger Zeit eine Einbahnstraßenregelung bestehe. Im Zusammenhang damit habe es aus der Bürgerschaft im Ort einige Beschwerden gegeben. Diese bezögen sich jedoch nicht direkt auf die Einbahnstraßenregelung, sondern auf den LKW-Verkehr. Man habe seinerzeit in Absprache mit dem Ordnungsamt veranlasst, dass ab dem Ortseingang Hilbringen ein Fahrverbot bzw. ein Einfahrtverbot für LKW ab 7,5 t bestehe mit der Ausnahme von Anliegern. Damit solle verhindert werden, dass im Bereich der Mittelstraße und der Dechant-Dietrich-Straße, die beide sehr eng seien, schwere LKW fahren. Leider würden dennoch einige LKW-Fahrer die Schilder übersehen oder ignorieren. Daher habe er eine Anregung bzw. eine Bitte um Prüfung. Die Schilder, die am Ortseingangsschild angebracht seien, größer oder deutlicher darzustellen und/oder im Bereich der St. Georg-Straße in Ballern einen Vorhinweis darauf aufzustellen.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dies zu prüfen.

 

Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Daniel Barth, sagt zur Frage der Parkplätze für E-Autos am Bahnhof, dass er davon ausgehe, dass der Wegfall der Beschilderung, zumindest der Parkzeitbegrenzung, damit zusammenhänge, dass die Stadtwerke seit einigen Monaten von kostenlosem Elektroladen auf ein Bezahlsystem umgestellt hätten. Innerhalb dieses Systems würde zunächst die betankte Kilowattstunde bezahlt und dann eine Pönale entstehe, wenn man eine gewisse, übliche Ladezeit überschreite. Insofern habe sich das Verbotsschild aus der Sicht des Ladenden dort erübrigt. Er werde sein Auto, wenn es geladen sei, nicht unnötig stehen lassen oder er zahle dann Parkgebühren.

 

Stadtratsmitglied Bänsch berichtet, dass sie mehrere Anfragen älterer Bürger erreicht hätten, meist wohnhaft in dem Wohnpark, in dem sie beruflich tätig sei, ob sie von ihr getestet werden könnten, da ihre Bewohner auch getestet würden. Die älteren Bürger berichteten, sie hätten keine Möglichkeit online einen Termin zu buchen. Daher stelle sie die Frage, ob es für ältere Menschen eine andere Möglichkeit gäbe einen Testtermin zu vereinbaren.

 

Der Vorsitzende erklärt, im Zeltpalast sei es ab der kommenden Woche möglich, sich ohne Termin testen zu lassen. Generell habe die Terminvereinbarung den Hintergrund, dass sich die Testenden besser einstellen könnten, dass es keine langen Warteschlangen gebe, was es in der aktuellen Lage zu vermeiden gelte. Man greife den Hinweis aber auf und gebe es weiter.

 

Stadtratsmitglied Conrad (CDU) bezieht sich auf die Anmerkungen von Herrn Dorbach und ergänzt, es falle auch auf, dass in der Kurve an der Kirche immer geparkt werde, gegenüber der Behindertenparkplätze. Dies sei manchmal schwierig. Weiterhin sei ihr nicht klar, welchen Vorteil ein Schild in der St.-Georg-Straße habe. Denn die LKW würden durch die Hilbringer Straße fahren.

 

Der Vorsitzende bestätigt, man nehme auch diese Hinweise auf und prüfe diese. Es gebe eine Verkehrskommission, die sich mit diesen Punkte beschäftigen werde. Man gebe dazu dann entsprechend eine Rückmeldung.

 

Stadtratsmitglied Boos (CDU) spricht das Thema Müll an, dass am Vortag in der Ortsratssitzung diskutiert worden sei. Es werde sehr deutlich, dass in den Bereichen Stadtpark und entlang der Saar – eigentlich überall dort, wo momentan Menschen unterwegs seien – die Müllbelastung deutlich gestiegen sei. Es liege wahrscheinlich an Corona, dass mehr Menschen unterwegs seien. Er frage daher, ob es möglich sei, größere oder mehr Müllgefäße aufzustellen.

 

Der Vorsitzende erklärt, man werde sich das anschauen. Eine Problematik sei jedoch, dass manche Menschen ihren privaten Müll in den öffentlichen Mülleimern entsorgten. Deshalb habe man sogar Mülleimer entfernt. Diese seien nach der Leerung zeitnah wieder komplett gefüllt gewesen, hauptsächlich mit Hausmüll.