15.04.2021 - 8 Verlagerung von Wirtschaftsplanmitteln zugunste...

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) erklärt, er habe dem Vorsitzenden zwischenzeitlich seinen Bericht vom Januar 2015 zukommen lassen. Im Zuge der Umfahrung der Autobahnstrecke sei der Gesamtverkehr planmäßig durch die Ortslage Schwemlingen geführt worden. Diese sei die einzige Ortslage auf der Umgehungsstrecke gewesen, die sehr eng sei. Weiler, Büdingen, Eft-Hellendorf, diese seien alle breiter. Schwemlingen habe eine sehr enge Ortslage. Dort reichten die Häuser bis einen halben Meter an die Straße heran. Er könne auch Bilder nachliefern, auf denen man LKW an LKW sehe. Es liege in der Natur der Sache, dass die Kanalleitungen älteren Datums seien und die nun zu erwartenden hohen Kosten seinerzeit nicht ausgelegt gewesen seien. Diese Sachlage sei damals nicht erkennbar gewesen. Er gehe davon aus, dass sich diese Kanalleitungen im Eigentum der Stadt befänden. Ob dies auch für den Deckenbelag der Straße gelte, wisse er nicht. Er gehe davon aus, dass der Zustand der Kanalleitungen durch Videobefahrung – er hoffe neuesten Datums – im Bereich der angesprochenen Umfahrungsstrecke dokumentiert sei. Es sei ratsam, diese Berichte mit der LfS-Bauleitung zu sichten und als Beweissicherung bis nach dem Abschluss der Baumaßnahme und einer dann erneuten Videobefahrung anzuerkennen. Es erscheine aus seiner Sicht geboten, vor Beginn der Baumaßnahme in Durchfahrten von Ortschaften eine generelle Beweissicherung in Anlehnung an die DIN 41/23 in Verbindung mit der ZPO durchzuführen und den technischen Zustand verbindlich mit einer gegenseitigen Anerkennung zu dokumentieren. Dazu gehöre auch die flächenhafte Aufnahme des Straßenbelages: Setzungen im Asphalt, Kanaldeckelhöhen, Risse im Asphalt, Zustand der Rand-und Gehwege im Bereich der Umleitungsstrecke. Aus den Erfahrungen der letzten beiden Jahre in den Ortslagen Hilbringen, Resch und Ballern stelle er fest, dass in der Ortslage Hilbringen vom LfS die Maßnahme durchgeführt worden sei und danach hätte die Anbindungsstelle nach Fitten erneuert werden müssen. Seitdem stehe auf der Bushaltestelle in Ripplingen Wasser. An der Bushaltestelle in Resch neben der Kapelle bleibe Wasser stehen. Genau das, was in Schwemlingen auch passieren könne, bitte er mit seinem Vorwand abzuwenden. Daher wolle er wissen, ob eine Beweissicherung gemacht worden sei.

 

Der Vorsitzende betont, das angesprochene Schreiben von Herrn Temmes sei angekommen und beantwortet worden. Sollte er es noch nicht erhalten haben, so sei es per Post auf dem Weg.

 

Ressortleiter Bies führt aus, dass 2016 durch den Betrieb für innerörtliche Abwasserentsorgung der Kreisstadt Merzig im Rahmen der Eigenkontrolluntersuchung die gesamte Kanallage in Schwemlingen verfilmt worden sei. Die Verfilmung in allen Stadtteilen diene der Kanalsanierungskonzeption. Daran arbeite man. Es gebe ein Kanalkataster für die Gesamtstadt, das im Abstand von einigen Jahren überarbeitet und aktualisiert werde. Das sei eine fortlaufende Arbeit, d.h. jedes Jahr würden Kanäle verfilmt. Der Zustand des Kanals sei aufgrund der Verfilmung 2016 sehr gut bekannt gewesen. Es handle sich dort um alte Betonrohre aus den 1950er Jahren, die aufgrund von Betonfraß Materialermüdung und Schäden aufwiesen. Dies sei bei Betonrohren üblich und nicht auf die Belastung der Umleitungsstrecke zurückzuführen. Positiv zu werten sei, dass man das großenteils mit dem Inliner-Verfahren machen könne, ohne Aufbruch oder Kopflöcher. Das sei zu der Zeit auch bereits bekannt gewesen. Im Vorgriff auf die eben genannte Sanierungskonzeption werde man nun Schwemlingen vorziehen, da man Synergieeffekte zur Maßnahme des LfS sehe. Der LfS sei schneller als geplant in seinem Zeitplan, daher sei es sinnvoll, die Mittel jetzt umzuschichten, damit man kurzfristig agieren könne. Darüber hinaus werde man die übrigen Kanäle auch alle filmen, aktuell werde nochmals neu verfilmt. Damit man den Unterschied sehen könne zu 2016 und den aktuellen Stand habe. Das werde kurzfristig gemacht. Die Schäden an den Randsteinen seien vorher aufgenommen worden, auch vom Baubetriebshof. Die meisten seien vor der Umleitung bereits beschädigt gewesen und gingen zu Kosten der Kreisstadt. Man werde aber auch hier im Zuge der Sanierung durch den LfS Synergieeffekte nutzen, vor allem in der Straßensperrung, und die Randsteine mitsanieren. So, dass man eine durchlaufende Sanierung habe. Vor etwa 5 oder 6 Jahren habe es bereits eine Präsentation im Werksausschuss gegeben vom Bereich Tiefbau und vom Bereich des Eigenbetriebs zur aktuellen Situation der Kanalkonzeption und den voraussichtlich anstehenden Sanierungsaufwendungen in den kommenden Jahren/ Jahrzehnten. Denn ein großer Teil der städtischen Kanäle sei genau in diesem Zustand, da sie auch in dieser Zeit entstanden seien. Er könne anbieten, falls dies gewünscht sei, dass dieses Jahr im Werksausschuss die Präsentation von 2016 aufbereitet und aktualisiert, auf den neuen Stand gebracht und mit den Informationen, wo man in der Zwischenzeit verfilmt und nähere Erkenntnisse gewonnen habe, und wo man mit der Gesamtkanalsanierungskonzeption stehe, nochmals präsentiert werde. Damit alle auf dem gleichen Stand seien. Das sei sicher auch für einige Ortsvorsteher interessant. Es werde am Schluss eine Zahl zu sehen sein, die erschreckend wirken könne, denn das Kanalsystem sei in vielen Bereichen in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. In Besseringen habe man schon größtenteils saniert.

 

Stadtratsmitglied Bänsch (CDU) begrüßt ausdrücklich, dass die Arbeiten nun zusammengemacht würden. Es gebe eindeutige Synergieeffekte. Für die Schwemlinger Bürger sei die Belastung dadurch viel geringer. Die Sanierung der Schwemlinger „Luxemburger Straße“ beschäftige bereits viele Jahre. Man sei froh, dass der LfS die Maßnahme nun realisiere. Die Straße sei in einem äußerst schlechten Zustand.

 

Der Schwemlinger Ortsvorsteher Linz begrüßt die geplante Maßnahme ebenfalls. Er bitte die Verwaltung jedoch, dass der Ortsrat in die Planungen und Besprechungen einbezogen werde. Man sei als Ortsansässige in der Lage, sicher einige Mängel adhoc aufweisen zu können, die ortsunkundige Experten nicht so schnell sähen. Daher sei sicher von Vorteil, wenn der Ortsrat einbezogen würde und sein Wissen einbringen könne. Man sei bereit, Ortsbegehungen gemeinsam zu machen und sich alles vor Ort anzuschauen.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man dies aufgreifen werde.

 

Ressortleiter Bies erklärt, man habe per Mail an den Ortsvorsteher gestern und heute bereits angekündigt, dass man auf ihn zukommen werde bezüglich einer Terminierung und einer Vor-Ort-Begehung der Straßenzüge. Auf die Ortskenntnis sei man angewiesen. Der Baubetriebshof und der Leiter des Tiefbaubereichs würden mit dem Ortsvorsteher einen Termin ausmachen. Nach der Vor-Ort-Begehung schaue man, wie man schrittweise vorgehen könne.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) fragt nach, ob es vor 2016 keine Videobefahrung gegeben hätte, um das Schadenspotenzial zu sehen. Ab Oktober 2014 sei die Umleitung genutzt worden. Er sei nicht gegen das Inliner-Verfahren, gegen die Inliner, die dort eingebaut würden. Das sei der Stand der Technik. Er sei froh für jede Maßnahme, die den Kanal wieder abdichte und etwas stabilisiere. 100-prozentige Sicherheit könne man dort in dieser Zeit ohnehin nicht herstellen.

 

Ressortleiter Bies antwortet, ob es eine Videobefahrung vor 2016 gegeben habe, müsse er erfragen. Das alte Kanalkataster sei wesentlich älter als 2016. Daher gehe er davon aus, dass es vorher bereits etwas gegeben haben müsse. Das werde man nachschauen und mitteilen.

 

Der Schwemlinger Ortsvorsteher bezieht sich auf die vorherige Aussage von Herrn Bies und erklärt, er habe sich eher auf das Generelle bezogen, auf den Zustand der Straßen, auf die Löcher, die vor kurzem aufgetreten seien. Als Fallbereich sei auch die Luxemburger Straße gemeint gewesen. Es gehe nicht nur darum, die Luxemburger Straße zu begutachten in der Mailkonversation bzw. dem bereits ausgemachten Ortstermin.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/FDP) bezieht sich auf eine verschobene Maßnahme des LfS in der Losheimer Straße, damit die 100.000 Euro bereitgestellt werden könnten. Er fragt, welche Maßnahme dies gewesen sei.

 

Der Vorsitzende antwortet, dies sei eine Maßnahme des EVS in der Losheimer Straße. Man befinde sich in Verhandlungen mit dem EVS, um einige Dinge in dieser Maßnahme mitzumachen.

 

Ressortleiter Bies ergänzt, man erkundige sich dazu genauer. Es sei eine Maßnahme, die im Plan gestanden habe, die jedoch nicht dringlich dieses Jahr realisiert werden müsse. Man gebe dazu eine Rückmeldung.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) fragt, ob es nichts mit der Ampelanlage in der Losheimer Straße zu tun habe.

 

Ressortleiter Gapser erklärt, es handle sich um eine Maßnahme des EVS, in der es um die Anbindung Schmutzwasser Gipsberg und auch Merchinger Straße, Schmutzwasser Merchingen gehe. Der EVS mache dies als eigene Maßnahme und die Stadt habe begleitende Maßnahmen durchzuführen.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) fragt weiter, ob die in der Vorlage genannte Maßnahme des LfS etwas anderes sei.

 

Der Vorsitzende erläutert, man befinde sich seit einigen Jahren in Gesprächen mit dem EVS. Es gehe darum, dass ein Bereich gemacht werde, der auch den Bereich Gipsberg betreffe. In dem Zuge, da sei man mit dem LfS und dem EVS in Gesprächen gewesen, dass die Maßnahme des LfS in Zusammenhang gesehen werde mit der Maßnahme des EVS. Dazu solle ein gemeinsamer Zeitplan erstellt werden. Der EVS sei noch nicht bereit, es gebe daher nur einen Zeitplan, der noch relativ unkonkret sei. Die Maßnahme des EVS werde aber 2022 beginnen. Daher habe man verwaltungsseitig gesagt, wenn der EVS die Maßnahme 2022 angehe, dieser müsse sie als erster angehen, sei es nicht sinnvoll, dass der LfS im Vorfeld etwas mache. Man wolle die Maßnahmen bündeln. Man habe Gelder bereitgestellt und wolle diese daher nach Schwemlingen übertragen. Es mache dort Sinn, Synergien auszunutzen. Was man in beiden Fällen machen wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) fragt, ob sich damit dann auch die Fertigstellung des Verkehrskonzeptes für Merzig verzögere.

 

Ressortleiter Bies erläutert, es seien grundsätzlich zwei getrennte Maßnahmen von EVS und LfS, die zufällig im gleichen Gebiet der Stadt lägen. Daher habe man überlegt, wie man Synergien schaffen könne zur Entlastung der Bürger während der Bauphase. Der Zeitplan des LfS für die Lose C und D sei davon zunächst nicht tangiert. Diese liefen wie geplant. Der Stadtrat habe bereits die Aufstellung des B-Plans bezüglich des Kapellchens beschlossen. Da werde man in zwei Wochen neue Erkenntnisse seitens des LfS bekommen. Der einzige Unterschied in der Planung sei, dass der EVS mit einem kürzeren Vorlauf zur LfS-Maßnahme beginne als geplant.

 

Beschluss:

Der Verlagerung von Wirtschaftsplanmitteln zugunsten des Ansatzes „Kanalerneuerungen Inlinerverfahren“ (SK 072050) in Höhe von T€ 620 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	1