15.04.2021 - 3 Übertragung von Sitzungen im Internet

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt der Verwaltung, insbesondere Herrn Klein, der die Diskussion begleitet habe. Es habe sich eine Rechtsgrundlage im Saarland geändert. Diese habe die Verwaltung aufgearbeitet und dem Rat vorgestellt. Bei der Aufstellung der Listen zur Stadtratswahl 2019 hätten die Ehrenamtler, die sich engagieren, diesen Hintergrund nicht gehabt und hätten sich auch nicht damit auseinandersetzten können, dass Sie einmal gefilmt werden würden bei einem Redebeitrag und diese Aufzeichnung dann auch ins Internet gestellt würde. Man unterscheide sich als Ehrenamtler darin sehr deutlich von denjenigen, die im Landtag oder im Bundestag aktiv seien und dies als Beruf wahrnähmen. Die CDU-Fraktion habe nicht nur im Stadtrat, sondern auch in anderen Bereichen sehr viele Ehrenamtler, die sich mit ihren Fähigkeiten einbrächten und die Kreisstadt in verschiedenen Ebenen nach vorne brächten. Es sei die Überzeugung der CDU-Fraktion, die sich mit der Vorlage und den Ausführungen des Vorsitzenden decke, dass ein Ehrenamtler selbst entscheiden könne, ob er gefilmt werden wolle oder nicht. Die Gesetzeslage sage dies auch eindeutig so aus. Die CDU-Fraktion beachte daher die Persönlichkeitsrechte der Ehrenamtler, wenn diese sie wahrnehmen wollten. Die Übertragung der Stadtratssitzung höre sich einfach an. Es gebe jedoch gemäß der Datenschutzgrundverordnung viele Auflagen. Man habe als Mandatsträger vor und auch nach der Sitzung die Möglichkeit, einer Aufzeichnung zu widersprechen. So könne es zu dem von der Verwaltung angesprochenen Stückwerk kommen. Man habe viele Gründe dafür und einige dagegen und auch neutrale Haltungen innerhalb der Fraktion. Folglich gebe es kein einheitliches Bild in der CDU-Fraktion.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) ergänzt, es sei ein sehr komplexes Thema. Es sei eine andere Situation, ob man eine Stadtratssitzung und somit Ehrenamtler aufzeichne oder im saarländischen Landtag. Die angesprochene Problematik, dass Redebeiträge gestückelt wiedergegeben werden könnten, habe auch in der SPD-Fraktion zu vielen Diskussionen geführt. Man habe ebenfalls kein einheitliches Bild in der Fraktion, da sich die Frage gestellt habe, ob dies wirklich die Ratssitzung wiedergebe, die die Ratsmitglieder und Zuschauer in einem anderen Format erleben könnten. Deshalb sei die Sorge der Ehrenamtler verständlich. Zudem entstünde ein sehr hoher Aufwand für die Verwaltung, auch in finanzieller Hinsicht durch die Aufzeichnung. In der Fraktion gebe es daher ein sehr kritisches Bild gegenüber den Aufzeichnungen, weshalb man der Vorlage nicht zustimme.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) erklärt, das Thema Transparenz, insbesondere auch in städtischen Gremien, beschäftige die Grünen-Fraktion schon lange. Man habe immer versucht, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die Politik attraktiver, bürgernäher, das heiße auch transparenter, gemacht werden könne. Es gebe relativ hohe Hürden für einen Livestream, aber er sei nicht ausgeschlossen. Zwischenrufe ohne bildliche oder namentliche Zuordnung zu einer Person seien keine Öffentlichkeit in dem Sinne. Für die Grünen-Fraktion sei es bei der Listenaufstellung immer ganz normal gewesen: wenn jemand für ein öffentliches Amt kandidiere - und ein Stadtratsmandat sei ein solches - und werde in der Öffentlichkeit exponiert wahrgenommen, dass dies eine gewisse Öffentlichkeit nach sich ziehe. Zum Beispiel sei es gängige Praxis, wenn ein Mandatsträger während einer Stadtratssitzung rede, dass die Saarbrücker Zeitung oder der Saarländische Rundfunk das Recht für sich in Anspruch nehmen – das gehöre zur Pressefreiheit und das wisse auch jeder Mandatsträger - , dass die Wortäußerungen per Schrift oder Ton zur Veröffentlichung im Radio oder Fernsehen aufgenommen würden. Dazu müsse er vorher nicht sein Einverständnis erklären.

Insoweit sehe er dies anders als seine Vorredner. Für ihn sei das ein Stück gelebte Demokratie. Es sei auch ein Weg, Politik zeitgemäß zu machen. Betrachte man die Kosten, so sei es natürlich so, dass umso höhere Kosten entstünden, je komplizierter man dies mache. Wenn der gesamte Rat sage, dass alle Demokraten seien und eine öffentliche Funktion bekleideten, auch als Ehrenamtler, dann sei das Ganze nicht nur einfacher, sondern auch wesentlich günstiger umzusetzen. Daher bleibe es bei der Grünen-Fraktion dabei: Livestream sei ein wichtiger Teil für gelebte Demokratie. Daher werde man alles tun, auch wenn dies nun abgelehnt werde, dass man irgendwann diesen demokratischen Prozess im Stadtrat Merzig realisiere.

 

Der Vorsitzende greift den angesprochenen Aspekt der Liveübertragung auf. Dazu habe man sich mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und dies in der Vorlage vermerkt. Auch aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten sei eine Live-Übertragung nicht möglich, da die Stadt Merzig gewährleisten müsste, dass es keine Zwischenrufe gebe und z.B. Gespräche der Ratsmitglieder mit persönlichem Inhalt unterbleiben müssten. Daher sei der Vorschlag der Verwaltung die Aufzeichnung mit späterer Übertragung gewesen.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) erklärt, er werde einer Aufzeichnung nicht zustimmen. Seine Fähigkeiten als Moderator seien nicht qualitativ hoch genug, um für diesen Fall zu genügen. Er fände es auch nicht gut, wenn gewisse Passagen aus der Aufzeichnung herausgeschnitten würden, da das wiedergegebene Bild dann nicht mehr dem Verlauf der Sitzung entspräche.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) betont, die Linken unterstützten die Übertragung der Sitzungen des Stadtrates im Internet ausdrücklich und hielten es für einen wichtigen und der modernen Zeit angemessenen Schritt. Es werde überall die mangelnde Digitalisierung in Deutschland beklagt. An diesem Beispiel hier könne man sehen, wie man dabei hintendran sei. Es gehe auch um die Frage der Teilhabe und der Transparenz. Es sei die Frage, wie man den Bürgern ermöglichen könne, die politischen Prozesse nachzuvollziehen und daran teilzuhaben. Gerade zurzeit, da es gefährlich sei für die Gesundheit, wenn man sich mit Personen in der Stadthalle versammle und den Sitzungen beiwohnen, halte sie es für wichtig, dass man den Bürgern trotzdem diese Möglichkeit gebe. Sie verstehe, dass jemand das persönlich nicht wolle. Es habe sich aber auch jeder in dieses öffentliche Amt wählen lassen. Von daher habe jeder eine persönliche Meinung dazu, aber auch eine öffentliche Verantwortung. Sie hoffe, man würde sich diese öffentliche Verantwortung nochmals bewusst machen. Sie halte dies für ein wichtiges Thema, das die Demokratie näher an die Bürger heranbringe. Ratsmitglied Spanier macht den Vorschlag bezüglich der Kosten, es auszuprobieren für die Zeit, in der alles ohnehin online ablaufe. Solange brauche man kein Kamerateam, drei Kameras und müsse nicht im Nachgang drei Kamerabilder zusammenschneiden. Man habe nur die eine Videokonferenz, die nachher eventuell zurechtgeschnitten werden müsse. Das seien weit weniger hohe  Kosten, als eine Firma mit der Aufnahme zu beauftragen. So könne man einen ersten Versuch starten ohne zu hohe Kosten.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) erklärt, er erkenne an der Diskussion, dass es verschiedene Meinungen gebe. Es sei auch wichtig, dass man verschiedene Meinungen vertreten könne. Eine unterschwellige Bemerkung wolle er so nicht stehen lassen. Wenn man sage, die Anwesenden seien Demokraten und würde eventuell implizieren, dass diejenigen, die einer Übertragung nicht zustimmten, keine Demokraten seien, weise er dies deutlich zurück.

Er als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion stelle sich vor jedes Mitglied seiner Fraktion, das einer Live-Übertragung nicht zustimmen wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) weist darauf hin, dass das Wort Demokratie ein sehr weitreichendes Wort sei. Deshalb bedeute Demokratie fördern kein Knechten oder eine Unterstellung. Es sei ein normaler Prozess, wozu auch die Bürgerbeteiligung und Transparenz zählten. Weiterhin erklärt er, derzeit habe man nur eingeschränkt Publikum in der Stadthalle. Es könnte aber sein, dass man bei Sitzungen z.B. 150 Zuschauer hätte in der Stadthalle. Das sei ein Live-Stream, da der Wortbeitrag eines Ratsmitgliedes dann auch von 150 Zuschauern gehört werde. Es sei mit dem Mandat verbunden, dass man zu dem stehe und sich äußerte, wenn man das wolle, wofür man gewählt worden sei. Man habe eine Stimme bekommen vom Bürger und gebe auch wieder etwas zurück. Dieses Zurückgeben mit modernen Mitteln wolle man als Grünen-Fraktion unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) gibt zu bedenken, dass man das Problem der Äußerungen oder Zwischenrufe Dritter in der Pandemie gar nicht mehr habe. Jeder sitze zuhause und es gebe keine Dritten, die dazwischenriefen. So sei man seitens des Datenschutzes wesentlich freier als später, wenn die Sitzungen wieder als Präsenzveranstaltungen stattfänden. Beim aktuellen Stand der Dinge sei dieses Jahr damit nicht mehr zu rechnen, vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr. So seien viele Problempunkte gerade nicht vorhanden. Die Fraktion DIE LINKE unterstütze den Livestream. Habe jemand Bedenken, dass seine Worte nicht gut ankämen, so gebe er Herrn Borger recht, es sei das Gleiche, ob man in der Stadtratssitzung am Mikrofon stehe oder von zuhause aus am Mikrofon stehe.

 

Beschluss:

Die Übertragungen von Sitzungen im Internet werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	20	5