26.01.2021 - 2 Haushalt 2021

Herr Görgen stellt im Einzelnen den Haushaltsplan 2021 vor.

 

Zu Beginn informiert er über die Ausgaben aus dem Budget für Dorf- und Gemeinschaftspflege. Hier nennt er die einzelnen Positionen.

 

Zur Fremdwasserentflechtung Hilbringen-Fitten erläutert er den aktuellen Stand und die Planung für 2021. Da sich am tiefsten Punkt der Verbindungsstraße nach Hilbringen immer noch eine größere Menge Regenwasser sammelt, wird die Stelle dort nachgebessert.

 

Frau Fixemer fragt ob die Grundstücke, die für die FWE benötigt werden, mittlerweile gekauft wurden. Herr Görgen teilt mit, dass wohl noch nicht alle Käufe erfolgreich abgeschlossen sind.

 

Herr Knorst fragt ob zu dem 3. Bauabschnitt der jetzt folgen soll die Wendelinusstraße gesperrt werden muss. Hierzu gibt es noch keine konkrete Aussage, allerdings meint Herr Görgen, ist die Straße breit genug so dass er eher keine Vollsperrung vermutet.

 

Den Haushaltsansatz „Stärkung der Stadtteile“ erläutert Herr Görgen im Detail. Hier geht es um einen finanziellen Anreiz ein Projekt im Stadtteil zu initiieren. Hierbei geht es um die Aufwertung des Ortes zum Beispiel durch ein Projekt der Nahversorgung. Ortsrat und Bevölkerung sind aufrufen Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie man unseren Stadtteil mit welchem Projekt aufwerten könnte. Sobald die aktuelle Corona-Lage es zulässt, soll in Neues aus Merzig zu einem Termin (Bürgergespräch) eingeladen werden. 

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu, hat allerdings folgende Anmerkungen bzw. Ergänzungen:

 

- Nicht nachvollziehbar ist der Vermerk zum Fußweg (innerorts) Fitten Richtung Waldwisse einschließlich der Beleuchtung. Hier steht zu lesen "wurde geprüft: Kosten-Nutzen-Bilanz negativ". Nach Auffassung des Ortsrates kann man sicherheitsrelevante Gehwege und deren Beleuchtung nicht einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterziehen. Wie in den vergangenen Jahren besteht der Ortsrat auf seiner Forderung, die noch fehlenden ca. 80 m bis zum Ortsaus- bzw. Ortseingangsschild mit einem ordentlichen Gehweg auszubauen und zu beleuchten.

 

- Das im Oberdorf abgebaute Bushaltestellenhäuschen (Schulbushalt) in der Wendelinusstr. ist auf der anderen Straßenseite wieder aufzubauen.

 

- Die Schäden an der Fußgängertreppe vom Siercker Weg zur Wendelinusstraße sind zu beseitigen, um eine gefahrlose Nutzung wieder zu gewährleisten.

 

Beschluss:

Der Ortsrat wünscht diese Punkte in den Haushaltsplan zusätzlich aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	1