18.01.2021 - 4 Haushalt 2021

OV Rehlinger leitete grundlegend in die Haushaltsberatungen ein und verlas das Schreiben des Bürgermeisters zum Haushalt 2021. Folgend übergab er das Wort an den Bauamtsleiter der Stadt Merzig, Christian Bies, und dankte diesem vorab für sein Kommen.

 

Christian Bies informierte zunächst über den aktuellen Stand der Erschließung der Neubaufläche Gröbelsknöpchen. Die Neubaufläche erläuterte er anhand eines aufgehängten Entwurfplanes und teilte mit, dass man die Fläche in 3 Bauabschnitte aufteilen möchte. Zunächst würden 18 Wohneinheiten und 2 Mehrfamilienhäuser für die erste Vergabe vorgesehen. Bei der zweiten und dritten Vergabe seien nochmals je 9 Wohneinheiten und 2 Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Insgesamt käme man dann auf 36 Doppel- oder Einzelhäuser und 6 Mehrfamilienhäuser.

Klimaschutz sei bei der Planung wichtig und auch das Aussehen des Wohngebietes, welches ansprechend und nicht nur ganz einfach entstehen solle. Es würden Häuser mit der Vorgabe Sattel- und Pultdach gebaut werden müssen.

Die geplanten Schritte seien, bis Sommer drei Ingenieurbüros Entwürfe auf Grundlage des Entwurfes der Verwaltung anfertigen zu lassen, dann die Öffentlichkeit 1-2 Mal zu beteiligen und den dann ausgewählten Entwurf eines Büros weiterplanen zu lassen. Im Herbst/Winter 2021 solle dann bis Sommer kommenden Jahres erschlossen bzw. die Infrastruktur geschaffen werden. Eine Vergabe der ersten Grundstücke im mittleren Teil (18 Wohneinheiten und 2 Mehrfamilienhäuser) könnte evtl. im Herbst 2022 erfolgen. So könnte eine Bebauung ab Frühjahr 2023 beginnen.

Herr Bies bot folgend an Fragen zu stellen. Aus dem Ortsrat kam großes Lob für die gut durchdachte Planung und die Fragen wurden anhand der bereits von Herrn Bies gemachten Erläuterungen und des Planes nochmals in Kürze beantwortet.

 

Den nächsten Punkt, auf den Herr Bies einging, war der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses beim Dorfplatz. Hierzu hatte er ebenfalls Pläne ausgehängt. Herr Bies erläuterte, dass die Gelder (über 1,9 Mio. Euro) für dieses und die beiden Folgejahre im Haushalt eingestellt seien. Er stellte klar heraus, dass die Stadtverwaltung nun noch beim Innenministerium weiter dafür werben müsse, die entsprechend notwendigen Fördergelder zu bekommen, ohne die dieser Bau nicht realisierbar wäre. Wenn alles nach Plan liefe, könnte im Mai 2021 die Ausschreibung für den Architekten stattfinden und ca. im September eine Auftragsvergabe. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2022, mit ca. 1,5 jähriger Bauzeit. Auch hier bot Herr Bies nochmals an Fragen zu stellen, die sich wiederum auf die von ihm bereits erwähnten Informationen bezogen.

 

Die beiden Ortsratsfraktionen dankten Herrn Bies erneut und drückten gemeinsam mit OV Rehlinger die große Hoffnung aus, bald die Zusage der Fördergelder des Innenministeriums zu erhalten und beginnen zu können.

 

Folgend führte Herr Bies noch weitere für Brotdorf im Haushalt 2021 vorgesehene Positionen an und OV Rehlinger knüpfte nach Dankesworten an Herrn Bies an dessen Vortrag über die für Brotdorf vorgesehenen Haushaltspositionen an und betonte, dass viele Investitionen nur noch mit Hilfe von Fördergeldern möglich seien und die Stadtverwaltung hier einen guten Job leiste, um zur rechten Zeit die entsprechend zuschussfähigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

 

Weitere größere Maßnahmen, die im Haushalt vorgesehenen sind:

- Sanierung der Toiletten EG Seffersbachhalle (30.000 €)

- Erneuerung von Fenstern der Förder- und Grundschule und Brandschutz GS (470.000 €)

- Weitere Investitionen in die Digitalisierung der Grundschule (Digitalisierungspakt)

- Mehrkosten KiTa Neubau und Sanierung (95.000 €)

- Fertigstellung des Endausbaus Wild III; wichtig sei nochmal daran zu denken,

  auch noch Parkplätze im Bereich des Holzhackschnitzelheizkraftwerkes mit anzulegen

- Aufwertung der Spielplätze Pützwiesenstraße und Wild II

- Kanalbaumaßnahmen am Franzenbach (80.000 €)

- Stadtteilentwicklungsbudget 50.000 Euro für die 17 Stadtteile, über deren Verwendung

  die Ortsräte Vorschläge unterbreiten können

 

Dann bat OV Rehlinger um Beratung über den Haushalt im Ortsrat.

 

SPD-Fraktionssprecher Alois Minninger bedankte sich bei Herrn Bies für seine Ausführungen und zeigte sich erfreut darüber, dass viele Maßnahmen im Haushalt 2021 für Brotdorf vorgesehen seien. Besonders freue man sich über den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Neubaufläche Gröbelsknöpchen.

Wünschenswert sei es nun nur noch, Gelder für die Erstellung des Dorfentwicklungskonzeptes in Brotdorf einzustellen und auch für die Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Dorfplatzes.

Zum Stadtteilentwicklungsbudget wurden von A. Minninger im Namen der SPD-Fraktion Ideen geäußert und gemeinsam mit der CDU-Fraktion in die folgende Prioritätenreihenfolge gebracht:

1. Dorfentwicklungskonzept mit Machbarkeitsstudie und Sanierung Dorfplatz

2. Abriss und Verschönerung Hausbacherstraße „Haus Bock“, „Roter Platz“

3. Schutzhütte Parkplatz Hundedressurplatz mit Auffrischung Pferdetränke

4. Innerdörfliche Beschilderung der öffentlichen Einrichtungen/Vereinsheime

5. Ortseingangsbeschilderung individuell für Brotdorf

6. Bessere Ausstattung Seffersbachhalle für Kultur (Vorhänge, Wände, Beleuchtung)

7. Büchertauschschrank (z. B. alte Telefonzelle)

8. Beleuchtung Solar Weg zum Jungenwäldchen

 

CDU-Fraktionssprecher Gerhard Enzweiler bedankte sich herzlich bei Christian Bies dafür, dass er gekommen war, da man seit Jahren fordere, dass für die Haushaltsberatungen und wichtige Punkte im Ortsrat auch Verwaltungsmitarbeiter anwesend sein sollten, um entsprechend zu erläutern und zu informieren. G. Enzweiler zeigte sich grundsätzlich zufrieden.

Das neue Feuerwehrgerätehaus sei mehr als wichtig für Brotdorf und die Feuerwehrkameraden. Und das ebenfalls lang ersehnte und notwendige Neubaugebiet wertete er als sehr gut geplant und ansprechend. Abschließend äußerte er sich ebenfalls positiv über die vielen guten Maßnahmen, die für Brotdorf in 2021 geplant und im Haushalt berücksichtigt seien.

Manfred Kost merkte zum Stadtteilentwicklungsbudget noch an, dass Priorität 1 für Brotdorf auf jeden Fall die Machbarkeitsstudie für die Dorfplatzsanierung sein müsse, um diesen endlich weiter voranbringen zu können.

OV Rehlinger sagte abschließend zu den Haushaltsberatungen, dass es eine lang ersehnte Einigung bei den Stadtratsfraktionen über die zu erhaltenden Spielplätze und eine bessere Ausstattung dieser für die Zukunft gäbe. Der Bolzplatz Wild III bleibe bestehen und bekäme eine neue Sitzbank und auf Spielplatz Wild II und Pützwiesenstraße würden neue Geräte installiert, um nach und nach für alle Altersgruppen etwas bieten zu können. So würde im Frühjahr bereits ein Wasserspielgerät in der Pützwiesenstraße aufgebaut.

 

Zum Stadtteilentwicklungsbudget merkte OV Rehlinger noch an, dass man nach den Vorgaben der Stadtverwaltung für die jeweilige Maßnahme einen Antrag mit Kostenschätzung und Begründung für diese Maßnahme im Ortsrat verabschieden und bei der Verwaltung bzw. dem Stadtrat einreichen müsse. Das würde dann zukünftig immer bis Ende März erfolgen müssen.

 

OV Rehlinger teilte noch mit, dass Simon Leistenschneider als Vorsitzender der Brotdorfer Vereinsgemeinschaft zeitnah ein gemeinsames Schreiben aller Brotdorfer Vereine an den Bürgermeister und den Stadtrat für die Sanierung des Dorfplatzes auf den Weg bringe, auf dem ein Vertreter von jedem Brotdorfer Verein diese Forderung mit unterschreibe.

 

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt den für Brotdorf geplanten Haushaltspositionen für 2021 zu und bittet darum, auch das Dorfentwicklungskonzept und die Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Dorfplatzes schon zeitnah, am besten in 2021, auf den Weg zu bringen. Zudem wird die o.g. Priorisierung von wünschenswerten Maßnahmen in Brotdorf für das neue Stadtteilentwicklungsbudget festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0