Beschlussvorlage - 2021/60-001

 Der Stadtrat stimmt der Änderung der Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates für die Kreisstadt Merzig zu.

In der Sitzung des Ausschuss FSS vom 02.09.2021 hat der Ausschuss die Nachrücker-Regelung in § 4 Abs. 3 als nicht eindeutig bemängelt.  

Mit dieser Formulierung wollte man vermeiden, dass Wohlfahrtsverbände und Institutionen, die vor Neuwahlen der Aufforderung des Bürgermeisters nicht nachgekommen sind, und während einer laufenden Amtszeit eines Seniorenbeirates ein ständiges Mitglied in den Seniorenbeirat benennen möchten, diesen Anspruch geltend machen können. 

 

Der Ausschuss FSS wurde in der Sitzung am 07.10.2021 über den neuen Wortlaut des § 4 Abs. 3 informiert.

 

Die Neufassung der Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates für die Kreisstadt Merzig ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Auswirkungen auf das Klima:

keine