Beschlussvorlage - 2021/1178

Der Stadtrat beschließt

1. die Errichtung einer weiteren stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Trierer Straße im Bereich der SHG-Klinik sowie
2. den Abschluss eines Poolvertrages zur Miete von drei stationären Messanlagen und fünf Geschwindigkeitsmesssystemen einschließlich der erforderlichen Auswertungs-Software mit der Firma Vetro GmbH über 24 Monate ab dem 01.01.2022

1. Die Stadt betreibt seit 03.05.2017 zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in der Losheimer Straße sowie Im Jungenwäldchen in Zusammenarbeit mit der Firma Vetro GmbH. Hierbei kommt das Messsystem Vitronic POLISCAN FM1 zum Einsatz; Hard- und Software sowie die Zusammenarbeit mit Vetro sind hervorragend.

Bisher wurden die beiden Messanlagen auf Grundlage einer Fallkostenpauschale abgerechnet. Der bestehende Vertrag läuft im Juni 2022 aus. Aus wirtschaftlichen Gründen hat Vetro dessen Verlängerung nicht in Aussicht gestellt. Das Unternehmen bietet künftig nur noch ein sogenanntes Mietpreismodell an. Der Weiterbetrieb der Anlagen bedarf folglich einer neuen vertraglichen Regelung.

2. Die bislang eingesetzte mobile Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV3 darf aufgrund Verfügung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 13.07.2021 wegen messtechnischer Mängel im Saarland endgültig nicht mehr eingesetzt werden, nachdem der Einsatz der Geräte bereits seit dem 12.03.2021 vorläufig untersagt war. Damit kommen im Saarland seither nur noch die Systeme von Vitronic und Jenoptik für Geschwindigkeitsmessungen in Frage.

Aufgrund der hierdurch zu erwartenden hohen Nachfrage für die verbliebenen Systeme war schnelles Handeln geboten. Um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben, hat die Verwaltung daher eine mobile Vitronic-Messanlage bis zum Jahresende 2021, ebenfalls von der Firma Vetro, gemietet. Die Anlage konnte nach Schulung der eingesetzten Mitarbeiter sofort in Betrieb genommen werden. Zur Fallauswertung wird die für die stationären Anlagen bereits im Einsatz befindliche Software ohne Mehrkosten genutzt. Beides wäre beim Einsatz eines gänzlich neuen Systems nicht möglich gewesen. Aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen soll die Anlage weiter betrieben und langfristig gemietet werden.

3. Bis Mitte Oktober 2021 wurde zwei Monate lang der Einsatz eines Enforcement-Trailers, eines sogenannten Panzerblitzers, der Marke Vitronic an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet getestet. Die erzielten Ergebnisse  waren je nach Standort sehr unterschiedlich. Während in der Trierer Straße in Höhe der SHG-Klinik in insgesamt zwei Wochen mehr als 2.000 Verstöße festgestellt wurden, ergaben sich an anderen Stellen – beispielsweise an der sogenannten „Kaufland-Kreuzung“ – kaum Übertretungen. Zudem ist das System aufgrund seiner baulichen Beschaffenheit innerorts nur eingeschränkt einsetzbar und wesentlich teurer als eine mobile Messanlage. Daneben fehlen in Wohngebieten oder im Bereich der Schulen in aller Regel die benötigten Aufstellflächen. Hier ist eine mobile Messanlage flexibler, günstiger und effizienter einsetzbar. Seitens der Verwaltung wird daher der dauerhafte Einsatz eines solchen Trailers nicht befürwortet.
4. Aufgrund der Messdaten des Enforcement-Trailers soll eine weitere stationäre Messanlage in der Trierer-Straße, Höhe SHG-Klinik, zum Einsatz kommen. Zur Inbetriebnahme ist seitens der Stadt lediglich die Herstellung eines Stromanschlusses gefordert. Alle weiteren Kosten trägt die Firma Vetro.
5. Aus wirtschaftlichen Gründen sollen alle vorgenannten Anlagen in einem sogenannten Poolvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten gebündelt werden. Dabei werden insgesamt fünf Messeinheiten sowohl stationär als auch mobil zum Einsatz kommen. Die drei stationären Anlagen, die für die Überwachung beider Fahrtrichtungen ausgelegt sind, können je nach Bedarf zeitweilig mit je einer oder zwei Messeinheiten bestückt werden. Durch den avisierten Poolvertrag können die Mietkosten gegenüber Einzelverträgen erheblich reduziert werden. Betriebs-, Instandhaltungs- und Reparaturkosten einschließlich Schäden aus Vandalismus trägt die Firma Vetro.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Mittel werden in den Ergebnishaushalten 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt ein einmaliger Investitionsbedarf zur Erstellung des Stromanschlusses in der Trierer Straße von ca. 3.000 € im Finanzhaushalt 2022.

Die zu erwartenden Einnahmen aus der Überwachung sind erfahrungsgemäß mindestens kostendeckend.

Da es sich bei den anfallenden Kosten um vertauliche Vertragsinhalte handelt, sind diese in der Anlage zu dieser Vorlage detailliert dargestellt.

Auswirkungen auf das Klima:

Ziel aller Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung ist die Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten. Mittelbare Folge dessen ist ein verminderter CO2-Ausstoß und damit eine Reduzierung der Klima- und Umweltbelastungen durch den Fahrzeugverkehr.