Beschlussvorlage - 2021/60

Die Änderung der Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates für die Kreisstadt Merzig wird beschlossen.

Der Seniorenbeirat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 beschlossen, einen Antrag auf Änderung der Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates an die Verwaltung zu richten. Dies ist mit Datum vom 21.11.2019 per E-Mail, nebst Vorschlägen, über den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Raimund Braun, geschehen. Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft und in die Neufassung der Satzung eingearbeitet. 

Der Umstand, dass sich bereits im Jahr 2019 ein weiteres Mitglied des Seniorenbeirates aus der Beiratstätigkeit abgemeldet hat und die Liste der Nachrücker aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger während der laufenden Legislaturperiode seitdem erschöpft ist, stellt die Arbeit des Seniorenbeirates vor eine große Herausforderung. Der Seniorenbeirat kann aktuell nur mit 16 von möglichen 18 Mitgliedern besetzt werden, da es keine Nachrücker mehr gibt. Die Änderung des § 4 Abs. 5 wird daher von Seiten des Beirates als vordringlicher Grund für eine Satzungsänderung gesehen. Weitere Änderungen, wie zum Beispiel die inzwischen erfolgte Anpassung der Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder, machen eine Überarbeitung der gesamten Satzung erforderlich. 

Corona-bedingt mussten 2020 und 2021 Sitzungen des Seniorenbeirates abgesagt werden oder es konnten keine Beschlüsse herbeiführt werden, da der Beirat nicht beschlussfähig war. 

Über den Entwurf für eine Neufassung konnte erst in der Sitzung am 29.06.2021 abschließend beraten werden. Nach Prüfung des Entwurfes durch den Sitzungsdienst war eine erneute Anpassung des § 3 Abs. 2 erforderlich, da der vorgeschlagene Wortlaut des Paragraphen gegen das KSVG verstoßen hat. Ein erneuter Beschluss des Seniorenbeirates war daher erforderlich.

Mit schriftlichem Votum vom 22.07.2021 haben sich 9 von aktuell 16 Mitgliedern des Seniorenbeirates für den Entwurf der Satzung vom 15.07.2021 ausgesprochen. Von 7 Mitgliedern liegt aktuell keine Rückmeldung vor. Der Beschluss des Seniorenbeirates konnte somit herbeigeführt werden.   

Änderungen oder Ergänzungen der aktuellen Satzung sind im beigefügten Satzungsentwurf vom 15. Juli 2021 rot markiert. 

Finanzielle Auswirkungen:

 Keine

Auswirkungen auf das Klima:

 Keine