Beschlussvorlage - 2025/0731

Es wird beschlossen, auch in den Jahren 2026 bis 2028 an dem Förderprogramm „Aktion Wasserzeichen“ der Landesregierung teilzunehmen und die etwas modifizierte in der Anlage beigefügte Förderrichtlinie für diesen Zeitraum in Kraft zu setzen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Landesregierung dem Förderantrag zustimmt.

Der Stadtrat hat am 24.06.21 sowohl die Teilnahme am Förderprogramm „Aktion Wasserzeichen“ der Landesregierung als auch die entsprechende Förderrichtlinie für den Zeitraum 2021 bis 2023 beschlossen. In der Stadtratssitzung vom 20.11.23 wurde der Verlängerung der Teilnahme bis zum Ende des Förderprogramms am 31.12.25 zugestimmt.

 

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung die Fortführung der „Aktion Wasserzeichen“ mit geänderten Bedingungen beschlossen, so dass die Förderrichtlinie entsprechend angepasst werden musste. Der Förderbetrag wurde beispielsweise für Retentionszisternen und Gründächer von 20,00 €/m² auf 40 €/m² verdoppelt.

 

In den Jahren 2021 bis 2025 wurden insgesamt 34 Anträge gestellt, davon konnten vierzehn bezuschusst werden und weitere fünf befinden sich noch in der Bewilligungsphase. Elf Anträge mussten abgelehnt werden, da die Anforderungen der Förderrichtlinie nicht erfüllt wurden und vier Antragsteller haben ihre Anträge zurückgezogen.

 

Auch wenn die Nachfrage bisher eher zurückhaltend war, erscheint es dennoch sinnvoll, den Einwohnerinnen und Einwohnern auch in der neuen Förderperiode die Möglichkeit zu bieten, Fördergelder für Entsiegelungs-, Versickerungs-, Regenwasserrückhaltungs- und Dachbegrünungsmaßnahmen zu generieren.

 

Dies insbesondere mit Blick auf die verstärkten Bemühungen der Kreisstadt Merzig im Bereich Klimaschutz.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf das Klima:

Verbesserung der Gewässergüte und des Wasserkreislaufes