Beschlussvorlage - 2025/0671

Die Meldungen der Städtebauförderung 2026 und 2027 werden wie vorgeschlagen beschlossen.

 

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport fordert die Kommunen mit Schreiben vom 24.10.2025 auf, kurzfristig Maßnahmen für die einzelnen Programmteile der Städtebauförderung zu melden.

 

Auf der Basis des fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzeptes soll es in Merzig zwei Programmgebiete im Programmbereich „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geben:

1. Programmgebiet: Merzig Innenstadt (West)
2. Programmgebiet: Merzig Zentrum

 

Die Verwaltung schlägt folgende Mittelmeldungen vor:

 

Städtebauförderprogramm 2026 (Mittelmeldung 900.000 €)

 

1. Städtebauliche Anbindung „Neue Mitte Merzig“ im Programmgebiet „Merzig Innenstadt (West)“

Durch die Neugestaltung der „Neue Mitte Merzig“ hat dieser ohnehin bereits markante Punkt eine für die Kreisstadt Merzig besonders wichtige städtebauliche Aufwertung erfahren.

Von Bedeutung sind nun die städtebauliche Anbindung und Aufwertung der „Neue Mitte

Merzig“ an die Fußgängerzone. Angedacht ist hier, gestalterisch und optisch eine Verbindung zwischen dem neu erschlossenen Gebiet und der bestehenden Fußgängerzone zu schaffen. Über die geplante Achse von der „Neue Mitte Merzig“ kommend über die Brauerstraße und den Christian-Kretzschmar-Platz soll eine Anbindung dieses Bereichs an die Fußgängerzone erfolgen.

Für die Schaffung dieser Verbindung werden für das Programmjahr 2026 Mittel i. H. v. 300.000 € gemeldet.

 

2. Altes Stadthaus im Programmgebiet „Merzig Zentrum“

Das Dach des stadtbildprägenden alten Stadthauses muss dringend erneuert werden. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich ein neuer Anstrich des Gebäudes vorgesehen. Dadurch soll das Stadtbild in einem zentralen und hoch frequentierten Teil der Fußgängerzone deutlich aufgewertet werden.

Hierfür werden für das Programmjahr 2026 Mittel i. H. v. 600.000 € gemeldet.

 

Städtebauförderprogramm 2027 (Mittelmeldung 1.600.000 €)

 

1. Städtebauliche Anbindung „Neue Mitte Merzig“ im Programmgebiet „Merzig Innenstadt (West)“

Für den 2. BA in diesem Bereich (Kretschmarplatz) werden für das Programmjahr 2027 Mittel i. H. v. 1.000.000 € gemeldet.

 

2.    Nördlicher Eingangsbereich der Altstadt im Programmgebiet „Merzig Zentrum“

Der nördliche Eingangsbereich der Altstadt soll aufgewertet werden. Hierzu gehört die Umgestaltung des Parkplatzes „Altstadt“ sowie die Installation von elektrisch versenkbaren Pollern am Beginn der Fußgängerzone in der Altstadt. Der derzeit nahezu komplett versiegelte bzw. geschotterte Parkplatz soll durch begrünte Aufenthaltsflächen, Flächen für Fußgänger und Radfahrer sowie versickerungsfähige Stellplatzflächen zukünftig eine begrünte Raumkante bilden und gleichzeitig zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen.

Für diese Maßnahme werden für das Programmjahr 2027 Mittel i. H. v. 600.000 € gemeldet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Mittel sind unter Berücksichtigung der 2/3 Förderung in den Haushalt einzustellen.

Auswirkungen auf das Klima:

Alle Maßnahmen, die im Programmgebiet „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ umgesetzt werden, sollen dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel Rechnung tragen.