Beschlussvorlage - 2025/0644
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Menningen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 Politische Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
- Beteiligt:
- Ortsvorsteher/in Menningen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ortsrat Menningen
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Entscheidung
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13.11.2025
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Beschlussvorschlag
Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden in geheimer Wahl gewählt.
Sachverhalt
Die Position der Schiedsperson in Menningen ist derzeit vakant.
Schiedsleute sind Personen, die zur Schlichtung streitiger Angelegenheiten bestellt sind. Sie sind ehrenamtlich tätig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Wohnanschrift des Antraggegners. Sachlich zuständig sind Schiedsleute in erster Linie bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis sechshundert Euro, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, sowie bei Beleidigungen. Die Saarländische Schiedsordnung bzw. das Landesschlichtungsgesetz bilden die Grundlage.
Schiedsleute werden in geheimer Wahl vom Ortsrat gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Im Stadtteil Menningen haben sich Herr Patrick Erbel (*03.08.1971) und Frau Sabine Lukas (*04.11.1979) um das Amt der Schiedsperson beworben. Herr Erbel hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson zu übernehmen, Frau Lukas hat sich bereit erklärt, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen.