Beschlussvorlage - 2025/0583

1. Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten, in der beigefügten Anlage (Abwägungsvorschlag) aufgelisteten Anregungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB seitens der Bürgerinnen und Bürger, sowie aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und aus der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB werden zur Kenntnis genommen und soweit abwägungsbeachtlich entsprechend dem in der Anlage ersichtlichen Abwägungsvorschlag beschlossen.
2. Die Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des „Sondergebiet Windenergienutzung südwestlich Mechern“ wird beschlossen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 10.07.2025 bis 11.08.2025 statt. Parallel hierzu ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durch die Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet und Auslegung im Rathaus erfolgt.

Zur Planung haben sich sowohl Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie ein Bürger geäußert.

Die vorgebrachten Stellungnahmen sind in dem als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlag aufgelistet und bewertet.

Finanzielle Auswirkungen:

Da der Antragsteller die Kostenübernahme sämtlicher Planungskosten für die erforderlichen Bauleitplanverfahren erklärt hat, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für die Kreisstadt Merzig.

Auswirkungen auf das Klima:

Da die Windnutzung als regenerative Energie gilt, unterstützt die Ausweisung von Windenergieflächen im FNP direkt den Klimaschutz. Der CO2-Ausstoß wird verringert und die Erderwärmung gebremst. Durch die Nutzung der Windenergie werden somit die Ursachen des Klimawandels verringert und zukünftige Folgen des Klimawandels begrenzt.

Nähere Aussagen zur Planung sind aus der als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht ersichtlich.