Beschlussvorlage - 2025/0486

Da der Zweckverband „Region Saargau“ bereits seit Auslauf der Förderperiode im Jahr 2013 inaktiv ist, wird seitens der Kreisstadt Merzig einer Auflösung des Zweckverbandes zugestimmt.

Zur Umsetzung der in dem „Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK)“ für die Region Saargau festgelegten Ziele haben sich die Gemeinden Rehlingen-Siersburg, Wallerfangen und Überherrn und die Merziger Stadtteile Mechern, Silwingen, Mondorf und Hilbringen im Jahr 2009 zu dem Zweckverband „Region Saargau“ zusammengeschlossen. Der Stadtrat hat dem Beitritt in seiner Sitzung am 26.11.2009 einstimmig zugestimmt.

Die Gründung des Zweckverbands „Region Saargau“ wurde mit Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt des Saarlandes am 17.12.2009 bekannt gemacht.

Der Zweckverband ist jedoch bereits seit Auslauf der Förderperiode im Jahr 2013 nicht mehr aktiv.

Es wird daher vorgeschlagen, eine Verbandsversammlung einzuberufen, welche über die weitere Aufgabenerfüllung oder gem. § 8 Abs. 2 Nr. 19 der Satzung über eine mögliche Auflösung des Verbandes beschließen kann.

Eine Auflösung wäre nur mit einstimmigem Beschluss der Verbandsmitglieder möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

In der städtischen Bilanz von Merzig steht ein Anteil am Stammkapital des Zweckverbandes mit einer Höhe von 1.000,00 Euro (jeweiliger Eigenanteil der teilnehmenden Kommunen gem. § 13 der Satzung).