Informationsvorlage - 2025/0581
Grunddaten
- Betreff:
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Verpflichtung eines Ortsratsmitglieds
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- 100 Politische Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsrat Mechern
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Kenntnisnahme
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17.09.2025
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Sachverhalt
Aufgrund des Umzugs von Herrn Daniel Spurk in den Stadtteil Merzig ist der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 72 Abs. 1 S. 3 KSVG eingetreten. Gemäß des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Ergebnisses der Ortsratswahl wird Herr Jürgen Herbert Reimringer als Nachrücker für die CDU-Liste in den Ortsrat Mechern berufen.
Gemäß § 74 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 KSVG wird Herr Jürgen Herbert Reimringer in öffentlicher Sitzung durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.