Beschlussvorlage - 2025/0376

Das Gebiet „Merzig Innenstadt (West)“ im Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird wie in der Anlage dargestellt verkleinert. Zusätzlich wird das neue Programmgebiet „Merzig Zentrum“ im Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ beschlossen.

Mit Beschluss vom 24.05.2023 hat der Stadtrat das Programmgebiet der Gesamtmaßnahme „Merzig Innenstadt (West)“ im Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ förmlich festgelegt. In der Sitzung vom 28.09.2023 wurde beschlossen, dass das Gebiet um das städtische Zentrum erweitert werden soll.

 

Seit 2015 besteht die Gesamtmaßnahme „Merzig Innenstadt (West)“ im Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Durch die finanzielle Unterstützung des Bundes und Landes konnten seit 2015 bereits viele wichtige Maßnahmen im Gebiet umgesetzt werden. Gemäß den Vorschriften der Städtebauförderung muss die Gesamtmaßnahme allerdings bis 2030 abgeschlossen werden. Da im Zentrum der Kreisstadt Merzig auch nach 2030 wichtige Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wurde nach Abstimmungsgesprächen mit dem Städtebauförderreferat des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport folgendes Vorgehen besprochen:

Das Zentrum der Kreisstadt Merzig wird als neue Gesamtmaßnahme „Merzig Zentrum“ im Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ angemeldet, um in den nächsten 15 Jahren Maßnahmen umsetzen zu können. Als Voraussetzung hierfür muss das Programmgebiet „Wachstum und  nachhaltige Erneuerung – Merzig Innenstadt (West)“ verkleinert werden.

 

In der beigefügten Karte ist das verkleinerte Programmgebiet „Merzig Innenstadt (West)“ (blau) sowie die neue Gesamtmaßnahme „Merzig Zentrum“ (gelb) zu erkennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung können zu 2/3 gefördert werden.

Auswirkungen auf das Klima:

Keine Angabe, da abhängig von den zu beschließenden Einzelmaßnahmen. Grundsätzlich sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel dienen.